Nach dem „Charlie Hebdo“-Anschlag Die Stunde der Hardliner

Der Pariser Terrorakt hat in Deutschland eine Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Einige konservative Politiker wollen die Gunst der Stunde nutzen und Sicherheitslücken schließen. Werden sie sich durchsetzen?
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Vor allem aus der CSU kommen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Quelle: dpa

Vor allem aus der CSU kommen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen.

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BerlinEs dauerte nicht lange, bis sich die ersten deutschen Innenpolitiker zu Wort meldeten. Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe sahen nur einen Tag nach dem Terroranschlag in Paris ihre Stunde gekommen, um einmal mehr für eine bessere Terrorabwehr in Deutschland zu trommeln.

Am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth erklärten sie die Vorratsdatenspeicherung für ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Frankreich effektiv verhindern zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt, verteidigte er die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

Das Drängen Uhls erklärt sich auch damit, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Die CSU ist sich in der Frage aber nicht einig: Die CSU-Netzpolitikerin und Staatssekretärin Dorothee Bär gab Uhl via Twitter den Hinweis, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung habe, „und es hat gestern auch nichts verhindert“.

Die Sicherheitsverfechter lassen sich von solchen Feststellungen nicht beeindrucken. Bei ihrer Klausurtagung in Kreuth machten die CSU-Abgeordneten deutlich, dass es für sie nicht damit getan ist, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechtzuerhalten.  Sie wollen potenziellen Attentätern das Wasser abgraben, und dafür reichen aus ihrer Sicht die geltenden Gesetze nicht aus.

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20 Kommentare zu "Nach dem „Charlie Hebdo“-Anschlag: Die Stunde der Hardliner"

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  • Wie der aktuelle Fall in Frankreich zeigt, würde auch durch eine immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung kein besserer Rechtsgüterschutz erreicht werden. Insoweit werden Umstände wie jetzt nur als Vorwand benutzt, um die eigentlich gewünschte Überwachung "durch die Hintertür" einführen zu können.

    Diesem gilt es entschieden entgegenzuwirken. Denn: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben.

    Auch hier gilt also: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!

  • Bei solchem Vorgehen lassen sich Sicherheitslücken nicht auf die vorgeschlagene weise schließen.

    Offenbar soll die Gelegenheit genutzt werden, abgelegte alte Vorschläge erneut zu plazieren - und vielleicht unter falscher Flagge durchzusetzen.

    Das wird kaum gelingen - jedenfalls solange noch ein wenig Vernunft aufscheint im Land der neuen sozialistischen Einheitspartei ohne nennenswerte Opposition im Bundes-Parlament.

  • Ich darf berichtigen : Demok-Ratten. Und während wir immer heftiger über die paar geistig zurückgebliebenen Braun-Ratten herziehen, werden die roten Amok-Ratten immer aggressiver. Siehe (mal wieder) Leipzig.
    Zeit für Rattengift.

  • Es dauert zwar lange - 40 Jahre, aber 40 Jahre falsche Familienpolitik und dann der ISIS eine Einladung zu schicken nach Deutschland zu kommen ist schon ein starkes Stück

    Wie lautet das Motto, Deutsche gebt euren Datenschutz auf und ISIS ihr seid willkommen.

    Die Leute im Bundestag verdienen einen Haufen Kohle pro Monat und Pensionen ohne Ende und das genau für den Schott den Sie beschließen, wir haben im Moment ein verlorenes Jahrzehnt und es kann ganz locker ein verlorenes Jahrhundert werden, mit der Verarmung Deutschland und Krieg in Europa, ich kann nur sagen Merkel weiter so, oder geh.

