Nach der Bundestagswahl Neuaufstellung der Unionsfraktion: Spahn ist jetzt Habecks Gegenspieler
Ein Comeback des CDU-Politikers ist wahrscheinlich.
Berlin Für Helge Braun ist das Wahlergebnis eine bittere Pille. Gerade mal 73,8 Prozent seiner Fraktion stimmten am Montagabend seiner Nominierung als Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses zu.
Das Wahlergebnis ist für den ehemaligen Kanzleramtschef ein schlechtes Omen für den Kampf um den Parteivorsitz der CDU. Wenn er schon in seiner eigenen Fraktion ohne Gegenkandidaten ein solch schlechtes Ergebnis erzielt, wie soll er erst beim Mitgliederentscheid um die Parteispitze abschneiden, dessen Ergebnis am Freitag verkündet wird? „Das wird ein Debakel“, prognostiziert ein Fraktionsmitglied.
Nach ihrer Wahlniederlage stellt sich die Union diese Woche neu auf. Den Anfang machte am Montagabend die Bundestagsfraktion. Ein Aufbruchssignal sollte von der Neuaufstellung ausgehen. Doch am Ende gab es vor allem Streit und Kampfabstimmungen. Wer die Namen durchgeht, findet viele altbekannte Namen wieder. Frühere Minister haben sich die entscheidenden Posten gesichert. Ein Überblick.
Jens Spahn
Der Ex-Bundesgesundheitsminister ist neuer Fraktionsvize für Wirtschaft und damit neuer Gegenspieler von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Spahn hofft, auf dem Posten etwas im Rampenlicht zu bleiben, um in einigen Jahren wieder nach höheren Posten greifen zu können.
Hermann Gröhe
Ein zweiter Ex-Bundesgesundheitsminister ist ebenfalls wieder Fraktionsvize geworden: Hermann Gröhe. Er ist wie bisher für Arbeit und Soziales zuständig.
Der Ex-Minister ist für Arbeit und Soziales zuständig.
Julia Klöckner
Die frühere Landwirtschaftsministerin ist neue wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und will mit der Position ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen.
Die Christdemokratin leitete zuletzt das Landwirtschaftsministerium.
Dorothee Bär
Die frühere Digital-Staatsministerin Dorothee Bär wird stellvertretende Fraktionschefin mit Zuständigkeit für Familie, Frauen und Medien.
Die CSU-Politikerin ist zuständig für Familie, Frauen und Medien.
Michael Grosse-Brömer
Der bisherige Fraktions-Geschäftsführer ist künftig Chef des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.
Der Christdemokrat leitet künftig den Wirtschaftsausschuss im Bundestag.
Helge Braun
Trotz seiner Kandidatur um den Parteivorsitz hat sich der Ex-Kanzleramtschef für den mächtigen Haushaltsausschuss beworben, der traditionsgemäß der größten Oppositionspartei zusteht.
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts will künftig die CDU führen.
Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus wurde bereits direkt nach der Bundestagswahl als Fraktionschef wiedergewählt. Ob er es bleibt, ist allerdings unklar. Sollte Friedrich Merz neuer Parteichef werden, wovon alle ausgehen, könnte er auch den Fraktionsvorsitz beanspruchen, Brinkhaus müsste dann weichen.
Auch nach der Wahl ist der CDU-Politiker der Unionsfraktionschef.
Thorsten Frei
Neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und damit oberster Fraktionsmanager ist der Rechtspolitiker Thorsten Frei.
Thorsten Frei wurde zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Daneben schafften es auch einige Jüngere auf höhere Fraktionsposten:
Sepp Müller
Neuer Fraktionsvize für Ostdeutschland und Gesundheit ist Sepp Müller. Der 32-Jährige wird nun künftig für die Opposition im Bundestag auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) antworten. Gesundheitsexperte ist Müller allerdings nicht. Er hat den Job vor allem mit Blick auf den Osten bekommen, Müller hat als einer der wenigen CDU-Kandidaten im Osten ein gutes Ergebnis erzielt.
Der CDU-Politiker gilt nicht als Gesundheitsexperte.
Philipp Amthor
Auch die umstrittene Nachwuchshoffnung Philipp Amthor konnte einen Posten ergattern. Er ist künftig Sprecher für den Bereich „Staatsorganisation und Staatsmodernisierung“ – immerhin ein Bereich, der im CDU-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte.
Der CDU-Politiker machte zuletzt mit negativen Nachrichten Schlagzeilen: Wegen zu schnellen Fahrens muss er seinen Führerschein für einen Monat abgeben.
Auch wenn die neue Fraktionsführung damit steht, gibt es viele lange Gesichter. So wurden die Ex-Minister allesamt abgestraft. Neben Braun erhielten auch Spahn mit 74 Prozent und Klöckner mit 68,5 Prozent schlechte Ergebnisse.
Das zeigt: Viele in der Fraktion hätten sich einen echten Neuanfang mit neuen Gesichtern gewünscht, und nicht die früheren Minister an der Spitze, die aus ihrer Sicht die Wahlniederlage zu verantworten haben.
Die Verlierer der Kampfabstimmung wie der frühere Ost-Beauftragte Christian Hirte, der gegen Müller den Kürzeren zog, bleiben ebenfalls als Enttäuschte zurück. Und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) ist sauer. „Wir halten die Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsspitze zu der Besetzung der Arbeitsgruppenvorsitzenden und die Priorisierung der Ausschüsse für einen gravierenden Fehler. Dieser lässt jegliches Gespür für das feine Gleichgewicht einer Volkspartei vermissen“, teilte der Arbeitnehmerflügel mit.
Mit dem Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sei eine wichtige CDA-Position ohne Not an die CSU gegeben und bei den Ausschussvorsitzenden bewusst alle Themen, die auf den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zielen, nicht gezogen worden.
„Die CDU-Fraktionsspitze macht damit klar: Sozialpolitik hat für sie keine Priorität. Das sind eindeutig Beschlüsse gegen die künftige Parteiführung. Und sie sind für uns als CDA nicht zu akzeptieren“, heißt es seitens der CDA.
Der Arbeitnehmerflügel erwarte vom neuen Parteivorsitzenden, dass er diese inhaltliche Fehlausrichtung spätestens bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes „korrigiert“. Wie lange die Neuaufstellung der Fraktion hält, ist damit unklar. Klar ist dagegen: Die Union wird so schnell nicht zur Ruhe kommen.
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Aus der Wahl gar nichts gelernt.
Eine Luser Truppe ohne gleichen.
Mit dieser Personalauswahl wird es mit der CDU weiter bergab gehen.
Spahn - ein Wirtschaftsexperte? Er verschleuderte 6 Milliarden Euro für teure und teilweise defekte Masken, die zudem noch sehr spät geliefert wurden. Die Alternative, sich von BYD kostengünstig, schnell und mit guter Qualität beliefern zu lassen, schlug er zugunsten der Bereicherung seiner Parteigenossen aus.
Jetzt Wirtschaft? NEIN! DER MANN IST VERBRANNT! Wer sich so daneben benimmt, hat nichts in der Politik verloren!
Dieses Personaltableau ist eine Kapitulation vor den frischen Köpfen der neuen Regierung. Offenbar beabsichtigt die Union, sich nach 16 Jahren Regierung, nun 16 Jahre in der Opposition einzurichten.
Gute Entscheidung.