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Innenminister Seehofer bei der Bundespressekonferenz in Berlin

Gelassen in die Zukunft – die eigene und die der CSU.

(Foto: Reuters)

Nach der Landtagswahl Warum CSU-Chef Seehofer trotz Wahlniederlage im Amt bleibt

Bei der Landtagswahl musste die CSU an Wählergunst einbüßen. Trotzdem meint Seehofer, noch der richtige Mann für den Parteivorsitz zu sein.
2 Kommentare

BerlinEs soll vermutlich so etwas wie eine Entschuldigung sein. „Ich habe doch ordentliches Verhalten zugesagt“, erklärt CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Stilfrage akzeptiere ich, aber es muss einfach ein Stückchen natürlicher werden, dass wir eine Debattenkultur zulassen und auch pflegen und nicht nur immer gleich die Machtfrage stellen.“

Jener Seehofer, der immer wieder versuchte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Entschuldigung für ihre Flüchtlingspolitik zu zwingen, der den Ton mehr und mehr verschärfte, der die Schwesterparteien CDU und CSU an den Abgrund führte, vermag nicht mehr, als diese Worte auszusprechen.

Der CSU-Chef erklärt in Berlin vor Journalisten die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Und warum er trotz eines Minus von mehr als zehn Prozentpunkten bei den Wählerstimmen und dem Verlust der Alleinherrschaft nicht zurücktritt. Mit verschränkten Armen sitzt er schon zehn Minuten vor der Zeit da und gibt sich gelassen.

Am Vortag hatte der Parteivorstand in München getagt. „Es gab keine Revolutionsstimmung“, sagte ein Parteivize im Anschluss. Stattdessen wurde Markus Söder zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen und seine Widersacherin Ilse Aigner als Landtagspräsidentin. Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef – und Seehofer Parteichef, vorerst. Es solle keine neuen Instabilitäten geben, wenn Stabilität nötig sei, sagt er. Also referiert er den Fahrplan der nächsten Tage und Wochen.

Mittwoch: Sondierungsgespräche „mit allen, die mit uns reden wollen – außer der AfD“. Söder und Seehofer führen die Gespräche. Abends wird sich das Präsidium in einer Telefonkonferenz entscheiden – für die Freien Wähler.

Freitag: Die Koalitionsgespräche beginnen – ohne Seehofer, der sagt, dass er dafür als Innenminister keine Zeit habe. 12. November: Spätestens vier Wochen nach der Wahl, so sieht es die Verfassung vor, soll die Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Spätestens dann wird jeder Posten verteilt sein und der Machtkampf in der Partei offen ausbrechen. Bereits am Montagabend hatten sich erste Kreis- und Bezirksverbände für einen Parteitag ausgesprochen. Seehofer zeigt sich am Dienstag offen.

Nach der Regierungsbildung solle es eine gründliche Analyse der Wahl in drei Schritten geben. Erstens: programmatisch, weil die Partei vor allem in den Großstädten an die Grünen und bei deren Themen Naturschutz und Klimaschutz verloren hat.

Zweitens: strategisch mit einer Positionierung der Rolle der CSU in Bayern, im Bund und in Europa. Und drittens: personell, indem künftig Politiker klar mit Themen verbunden werden. Vertrauen entstehe nur in Verbindung mit Kompetenz und Gesichtern. Und er, Seehofer? Die Debatte über die eigene Person soll Anfang Dezember ihr Ende finden, „mit all den Entscheidungen, die nötig sind“. Seehofer weiß, dass sein politisches Ende naht. Am Vormittag hatte er mit den CSU-Bundestagsabgeordneten getagt. Er wisse, „wie der Hase laufen werde“, hieß es nach der „offenen und intensiven Diskussion“.

Ungelöste alte Probleme

Seehofer hat zehn Jahre lang die Partei geführt – und viele Probleme nicht gelöst. So war bereits 2013 bekannt, dass die CSU massiv in den Großstädten verliert und die Grünen mit ihren Themen der größte Konkurrent sind. Seehofer sagt heute: „Wir sind nicht mehr so tief in der Bevölkerung verwurzelt, wie es mal war.“

Auch weiß er, dass die Wähler Berechenbarkeit schätzen. Deshalb wolle er wieder einen Grundsatz beherzigen, den längst auch andere Volksparteien vergessen haben: die „Grundlagen des Tuns“ besser zu erklären, weil die Menschen sonst denken, „es ist alles nur Aktionismus und Inszenierung“. Er nennt das „Rückbesinnung als Grundlage für die Zukunft“.

Für diese Zukunft wird ein anderes Gesicht sorgen müssen, da sind sich viele in der Partei einig. Seehofer will zumindest noch als Innenminister alles dafür tun, „damit es bei der Großen Koalition bleibt“. Es sei doch trotz Flüchtlingsstreits und Maaßen-Affäre viel entschieden, aber schlecht kommuniziert worden.

Er nennt als „super Sachen“ das Rentenpaket und vieles mehr, bis ein Journalist ruft: „Baukindergeld“. Da erinnert sich Seehofer, dass die Milliardensubvention in sein Superministerium fällt und lobt auch sie noch. Dass er in der Maaßen-Affäre kurzzeitig seinen einzigen Bau-Staatssekretär (von der SPD) in den Ruhestand geschickt und so die Sozialdemokraten in die Krise gestürzt hatte, erwähnt er nicht.

Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen würden den Volksparteien helfen, erst recht nicht angesichts des bevorstehenden Europawahlkampfs. Die CSU will, dass Parteivize Manfred Weber Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP) wird. In der CSU sehen sie dies als „Chance, sich klarer zu positionieren und wieder Boden gutzumachen“.

Daher will Seehofer am 8. November zum EVP-Kongress nach Helsinki fliegen, um „alles in die Waagschale zu werfen“. Weber könnte bei einem Erfolg sogar Kommissionspräsident werden. Darauf setzen sie in der CSU. Vorher wird es darum gehen, dass die AfD und andere Europagegner künftig keine Mehrheit im Parlament haben werden.

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2 Kommentare zu "Nach der Landtagswahl: Warum CSU-Chef Seehofer trotz Wahlniederlage im Amt bleibt"

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  • Die CSU hat die Wahlen sehr klar gewonnen, mehr als das Doppelte der zweitgroessten
    Gruenen und das Vierfache der SPD. Aber ueber die Personalie entscheidet die Partei.
    Was macht die SPD?

  • Die CSU hat die Wahlen sehr klar gewonnen - mehr als doppelte der zweitgroessten Partei
    und das vierfache unserer SPD. Kein Grund das Handtuch zu werfen - aber wer bleibt oder
    geht entscheidet die Partei.