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Nach der Wahl in Schleswig-Holstein FDP setzt im Norden auf Jamaika

An der Küste stehen die Signale nun auf Jamaika. Die FDP hat sich entschieden, dass sie nicht mit der SPD regieren will. Zusätzlich müssen die Genossen noch den Abgang ihres bisherigen Regierungschefs verkraften.
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Albig will sich nach seiner Niederlage in Schleswig-Holstein aus der Politik zurückziehen. Quelle: dpa
Torsten Albig

Albig will sich nach seiner Niederlage in Schleswig-Holstein aus der Politik zurückziehen.

(Foto: dpa)

KielGut eine Woche nach der verlorenen Landtagswahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, teilte der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel in einer schriftlichen Erklärung mit.

Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit.

„Eine Stimme gegen die Koalition des Stillstands“
Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU
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Nach dem Sieg seiner Partei hat der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, das ist ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein, wir haben die Wahl gewonnen“, rief Günther am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Kiel. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner sei abgewählt worden. „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, sagte er.

(Foto: Reuters)
Generalsekretär Peter Tauber (CDU)
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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

(Foto: dpa)
Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte er am Sonntagabend in Kiel. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können.

Albig sagte, die SPD werde sich in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, was sie falsch gemacht habe im Wahlkampf. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind“, fügte der scheidende Ministerpräsident hinzu.

(Foto: Reuters)
SPD-Chef Ralf Stegner
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SPD-Landesfraktionschef Ralf Stegner hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns, ein sehr enttäuschendes, muss ich sagen“, sagte Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Sonntagabend der ARD. „Der Bundestrend war es offenkundig nicht, das ist schon ein Schleswig-Holstein-Ergebnis.“ Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er zu einer Ampel-Koalition im Land raten wird.

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SPD-Chef Martin Schulz
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Der Kanzlerkandidat hat sich nach der Niederlage seiner Partei kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“

(Foto: AP)
Grünen-Chef Cem Özdemir
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch künftig an einer Landesregierung in Kiel beteiligt. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag“, so Özdemir am Sonntag. Die Wähler wollten die Grünen in der Regierung sehen.

Sein Partei hätte die Koalition in Schleswig-Holstein gerne fortgesetzt, aber das habe nicht gereicht, weil die SPD Stimmen verloren habe. Konkrete Koalitionsaussagen wollte Özdemir nicht machen. Der Landesverband werde in dieser Frage sicher das Richtige machen.

Mit Blick auf die Bundesebene betonte Özdemir: „Alle, die den Abgesang auf die Grünen gemacht haben, die müssen sich andere Geschichten einfallen lassen.“

(Foto: dpa)
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
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Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Die Grünen im Land, die Hochrechnungen zufolge mit SPD und FDP oder CDU und FDP regieren könnten, würden das „mit aller Sachlichkeit betreiben“. Die Wahl habe gezeigt, dass sich gute Regierungspolitik und ein positiver Wahlkampf mit eigenen Themen lohnten.

(Foto: dpa)

Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. „Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident. Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.“

Die Hoffnung der SPD ist aber bereits geplatzt, mit einem Rückzug Albigs den Weg für eine „Ampel“-Koalition zu ebnen: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte etwa eine gute halbe Stunde vor Albigs Erklärung , dass für die Liberalen jetzt nur noch ein „Jamaika“-Bündnis in Frage komme.

Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben solle, er sei sicher, die „Ampel“ zustande zu bringen - und das obwohl noch nichts geschehen sei. Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich ein „Ampel“ mit Albig strikt ausgeschlossen. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt. Grünen-Politiker Robert Habeck zeigt Verständnis für Kubickis Reaktion. Die SPD habe es offenbar versäumt, „rechtzeitig die Weichen so zu stellen, dass die FDP mitgehen kann“, sagte Habeck dem Handelsblatt. Deswegen konzentrierten sich die Grünen nun darauf, die Gespräche mit CDU und FDP auszuwerten und zu diskutieren.

Nach der Absage der FDP für eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellation rein rechnerisch nur noch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage.

Am Montag hatten FDP und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Am Dienstag kamen zunächst Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen.

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  • dpa
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