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Nach Cum-Ex-Skandal Wirtschaftsministerium will mit Blockchain-Technologie Steuerbetrug unterbinden

Durch den Cum-Ex-Skandal entgingen dem Fiskus Milliarden. Die Politik will daraus nun Konsequenzen ziehen – und sieht die Lösung in Blockchain.
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Blockchain-Technologie soll gegen Steuerbetrug eingesetzt werden Quelle: dpa
Christian Hirte

Der Staatssekretär sieht auch Fehler bei den Behörden. Regulatorisch sei man noch nicht ganz auf die neue Welt eingestellt, sagte er.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium bringt angesichts des Cum-Ex-Skandals den Einsatz von Blockchain-Technologie gegen Steuerbetrug ins Gespräch. „Damit könnte man sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt sicher nachvollziehbar ist, wer Eigentümer einer Aktie ist“, sagte Staatssekretär Christian Hirte am Donnerstag in Berlin. Aus den Daten folge, wer Anspruch auf Dividenden habe und verpflichtet sei, dafür Steuern zu zahlen beziehungsweise wer für Steuererstattungen in Frage komme.

„Regulatorisch sind wir da noch nicht ganz auf die neue Welt eingestellt“, räumte Hirte ein. Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch.

Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde.

Bei Blockchain geht es im Kern um die digitale Zuweisung von Eigentum oder Zugriffsrechten. Transaktionen werden verschlüsselt in einer Datenbank gespeichert – nicht zentral, sondern auf den Rechnern der Nutzer. Weil sämtliche Kopien der Datei auf demselben Stand sind, gelten Informationen als fälschungssicher.

  • rtr
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