Nach den Landtagswahlen CDU in Not – Laschet gerät in Debatte über Kanzlerkandidatur in die Defensive
Die Union fürchtet vermehrt Regierungen ohne ihre Beteiligung.
Berlin Der Auftakt ins Superwahljahr hätte für CDU-Chef Armin Laschet kaum schlechter laufen können. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz musste die CDU am Sonntag schmerzhafte Niederlagen einstecken. Es waren die ersten Landtagswahlen, seit Laschet Ende Januar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
In Rheinland-Pfalz stürzten die Christdemokraten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 4,1 Prozentpunkte auf 27,7 Prozent ab. In Baden-Württemberg wackelt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 24,1 Prozent (minus 2,9 Prozentpunkte) sogar die Regierungsbeteiligung. Es sind die historisch schlechtesten Ergebnisse der CDU in den beiden Ländern.
Auf einen Überraschungssieg hatte im Konrad-Adenauer-Haus ohnehin niemand mehr gehofft. Schon länger deuteten die Umfragen darauf hin, dass die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen in Stuttgart und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren Amtszeit rechnen können.
Nun kam aber zum Bonus der beiden Amtsinhaber noch ein großer Malus für die CDU-Herausforderer, Susanne Eisenmann in Baden-Württemberg und Christian Baldauf in Rheinland-Pfalz, hinzu: Das mangelhafte Management in der Coronakrise wird vor allem der CDU angelastet.
Die Verantwortung für das Impfdesaster, die verspätete Auszahlung der Wirtschaftshilfen, die fast kabarettreife Teststrategie liegt auf Bundesebene in Händen von CDU-Ministern. Und als wäre all das nicht Belastung genug, erschütterte in den vergangenen Tagen dann noch die Maskenaffäre die Unionsfraktion und machte endgültig alle Wahlchancen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunichte.
In der CDU-Spitze hatte man sich am Wahlabend auf eine einheitliche Sprachregelung geeinigt. Die Maskenaffäre und das Corona-Management hätten ihren Teil zu dem schlechten Wahlergebnis beigetragen. Aber „es sind persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Der Baden-Württemberger und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah in den Ergebnissen kein Signal für die Bundestagswahl im Herbst. Für ihn stand wie für Ziemiak fest: „Das war eine Wahl der Persönlichkeiten.“ Die beiden Regierungschefs hätten „mit weitem Abstand“ den Ausschlag gegeben.
Völlig gegensätzlich schätzte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, die Lage ein. Er warnte seine Partei bereits vor einer Niederlage bei der Bundestagswahl. „Durch die Fortsetzung der asymmetrischen Demobilisierung sind inzwischen die eigenen Mitglieder und Anhänger kaum mehr mobilisierbar, weil sie kaum mehr wissen, wofür“, sagte Steiger dem Handelsblatt.
Laut Steiger hat das Vertrauen in die bessere Regierungsfähigkeit der CDU durch die verstolperten Impf- und Teststrategien massiv gelitten. „Wenn nicht vor den Sommerferien alle, die geimpft werden und verreisen wollen, ihren Impftermin bekommen, wird es im September sehr eng“, sagte Steiger.
Die CDU dürfte in den kommenden Wochen nicht nur die Aufarbeitung der Maskenaffäre intensiv beschäftigen. Auch die Debatte über die Kanzlerkandidatur dürfte angesichts der historischen Wahlschlappe wieder Fahrt aufnehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werden immer noch Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. NRW-Innenminister Herbert Reul stellte sich bereits vor seinen Ministerpräsidenten und stärkte ihm den Rücken. „Armin Laschet ist und bleibt ein hervorragender Kanzlerkandidat. Daran haben die Ergebnisse vom Sonntag nichts geändert“, sagte Reul am Wahlabend.
Die Unionsführung hatte vor den Landtagswahlen noch versucht, den Schaden durch die Maskenaffäre zu begrenzen. Die Fraktionsspitze hatte alle Unionsparlamentarier aufgefordert, bis Freitagabend zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben.
Alle verbliebenen Abgeordneten von CDU und CSU unterzeichneten die angeforderte Erklärung. Gleichzeitig legte die Fraktion einen Zehn-Punkte-Plan für eine Transparenzoffensive vor, die unter anderem eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten vorsieht.
SPD stichelt gegen Union
Der Koalitionspartner SPD wie auch die Opposition wiesen umgehend darauf hin, dass sie viele der zehn Maßnahmen schon lange forderten und diese bisher am Widerstand der Union gescheitert seien. Der Koalitionspartner SPD wirft der Union vor, ein strukturelles Problem zu haben.
Unionspolitiker reagieren auf die Kritik zunehmend gereizt. CDU-Generalsekretär Ziemiak beschwerte sich, die SPD missbrauche die Corona-Pandemie seit Monaten zum Wahlkampf. Nun mache sie „in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich“.
In den Tagen vor der Wahl hatte man im Konrad-Adenauer-Haus kommunikativ bereits vorgebaut. Es wurde im Umfeld des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten immer wieder betont, Laschet sei erst seit Kurzem im Amt. Ein möglicherweise schlechtes Ergebnis könne ihm also nicht angelastet werden, so die versteckte Botschaft. Laschet, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, werde nun für einen Neustart sorgen.
Kretschmanns Erfolg
In Baden-Württemberg war das seit Laschets Wahl zum CDU-Chef nicht mehr möglich. Dort hat die CDU den Posten des Regierungschefs schon lange an die Grünen verloren. Seit zehn Jahren regiert der konservativ-grüne Winfried Kretschmann, der schon mal Angela Merkel in sein Abendgebet einschließt. Nun konnte er sogar noch mal zulegen, die Grünen kommen auf 32,6 Prozent. Von einem „Superstart ins Superwahljahr“ sprach Grünen-Chef Robert Habeck.
Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht für viele Mittelständler unter den Schwaben, die sich sogar öffentlich für Kretschmann aussprechen. Für die CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann gab es wenig zu gewinnen. Die Misere der CDU, die lange Zeit im Autoland den Ministerpräsidenten stellte, ging im Wahlkampf mit Spott über eine missratene Plakatkampagne los. Das war der Beginn einer Reihe von Pleiten, Pech und Pannen.
Auch für die SPD lief es in Baden-Württemberg schlecht. Grüne und CDU sind längst außer Reichweite, die Sozialdemokraten konnten sich mit 11,0 Prozent gerade so den dritten Platz sichern. Und so trösten sich Kanzlerkandidat Scholz und die SPD damit, dass Dreyer in Rheinland-Pfalz weiterregieren kann. Sie führte bis zur Wahl ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.
Dies könnte auch eine Option in Baden-Württemberg für Kretschmann werden. Würden Grüne, SPD und FDP auch in Stuttgart zusammenfinden, wäre das ein Signal auf Bundesebene. Aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist das die Botschaft der beiden Landtagswahlen: „Eine Regierungsbildung ist ohne die CDU möglich.“
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Es wäre doch eine gute, wenn auch schwere Aufgabe für Herrn Laschet gewesen, NRW
nach vorne zu bringen. Das sit eine sinnvolle Aufgabe und dafür haben ihn die Leute gewählt.
Jetzt rührt er wieder in viel zu vielen Töpfen (Krisen) rum ...
Man sollte Politikern keine Ämterhäufig erlauben. Es kommt nichts bei raus.
"Die Verantwortung für das Impfdesaster, die verspätete Auszahlung der Wirtschaftshilfen, die fast kabarettreife Teststrategie..." trägt Merkel allein.
Sie hat das Weisungsrecht gegenüber Ministern als Kanzlerin und ist der Chef. Das hat Merkel auch immer wieder deutlich gemacht, wenn einer mal alleine entschied.
So hat Merkel Spahn angewiesen, den Impfstoff über die EU zu bestellen, statt direkt beim Hersteller in Deutschland, wie Spahn es wollte.
Für Merkel läuft es prächtig.
Merz wurde verhindert.
Spahn wurde ausgebremst und kann sich nicht profilieren.
Söder hat sich als "Polterer" unbeliebt gemacht.
Bleibt noch Laschet, der jetzt Merkels Corona-Politik (Lockdown, Homeschooling, etc) ausbaden muss.
Wenn Laschet dann erledigt ist (auch zur Freude der Medien), dann steht einer weiteren Kanzlerschaft Merkels "voraussichtlich" nichts mehr im Weg.
Die CDU hat sich von Merkel 16 Jahre lang benutzen lassen als Steigbügelhalter für grüne Politik. Nun ist der Schaden dauerhaft angerichtet.
In Rheinland-Pfalz, der Heimat Helmut Kohls, kommt die CDU noch auf 27 Prozent.
In BaWü, einer zweiten schwarzen Hochburg, noch auf 24 Prozent.
Dank Merkel und ihrem Faible für "grüne Politik".
Es ist gut möglich, die Presse ruft ja schon nach ihr, dass Merkel noch einmal kandidiert.
Warum nicht?
Merkel hat die Krise angerichtet, da ist es natürlich ganz logisch (aus Sicht der Merkel-Anhänger), dass diejenige, welche die Krise verursacht, dann auch als Problemlöser eingesetzt wird.
Das verstehe, wer will.
Die CDU will halt auch unbedingt den Weg der SPD gehen...
Zur Freude der Grünen...
CDU hat versagt: Merkel, Leyen, Spahn und viele mehr, die in der Merkel Seilschaft hängen:
1. Masken: Spahn gibt ca. 7 Milliarden Euro für Masken aus - statt das günstige und schnell lieferbare Angebot von BYD anzunehmen. Zig Tausende Euro flossen in die Hände von Bundestagsabgeordneten oder deren Freunde - das ist Klientelwirtschaft.
2. Tests: Die ganze Welt testet, Deutschland lange nicht und jetzt immer noch nicht richtig.
3. Digitalisierung: Es gibt Computer, es gibt Apps, es gibt hervorragende Entwickler in Deutschland - doch die Regierung setzt auf Telefon und Fax
4. Impfungen: Die Welt voran USA investieren und bauen Fabriken auf, Deutschland wartet, verhandelt und will für die Bürger einen billigen Impfstoff von AstraZenca für 2 Euro statt von BioNtech für 15 Euro - also der SPAHN will SPAREN - hat er doch 7 Milliarden Euro für überteuerte Masten in den Sand gesetzt.
NUN STERBEN DIE MENSCHEN UND DIE WIRTSCHAFT GEHT DEN BACH RUNTER
Wie soll man dann auf die Idee kommen, Merkel und ihre Seilschaft zu wählen, die mit der Flüchtlingskrise die Britten aus der EU vertrieben und mit ihrer Energiepolitik die Energiepreise nach oben trieb ohne ökologische Erfolge? Selbst das dümmste Schaf erkennt irgendwann, dass es nicht sein Schlächter selbst wählen sollte.
Bravo an die FDP und ihren Politikern in den Bundesländern: Eine liberale, pragmatische Strategie, die alle Belange und vor allem die Grundrechte berücksichtigt und nicht all zu sehr einschränken möchte, ist für die Bundesbürger wichtig und wählbar.
Politiker müssen die Interessen der Wähler vertreten und nicht die Wähler die Interessen der Politiker.
Wenn Regierungsparteien diese wichtige Grundregel der Demokratie vergessen, dann passiert das, was die CDU gerade erlebt. Politiker müssen die Interessen der Wähler vertreten!