    Handelsblatt zum Jahreswechsel (2.1.2015)
    Der erste Satz mit Risiko und Verantwortung bezieht sich in Sonntagsreden üblicherweise darauf, dass viele Banker mit ihren riskanten bis kriminellen Geschäften zwar Dutzende oder gar hunderte Millionen scheffelten, danach aber dem Staat die Rettung ihrer ruinierten Häuser überließen und sich mit ihren unsauber erworbenen Reichtümern aus der Verantwortung stahlen. Aber das sagt Draghi nicht so explizit, denn sonst wäre die nachfolgende groteske Volte zu auffällig: „Deshalb braucht es Strukturreformen.“ Also: Weil die Banker den Staat, ihre Kunden und den Steuerzahler betrogen und ausgenutzt haben, mit Komplizenschaft der wegsehenden Notenbanker übrigens, müssen, wie Draghi „die wichtigsten Strukturreformen" etwas später definiert, Arbeitsmärkte flexibilisiert, Bürokratie abgebaut und Steuern gesenkt werden, wobei er vor allem die Einkommenssteuer nennt. Noch deutlicher ausgedrückt: weil die Banker die Deregulierung (Bürokratieabbau) für ihre windigen Geschäfte genutzt haben, muss die Bürokratie weiter abgebaut werden. Damit Spitzen-Banker und Hedgefonds-Manager künftig noch mehr von ihren weit überdurchschnittlichen Gehältern behalten dürfen, muss die Einkommenssteuer sinken.

    Da muss man glaube nichts mehr sagen, wie abartig solch Demokraten CSU,CDU,SPD und Grüne denken.

  • Das grenzt nicht an Unverschämtheit, das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das Schlimmste, was uns passieren konnte, sind diese SED-Hirne Merkel, Gauck und de Maiziere. Das Problem, das ich sehe: Die können gar nicht anders. Wir sind ja schon fast wieder bei der SED gelandet. Wer regt sich bei denen eigentlich über die roten Nazis in Leipzig auf ?

  • Hartliner und durchstzen? Da zweifle ich daran. Der islam hat doch unterstützer und Förderer wie, Hr. Gauck, Hr. Wullf Fr. Käßmann und andere Kirchenleiter. Aller schweigen zum islam mit seiner Forderung " Tötet Andersgläubige" und geben damit Zuspruch. Wieder hat der friedliche Islam in niegeria zugeschlagen. Das Ergebnis: Alle Schweigen und verurteilen nur "Pegida". Mord soll also normal sein in der Zuikunft, so viele, unserer Politiker! Wo ist der Aufstand mit Kerzen in Deutschland??

  • Was die "deutschen" Dschihadisten und IS-Kämpfer angeht so ist vollständig unverständlich warum diese Grupppe nicht als "krimminelle Vereinigung" klassifiziert wird, so wie seinerzeit die RAF und schon die Mitgliedschaft strafrechtlich verfogt wird und werden kann, auch ohne dass einzele Mitglieder schon terroristisch aktiv geworden sind.

    Wenn BP Gauck ruft "Wir sind Charlie!" ist das ein Hohn.

    Hätte in Deutschland eine Satirezeitung wie die französische existiert, wäre Gauck einer der Ersten gewesen, der gewettert hätte, um die Satiriker des "Anti-Islamismus" zu bezichtigen. Stattdessen beient er Vorurteile und stellt die Pegida-Demonstanten mit den Mördern in einem Satzt in einen Zusammenhang.

    Das grenzt an Unverschämtheit.

  • Zur Zeit lese ich überall, die Deutschen werden islamfeindlicher. Mir geht es hier gar nicht mal um diese katastrophalen aktuellen Anschläge. Solange ich die Straßenseite wechseln muß, um nicht angepöbelt zu werden, wenn mir 3 oder 4 Deutschtürken der 3. Generation entgegenkommen, wird sich da wohl kaum was ändern.

  • Schaumschlägerei der CSU-Hardliner. Mag ja alles sein. Aber das hier ist keine Schaumschlagerei. Vielleicht sollten wir den Koran verbieten. Ich weiß das klingt idiotisch, aber.....immerhin eine dem Weltfrieden abträgliche Religion.

    http://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2015/01/09/boko-haram-may-have-killed-2000-people-in-one-attack/

    Allein schon dieser Bezeichnung mit dem sie sich schmücken Boko Haram spricht ja schon Bände.
    Aber Herr Falk, wir werden reagieren müssen, und zwar das sehr rustikal. Wir werden uns sogar die Hände schmutzig machen müssen. Ob mir das gefällt oder nicht.

  • In jedem Land der Erde, in dem Moslems leben, gibt es Konflikte mit anderen Bevölke-rungsgruppen und gravierende Menschenrechtsverletzungen. Und wir Deutsche dachten, bei UNS ist das ganz unmöglich. So müssen Politiker eben Probleme lösen, die sie sich selbst hergeholt haben, in ihrer dümmlich-naiven Arroganz dem eigenen Volk gegen-über.


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