Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach Datenspionage SPD fordert Prüfung aller Gesundheitsgesetze

Ausmaß und Hintergründe des Datenklaus aus dem Gesundheitsministerium sind noch offen. Das Unbehagen an dem Fall hält an. Die SPD fordert nun, dass alle fraglichen Gesetze der jüngsten Zeit überprüft werden.
13.12.2012 - 08:17 Uhr Kommentieren
Die SPD fordert, dass alle Gesundheitsgesetze der jüngsten Zeit überprüft werden. Quelle: dpa

Die SPD fordert, dass alle Gesundheitsgesetze der jüngsten Zeit überprüft werden.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts des Skandals um ausspionierte Dossiers des Bundesgesundheitsministeriums will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag). Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apotheker soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe im Frühstadium und andere sensible Daten aus Bahrs Ressort beschafft haben. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden.

Transparency Deutschland bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyistenregister. „Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts“, kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). Derzeit wisse niemand genau, wie viele Lobbyisten überhaupt in Berlin tätig seien.

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut FAZ das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
     
    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Nach Datenspionage - SPD fordert Prüfung aller Gesundheitsgesetze
    0 Kommentare zu "Nach Datenspionage: SPD fordert Prüfung aller Gesundheitsgesetze"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%