Musterfeststellungsklage: Wirtschaft warnt vor neuen Klagerechten

Berlin Erst wenige Tage im Amt, bekommt die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) den ersten Gegenwind aus der Wirtschaft zu spüren. Grund ist die Musterfeststellungsklage für Verbraucher - eines der ersten großen Projekte der Bundesregierung.

„Die Koalition muss sich fragen, ob sie Verbrauchern helfen oder die Geschäftsmodelle von Anwälten unterstützen will“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem Handelsblatt. „Denn die Öffnung der Klageberechtigung für Private eröffnet viele Missbrauchsrisiken, gegen die sich Unternehmen zu Recht zu Wehr setzen.“

Bislang verzichten die meisten Verbraucher wegen Prozesskosten und Aufwand darauf, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Das soll mit dem neuen Klageinstrument anders werden. Kommt es rechtzeitig, dann könnten Geschädigte wie etwa im Dieselskandal um Volkswagen drohende Verjährungen zum Jahresende abwenden und ihre Ansprüche einklagen.