Nach der Bayernwahl Seehofer deutet möglichen Rücktritt als CSU-Chef an

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will nicht alleine für die Schlappe bei der Bayernwahl verantwortlich sein. Er stelle eher sein Amt zur Verfügung.
Update: 21.10.2018 - 15:36 Uhr Kommentieren
„Was mich ärgert, ist die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen.“ Quelle: AP
Horst Seehofer

„Was mich ärgert, ist die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen.“

(Foto: AP)

MünchenEine Woche nach der für die CSU schlecht verlaufenen bayerischen Landtagswahl droht Parteichef Horst Seehofer mit seinem Rücktritt, wenn weiter er allein für das Wahlergebnis verantwortlich gemacht werde. Seine Partei hatte mit 37,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1950 eingefahren, was auch mit dem Streit in der Bundesregierung erklärt wurde. Bundesinnenminister Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk: „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht.“ „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung – ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“

Wenn er weiter „für alles verantwortlich“ gemacht werde, werde er das „persönlich nicht mitmachen“, so Seehofer. Auch in der CSU war zuletzt Kritik am Innenminister und Parteichef geäußert worden. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem Krawallkurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wähler verschreckt zu haben.

Auch das Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei nicht gut angekommen, musste sich Seehofer im Parteivorstand anhören. Ihn ärgere „die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen“, konterte Seehofer. Auch die Etablierung der Freien Wähler im Landtag und die starke AfD seien Gründe für die Stimmenverluste.

Indes verlieren die Volksparteien weiter an Zustimmung. Die Union erreicht in der Sonntagsfrage in Bezug auf den Bundestag mit 25 bis 29 Prozent Tiefstwerte bei den Meinungsforschungsinstituten. Auch die SPD steht extrem schlecht da: Vier von fünf Umfragen, die kürzlich veröffentlicht wurden, sehen die SPD hinter den Grünen und teilweise auch hinter der AfD.

In Hessen, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, könnte es wegen der Schwäche von CDU und SPD theoretisch einen Ministerpräsidenten von den Grünen geben, wenn die Grünen eine Koalition mit SPD und Linken hinbekommen. Die Linkspartei hat ihre Bereitschaft dazu erklärt, Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir schließt ein Bündnis nicht aus.

CDU-Chefin Merkel warnte vor einem nachhaltigen Bedeutungsverlust ihrer Partei: Man werde „den Charakter einer Volkspartei verlieren“, wenn man sich weiter so stark damit beschäftige, was 2015 in der Flüchtlingspolitik hätte anders laufen können. „Seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht“, sagte sie beim Parteitag der Thüringer CDU.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schwor ihre Partei auf einen Schlussspurt im hessischen Landtagswahlkampf ein. Vom SPD-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz aus motivierte sie ihre Genossen dazu, für Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zu kämpfen. Sie verwies auf jüngste SPD-Erfolge in der Renten- und Gesundheitspolitik und im Arbeitsrecht, die zu wenig wahrgenommen würden. „Liebe Leute, es spricht nur keine Sau darüber“, sagte Nahles.

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