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Nach der Europawahl In der SPD herrscht so viel Chaos wie selten zuvor

Andrea Nahles will bald über ihr Schicksal als Fraktionschefin abstimmen lassen. Eine verfahrene Situation für die SPD – zumal personelle Alternativen fehlen.
28.05.2019 - 17:22 Uhr Kommentieren
Die Bundesvorsitzende der SPD hatte noch am Wahlabend versucht, die Niederlage bei der Europawahl kleinzureden. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die Bundesvorsitzende der SPD hatte noch am Wahlabend versucht, die Niederlage bei der Europawahl kleinzureden.

(Foto: dpa)

Berlin Wer in diesen Tagen mit Genossen über die Zukunft ihrer Partei sprechen will, erntet bisweilen ein Schulterzucken. Auch altgediente Kräfte sind ratlos und können sich an eine ähnlich verfahrene Situation nicht erinnern. Mit ihrer Ankündigung, am Dienstag kommender Woche die Bundestagsfraktion über ihr Schicksal als Fraktionschefin abstimmen zu lassen, hat Andrea Nahles ihre Kritiker aus den eigenen Reihen unter Zugzwang gesetzt und zugleich Spekulationen über ihre eigene Zukunft ausgelöst. Längst geht es nicht mehr nur um den Fraktions-, sondern auch um den Parteivorsitz.

Die Kritik an Nahles ist nicht neu. Seit Wochen rumort es, insbesondere in der Fraktion. Nach dem Desaster der SPD bei den Europawahlen und den Wahlen in Bremen hat sich der aufgestaute Frust Bahn gebrochen. Noch am Wahlabend hatte Nahles versucht, die Niederlage kleinzureden, indem sie ihre Parteifreunde dazu aufrief, nun „selbstbewusst in die Zukunft zu schauen“. Man habe noch viel zu tun. Selbst Nahles-Fans empfanden die Wortwahl als unglücklich.

Am Montag dann klang die Parteichefin deutlich zerknirschter. In einer Sitzung des Parteivorstands war es zuvor nach Teilnehmerangaben zu einer sehr offenen Aussprache gekommen. Schließlich kündigte Nahles am Montagabend an, sich der Bundestagsfraktion zu stellen.

Aus der Perspektive der Nahles-Fans ist die Entscheidung ein Überraschungscoup: Gelingt es ihr, eine Mehrheit zu organisieren, hat sie zumindest Zeit gewonnen und könnte sich auch als Parteichefin halten. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht, denn schließlich gebe es keinen geborenen Herausforderer, sagen Abgeordnete.

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    Tatsächlich ist das Personalreservoir der Genossen weitestgehend ausgeschöpft. Schon vor Wochen wurde zwar kolportiert, Achim Post, Chef der SPD-Landesgruppe NRW im Bundestag, laufe sich für die Nahles-Nachfolge warm. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

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    Auffällig ist allerdings, dass gerade die NRW-Abgeordneten Druck auf Nahles machen. Erst am Montag war ein Brief des SPD-Abgeordneten Michael Groß aus Marl an Landesgruppenchef Post publik geworden, in dem Groß eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion „zur Nachbereitung der Europawahl“ beantragt. Es müsse klargestellt werden, „ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“.

    Ist der Brief nun Teil einer von der NRW-SPD gesteuerten Kampagne, um Nahles loszuwerden? Aus der niedersächsischen SPD, die intensive Kontakte zur NRW-SPD pflegt, heißt es, man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kollegen eine klare Strategie gegen Nahles verfolgten. „Da muss dann jetzt aber auch mal jemand springen“, heißt es warnend. Es reiche bei Weitem nicht aus, nur Chaos zu stiften.

    Twitter-Streit zwischen Genossen

    In der Fraktion fallen die Reaktionen auf die Ankündigung von Nahles unterschiedlich aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte dem Handelsblatt: „Die Personalprobleme sind leider die geringsten. Deswegen helfen uns hektische Personaldebatten nicht weiter.“ Bei Nahles-Kritikern stieß der Vorstoß aus NRW derweil auf Zustimmung. „Ich halte dies für ein richtiges und nur logisches Vorgehen“, so kommentierte Florian Post die Forderung nach einer Abstimmung. Der Bundestagsabgeordnete gilt als Vertrauter von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel.

    Andere in der Partei kritisieren das Vorgehen scharf. Wolfgang Hellmich, SPD-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, twitterte: „Das verstehe, wer will. Ich nicht. So mit den Führungsgremien der SPD in dieser Situation umzugehen ist ein No-Go!“ Es gehe nicht um persönliche Macht, sondern um die bessere Aufstellung der SPD für die Zukunft. Noch am späten Montagabend entwickelte sich bei Twitter ein Streit zwischen den Genossen.

    Niels Annen, Mitglied des Parteivorstands und Staatssekretär im Auswärtigen Amt, erwiderte: „Lieber Wolfgang, es gab einen Misstrauensantrag eines Genossen aus NRW. Das hat Andrea in ihrem Statement auch erklärt.“ Hellmich antwortete: „Lieber Niels, erklär mir nicht die Welt. Da hat der Genosse einen Brief geschrieben und seinen Unmut erklärt. Nicht in irgendeinem Auftrag aus NRW.“ Daraufhin mischte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl ein. „Müsst ihr das bei Twitter austragen? Könnt ihr euch nicht anrufen?!?!“, schrieb sie.

    Zu den Kräften in der Fraktion, die die Unsicherheit in der Fraktion derzeit noch schüren, gehört Martin Schulz. Der erfolglose SPD-Kanzlerkandidat und Ex-Parteivorsitzende kritisierte am Dienstag die Entscheidung der Fraktionschefin, sich in der kommenden Woche vorzeitig von der Fraktion im Amt bestätigen zu lassen. „Diese Wahl ist für September angesetzt“, sagt Schulz der „Zeit“. Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, so Schulz weiter. Auf die Frage, ob er selbst gegen Nahles antreten werde, sagte er: „Diese Frage stellt sich zurzeit nicht.“

    Diese Einlassung überrascht. Bundestagsabgeordnete bestätigen Berichte, denen zufolge Schulz daran arbeitet, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er habe Nahles einen Deal angeboten: Falls er Fraktionschef werde, werde er sich dafür einsetzen, dass Nahles Parteichefin bleiben könne. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

    Mehr: Nach den kapitalismuskritischen Äußerungen von Kevin Kühnert wirkte Andrea Nahles hilflos. Lesen Sie hier, was das über die Führungsstärke der SPD-Politikerin aussagt.

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