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Nach den Landtagswahlen Sondierungsgespräche laufen, FDP umworben

Die Gewinner der Landtagswahlen am Sonntag suchen neue Regierungspartner. Die FDP wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für eine „Ampel“ umworben. In Sachsen-Anhalt muss die SPD noch überzeugt werden.
16.03.2016 - 18:34 Uhr

Petry: „Bürger haben sich von Propaganda nicht entmutigen lassen“

Stuttgart/Mainz/Magdeburg Drei Tage nach den Landtagswahlen haben in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erste Sondierungsgespräche für neue Regierungskoalitionen begonnen. In Stuttgart warben der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid für eine Ampelkoalition mit der FDP, die einem solchen Bündnis bislang eine Absage erteilt hat. Sollte die FDP bei ihrer Ablehnung bleiben, wäre nur noch Grün-Schwarz möglich.

„Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse“, sagte Kretschmann am Mittwoch mit Blick auf ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. Auch Schmid sagte, er sei den der FDP wichtigen inhaltlichen Punkten zugänglich. „Die Gesprächsbereitschaft ist eindeutig da.“

In Rheinland-Pfalz vereinbarten SPD, FDP und Grüne erste Termine für Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampelkoalition. Die drei Parteien haben dabei nach Angaben eines SPD-Sprechers Vertraulichkeit zu den genauen Terminen vereinbart. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen - zuerst getrennt mit Grünen und FDP, dann alle an einem Tisch.

„Seit gestern ist Europa kleiner und Merkel schwächer“
„Schwarzer Sonntag für Angela Merkel“
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Die konservative griechische Zeitung „Kathimerini“.

„Die Alternative im deutschen ‚schwarzen Loch‘“
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Die links-liberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“: „Der Erfolg der AfD ist am besten in Sachsen Anhalt zu erkennen, das in Deutschland als eine Art „schwarzes Loch“ gilt. In dem Bundesland leben laut Statistiken die meisten Bürger mit Übergewicht und ohne Abitur. Die politische Bildung und das gesellschaftliche Engagement sind niedrig, die Eliten schwach. Diese Bürger sind nun zur Wahl gegangen und der Meinung, dass jede Veränderung eine Veränderung zum Besseren sei.

„Die rechten Ultras profitieren an den Wahlurnen von der Unzufriedenheit der Deutschen mit Merkels Politik in der Flüchtlingskrise.“
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Das konservative spanische Blatt „ABC“.

„Für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ergibt das kein klares Urteil“
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Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“.

„Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. (...) Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte.“
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Die italienische Tageszeitung „La Stampa“.

„Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden.“
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Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“.

„Niederschmetternder Schlag für Merkel“
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Die konservative „Times“ kommentiert: „Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte nach einem begeisterten Empfang durch die Fraktion, sie sei „einigermaßen zuversichtlich“, dass die SPD in eine gute Regierung eintreten werde. „Jetzt geht es darum, dass wir uns sortieren und nach vorne blicken.“

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    Kretschmann zeigte sich verwundert darüber, dass FDP-Bundeschef Christian Lindner einer von der SPD geführten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz wohlwollend gegenüber stehe - die FDP aber eine Ampel im Südwesten ablehnt. „Wir sind nicht weniger liberal als die rheinland-pfälzischen Grünen“, betonte der Regierungschef. Die Liberalen in Baden-Württemberg wollen am Freitag auch mit den Grünen sprechen - jedoch soll dies nur eine „Aussprache zur politischen Lage im Land“ sein.

    Kretschmann lotet neben den Chancen für eine Ampel auch die Bedingungen für ein grün-schwarzes Bündnis aus. Am späten Mittwochnachmittag wollten die Grünen mit der CDU sprechen.

    CDU-Fraktionschef Guido Wolf versucht derzeit noch, selber ein Bündnis unter seiner Führung zu schmieden. Dies wäre allerdings nur mit SPD und FDP möglich. Die SPD hat aber bereits signalisiert, da nicht mitmachen zu wollen. Gleichwohl soll es an diesem Freitag Gespräche zwischen SPD und FDP sowie zwischen SPD und CDU geben. „Gespräche unter Demokraten machen immer einen Sinn“, sagte Schmid.

    Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht derzeit keine Notwendigkeit, über eine mögliche große Koalition mit der SPD in Rheinland-Pfalz nachzudenken. Dies sei nicht die Frage, mit der sich die CDU derzeit beschäftige, sagte Klöckner am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Es ist jetzt nicht die Zeit, Ansprüche zu stellen“, sagte Klöckner. Die CDU hatte am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erzielt.

    In Sachsen-Anhalt begannen Sondierungsgespräche von CDU, SPD und Grünen. Das Wahlergebnis sei ein ganz klarer Auftrag, verantwortlich zwischen den drei demokratischen Parteien zu verhandeln, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff am Mittwoch nach den knapp zweistündigen Gesprächen.

    Der neue SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn hatte zum Auftakt betont, man müsse schauen, ob man einen Kompromiss bekomme, den man der Partei mit gutem Gewissen vorlegen könne. An der Basis rumort es. So gibt es innerhalb der SPD Stimmen, die den Absturz der Partei um etwa die Hälfte der Wählerstimmen auf nur noch 10,6 Prozent so werten, dass dies kein Wählerauftrag zu einer Regierungsbeteiligung sei.

    • dpa
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