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Nach Campact-Entscheidung Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren

Nach Attac wurde nun auch der Organisation Campact die Gemeinnützigkeit und der Steuervorteil aberkannt. Finanzminister Scholz will deswegen das Steuerrecht ändern.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Entscheidung der Finanzbehörden, der Organisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation abzuerkennen, hat eine Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht entfacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gab am Dienstag bekannt, „mit Hochdruck“ an einer Modernisierung zu arbeiten und kündigte an, „in den nächsten Wochen“ einen Gesetzesentwurf für Reformen vorlegen zu wollen. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte Scholz. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

Der Koalitionspartner reagierte etwas zurückhaltender. „Richtig ist, dass wir uns fragen müssen, ob die gesetzlichen Grundlagen für eine Betätigung im Rahmen der Gemeinnützigkeit noch den aktuellen Entwicklungen standhalten“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Antje Tillmann, dem Handelsblatt.

Hier biete die neuerliche Rechtsprechung allerdings klare Aussagen für eine vernünftige Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung. „Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein“, betonte Tillmann.

Die Finanzbehörden hatten der Kampagnenorganisation Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Vorausgegangen war dem ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Ende Februar hatten die Richter dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und auf die in der Abgabenordnung festgelegten 25 gemeinnützigen Tätigkeitsbereiche verwiesen.

Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz und die Volksbildung, nicht aber die Tagespolitik. Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer der Organisationen ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. „Seit dem Attac-Urteil wollen wir die Rechtslage anpassen“, berichtete der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. „Bislang haben CDU und CSU jedoch eine Gesetzesreform blockiert.“ Dabei sei es wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.

Größere Transparenz gefordert

Die Grünen fordern eine breitere Debatte über die Gemeinnützigkeit. „Es handelt sich nicht nur um eine steuerrechtliche Frage, sondern auch um die Frage, wie demokratische Teilhabe gefördert werden kann“, sagte Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags, dem Handelsblatt.

Konkret fordern die Grünen die Schaffung eines Gemeinnützigkeits-Registers für mehr Transparenz. Zudem sei der Zweckkatalog für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung zu ergänzen, etwa um Klimaschutz oder Menschenrechte und zu konkretisieren. „Gemeinnützigen Organisationen muss es außerdem erlaubt sein, sich im untergeordneten Umfang auch zu anderen Themen jenseits des eigenen Zwecks äußern zu dürfen oder hier gesellschaftspolitisches Engagement zu entfalten“, erklärte Rottmann.

Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig. Dennoch muss die Abgrenzung zu politischem Engagement trennscharf sein. Wir sollten nur die Organisationen fördern, die wirklich gemeinnützig arbeiten.“

Auch Parteien hätten steuerliche Privilegien, aber sie müssten transparent darlegen, was sie mit dem Geld machten. „Wenn Organisationen wie Campact und Attac das nicht wollen, sollten sie vom Staat auch keine Förderung für ihr politisches Engagement bekommen”, sagte Dürr dem Handelsblatt.

Die Steuergewerkschaft warnt vor einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Gesetzgeber könne zwar den Begriff der Gemeinnützigkeit offener als bisher definieren, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Handelsblatt.

Eine Öffnung werfe aber „verfassungsrechtliche Fragen“ auf. Denn die Parteien hätten nach dem Grundgesetz einen herausgehobenen Status, der durch eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit nicht unterlaufen werden dürfen. „Wenn man an das Attac-Problem rangehen will, dann muss man in diesen Fällen aber auch für völlige Transparenz sorgen und das für Vereine geltende Steuergeheimnis abschaffen“, forderte Eigenthaler. Es bestehe sonst die „große Gefahr, dass sich viele radikale Vereine unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und des Steuergeheimnisses auch noch steuerliche Privilegien verschaffen.“

Mehr: Wie politisch darf der gemeinnützige Sektor sein? Nach dem BFH-Urteil gegen Attac ist eine Diskussion über Gemeinnützigkeit entbrannt.

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1 Kommentar zu "Nach Campact-Entscheidung: Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit: als steuerbegünstigte Zwecke zählen gemeinnützige (§52 AO), mildtätige (§53 AO) sowie kirchliche (§54 AO) Zwecke. Die Förderung von Naturschutz und Landschaftspflege sowie Tierschutz sind bereits explizit als steuerbegünstigte Zwecke berücksichtigt - wurden also vom Gericht in seiner Entscheidung gegen Attac berücksichtigt!

    Andere durchaus dem Gemeinwohl dienende Zwecke müssen nicht zwangsläufig gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) sein. „Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein“ - richtig!

    Dazu im Vergleich: „Um als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu gelten, muss es sich bei der politischen Gruppierung ... um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Wählergemeinschaften, wie sie etwa bei Kommunalwahlen antreten, um in den jeweiligen Gemeinderat Einzug zu halten, sind also keine Parteien. Der Ausdruck ‚Vereinigung von Bürgern‘ bedeutet außerdem, dass die Gründung von Parteien vornehmlich Bürgern (also Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG) zusteht. Politische Vereinigungen sind daher laut Parteiengesetz ausdrücklich keine Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind“ (auszugsweise aus Wikipedia zitiert).

    Man sieht, warum Attac oder Campact nicht als Gruppierungen gesehen werden wollen, die Parteien ähneln ...