Nach Attentat von Paris Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden.
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Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung. Quelle: dpa

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung.

(Foto: dpa)

BremenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzten, sagte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Bremer CDU. „Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere CSU-Innenpolitiker haben sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist jedoch weiterhin dagegen.

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung. Wer Integrationsbereitschaft bewahren wolle, müsse auch Sicherheit gewährleisten. Nur beides zusammen gebe eine stabile Gesellschaft. „Ohne Zuwanderung sind wir in Deutschland hoffnungslos“, sagte er mit Blick auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft.

  • dpa
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12 Kommentare zu "Nach Attentat von Paris: Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung"

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  • Ähnlich war es beim 11.September in den USA: Man brauchte dieses Ereignis, um die Überwachung der Bürger zu starten. Die betreffenden Gesetzte hatte man dort - rein zufällig - bereits vorbereitet.

    Allerdings hätten all diese Gesetze die Vorfälle am 11.September, wie sie in den Medien dargestellt worden, nicht verhindert.

    Ähnlich Schäuble: Vorratsdatenspeicherung bringt bei diesen Terroristen gar nichts, man wusste ja offenbar viel über sie, hatte aber nicht das Personal, um sie zu überwachen. Aber zusätzliches Personal bei der Polizei bringt ja den überwachungswütigem Staat nichts!

  • Man könnte auch sagen: "Schäuble halten Sie besser Ihren Mund und polieren Sie die schwarze Null".

    Da er von der Sache nichts versteht.

    Das BKA hat offensichtlich einen Alarmplan für Deutschland aktiviert und habe angeblich 260 Gefährder im Visier, da es meines Wissens schon seit einiger Zeit dafür ein spezielle Datei gibt.


    Vorratsdatenspeicherung ist etwas für Stümper oder für Politiker, die eine Totalüberwachung anstreben, das wären allerdings Nazimethoden.

  • Schäuble und der Reichtagsbrand.

  • Mal so ganz nebenbei . Ein Land ohne eine Verfassung hat kein Verfassungsgericht welches gültige Rechstssprechung tätigen kann....
    Die Bunte Republik Teuschland ist nach wie vor kein souveräner Staat sondern nur ein Verwaltungskonstukt der Alliierten.
    Aber das geteutschte Volk interessiert das auch nicht - wie so vieles andere nicht....
    Ich sehe dunkle Wolken am Horizont - die naiven Schafe werden wohl bald so richtig beim Grasen gestört....

  • Ales Nebelkerzen, mal sehen wer die nächste wirft.
    Conchita Wurst ist schwanger vom Muselmann.....

  • Nein, nein und nochmals nein!: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits abschliessend darüber beschieden, dass die VDS verfassungswidrig ist. Wer sie trotzdem fordert ist ein Verfassungsfeind!

    Und: Was ist das für eine idiotische Argumentation:
    - wird ein Verbrechen dank Bürgerbespitzelung aufgedeckt, dann war letztere gut und somit muss noch mehr Bespitzelung her
    - wird ein Verbrechen dagegen NICHT aufgedeckt, dann nur wg. zu wenig Bürgerbespitzelung und somit muss noch mehr Bespitzelung her

    Das ist pervers. Und solche verfassungsfeindlichen Forderungen zu stellen, wenn die Leichen der Opfer noch nicht mal kalt sind ist schlichtweg vollkommen widerlich und unerträglich.

    Pfui!

  • Vorratsdatenspeicherung / noch mehr Überwachung der Bevölkerung wegen "Terroristen" - ein übliches Erklärungsmuster.
    Diese momentane Terror in Frankreich ist von Geheimdiensten orchestriert - und es wird noch viel mehr Terror geben.
    Also noch mehr Überwachung der Menschen - Enschuldigung, natürlich der bösen Terroristen.
    Das Schlimme daran - die gehirngewaschenen Menschen lassen es sich gefallen und schlafen weiter ihren naiven Schlaf....

  • Herr Schäuble ist doch Finanzminister? Meint er "Vorratsdaten" für seinen Beritt?

  • In der Tat, Schäuble instrumentalisiert die Opfer der Pariser Attentate, um seine Phantasien einer Totalüberwchung Realität werden zu lassen .

    Wenn das nicht schäbig ist, was dann?

    Dieser Herr ist eine "Schande für Deutschland" und eine Zumutung für jeden intelligenten Bürger dieses Landes.

  • Unfassbar, da tönt der Innenminister doch noch “die Afd würde die Anschläge von Paris nutzen um die Bevölkerung zu spalten und Angst zu schüren. Wie kann die afd das auch machen ! Das ist doch Regierungs Arbeit !! Da hat die afd die Finger von zu lassen. Und nun benutzt die Regierung die Opfer für ihre feuchten und völlig idiotischen Phantasien von der totalen Überwachung zu nutzen

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