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Nach Anschlag in Halle Unionspolitiker fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die Beschlüsse gehen Politikern von CDU und CSU nicht weit genug.
Update: 19.10.2019 - 12:18 Uhr Kommentieren
Bild von Patrick Sensburg (CDU)  aus dem Jahr 2014: „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Quelle: dpa
Patrick Sensburg

Bild von Patrick Sensburg (CDU) aus dem Jahr 2014: „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle fordern Unionspolitiker mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Wir werden sonst immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen können, aber nie Netzwerke aufdecken.“

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, verlangte eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung. „Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ist eine Speicherung von Verbindungsdaten notwendig und geboten. Das fordern sehr viele Praktiker aus den Sicherheitsbehörden völlig zurecht“, sagte Ullrich dem Handelsblatt.

Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass sich die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen bewege, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. Dennoch werde wegen einer unklaren europarechtlichen Situation und aufgrund zweier Gerichtsurteile diese derzeit aus europarechtlichen Gründen nicht vollzogen. „Das ist auf Dauer kein tragfähiger Zustand. Wir brauchen europarechtliche Rechtssicherheit“, betonte Ullrich. „Deswegen fordere ich einen neuen Anlauf auf europäischer Ebene für eine Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten.“

Die Unions-Bundestagsabgeordneten reagierten damit auf einen Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte nach der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin die Erwartung geäußert, dass nun auch erneut über die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Ermittlungen von rechtsextremistischen Strukturen gesprochen werde. Die Polizei brauche für Ermittlungen in diesem Bereich auch den Zugriff auf Daten, die vor längerer Zeit entstanden sind, erklärte Malchow in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung.

Innenminister beschließen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer. Sie wurde einst als Reaktion auf Terroranschläge in Europa eingeführt. Sicherheitsbehörden befürworten sie auch, um zum Beispiel im Kampf gegen Kinderpornografie vorankommen zu können. Kritiker lehnen sie dagegen wegen der Grundrechtseingriffe als viel zu weitgehend ab. Zwischen Union und SPD ist das Thema auch umstritten, weil die Sozialdemokraten der befristeten Speicherung personenbezogener Daten eher skeptisch gegenüberstehen.

Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits seit 2015. Zur Anwendung kommt es aber nicht, weil es mehrfach juristisch angegriffen wurde. Zuletzt schaltete sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Die Richter setzten einen Rechtsstreit dazu aus und legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Luxemburger Richter sollen die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Die CDU hatte sich vor kurzem in Reaktion auf den Terroranschlag von Halle erneut für die Vorratsdatenspeicherung starkgemacht. Auf der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin wurden dazu allerdings keine Beschlüsse gefasst.

Die Ressortchefs billigten vielmehr unter anderem Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Diese beinhalten einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei sowie durch bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Vereinbart wurden zudem eine Verschärfung des Waffenrechts und ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), sagte nach dem Treffen, die meisten der Maßnahmen sollten schnellstens umgesetzt werden.

In der Großen Koalition gibt es allerdings noch Gesprächsbedarf über die von Seehofer geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts „befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt. „Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt.“

Weitere Details teilte die Sprecherin nicht mit. Sie verwies jedoch auf die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. „Dieser sieht „maßvolle“ Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei „eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle“ vorgesehen ist“, sagte sie.

Einen ersten Gesetzentwurf aus dem Innenministerium hatte die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD) rundheraus zurückgewiesen.

Mehr: BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich.

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