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Nach Drängen aus der Wirtschaft Regierung verlängert Kurzarbeitergeld

Hilferufe kamen von Gewerkschaften und Arbeitgebern: Eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds von sechs auf zwölf Monate sei nötig, um den Firmen Flexibilität in der Wirtschaftsflaute zu geben. Die Rufe wurden erhört.
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Kurzarbeit ist nach der Krise noch in den Köpfen. Mit dem Abflauen der Wirtschaft in diesem Jahr greifen Manager gerne auf das Werkzeug zurück – zum Beispiel in der Automobil-Produktion. Quelle: dpa

Kurzarbeit ist nach der Krise noch in den Köpfen. Mit dem Abflauen der Wirtschaft in diesem Jahr greifen Manager gerne auf das Werkzeug zurück – zum Beispiel in der Automobil-Produktion.

(Foto: dpa)

Berlin Es war eine einstimmige Forderung von Arbeitgeberverbänden wie Gesamtmetall und Gewerkschaften wie der IG BCE: Die Kurzarbeiter-Regelung solle rasch analog zu der Lockerung im Konjunkturpaket des Krisenjahres 2009 gelockert werden. Nach anfänglicher Weigerung erhörte jetzt die Bundesregierung den Ruf.

Denn Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes seien getroffen und die entsprechenden Verordnungen werden in Kürze unterzeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätten sich bereits Anfang der Woche auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate verständigt, bestätigten Sprecher beider Ressorts am Mittwoch. Statt sechs Monaten wird also maximal für die doppelte Zeit Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können“, betonte der Sprecher.

Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Der Sprecher des Arbeitsministeriums sprach ebenfalls von einer „Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme“. Er verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate betrage.

IG Metall-Funktionär: Kurzarbeit ein „akzeptiertes Mittel“

Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden.

Jüngst hatte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner eine rasche Ausweitung gefordert. Die Bundesregierung solle Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er fügte hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“

Vor dreieinhalb Jahren hatten Unternehmen in großer Zahl auf das länger gezahlte Kurzarbeitergeld zurückgegriffen. In der Spitze gab es bis zu 1,9 Millionen Kurzarbeiter. Jetzt schwächeln erneut vor allem die Exporte in der Industrie – und Manager erinnern sich gerne an das Werkzeug aus der Wirtschaftskrise.

So haben etwa Mittelständler die Scheu vor der Kurzarbeit abgelegt. „Früher haben Unternehmen Kurzarbeit als Eingeständnis eigener Schwäche gesehen“, sagte kürzlich Jürgen Scholz von IG Metall Regensburg gegenüber Handelsblatt Online. Doch die Erfahrungen im Konjunkturtal seien positiv gewesen und somit sei Kurzarbeit „zum akzeptierten Mittel“ geworden.

 
  • dapd
  • mdo
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23 Kommentare zu "Nach Drängen aus der Wirtschaft: Regierung verlängert Kurzarbeitergeld"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Er signifikante Unterschied zu 2009 beteht darin, dass die Perepherie Europas gegenwärtig in staatlicher Sparpolitik versinkt mit den bekannten Nachfrageeinbrüchen. Dieses Mal wird Deutschland nicht so geschmeidig aus der beginnenden Malaise herauskommen wie weiland 2009/2010. So viel ist mal sicher. Hinzu kommen die akkumulierenden Finanzmarktinterventionen, die Investitionen ins ökonomische Nirwana lenken, weil der Zins immer mehr seiner Funktion verlustigt geht, das Investorenrisiko abzubilden. Glückwunsch an die politische Elite Europas, der dies gelungen ist. Wie aus diesem Desaster marktwirtschaftliche Effizienz generiert werden soll, wird das Geheimnis dieser Herren und Damen bleiben müssen.

  • Die Euroretter sind Lügner und Realitätsverweigerer

    http://www.wiwo.de/politik/europa/gastbeitrag-zur-schuldenkrise-die-euroretter-sind-luegner-und-realitaetsverweigerer/7477326.html

  • Frau Merkel sagt ja auch immer "...wir...". Wen sie damit wohl meint-jedenfalls bestimmt nicht das Volk: den Lohn-, Hartz4-und Steuersklaven in DEU.

  • @ Unglaubwuerdig

    Hat sogar noch angegeben, das wir dank CDU gestärkter aus der Krise raus sind, als wir hinein sind.......

    Das ist ber der nach ihrer Festellung " Die CDU-FDP Regierung ist die beste seit der Wiedervereinigung " in die kabarettistische Ecke zu stellen, wie der Spruch " Gott hat uns die FDP geschickt, um uns zu prüfen..?"

    Die hat ja vom Bütenredner "Kleinwjetnamese" eine Menge übernommen...es färbt halt ab !

  • @ DoktorDip

    Das sind die, die mit unserem Geld ( Über schneeballsysteme wie ESM, etc ) in Berlin die Wohnungen wegkaufen und für steigende Miete sorgen.....

  • Dies ist ein erneuter Missbrauch aller Steuerzahler Deutschlands. Großunternehmen, Banken, Versicherungen, Landwirtschaft, Hotellerie, Automobil schreien, fordern, halten die Hand auf. Es wird Zeit, den Unmut über die Ausplünderung auf die Straße zu tragen.

  • Vielleicht wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagen wir mal in Höhe von 3000 Euro, eine gute Lösung. Das kann der Staat genau so wenig finanziell tragen wie die ganzen Rettungspakete. Aber dann hätten wenigstens alle noch ein bisschen Spass, bis die grosse Party schlagartig in eine Katastrophe umschlägt.

    Und wenn man das Grundeinkommen genau so sinnlos regelt wie die Zuwendungen für Städte und Gemeinden hätte sogar die Binnenwirtschaft einen echten Aufschwung. Die Bedingung: Es gibt nur 3000 Euro, wenn die 3000 Euro vom Vormonat komplett in der Realwirtschaft ausgegeben wurden. Bleiben 100 Euro übrig, gibt´s nur 2900 Euro.

  • Über Jahrzehnte wurden in diesem Land die Rentenversicherungs-Systeme geplündert.Der Schlimmste war
    Kohl. Jeder muß das über Soli zahlen. Man bringt es nicht
    fertig,den Rentnern eine ordentliche steuerfinanzierte Grundrente zu zahlen ,von der alle gut Leben könnten, die
    ihr ganzes Leben gearbeitet haben.
    Alleine die Einsparungen bei Beamten und sonstigen Systemteilnehmern wären hoch genug. Aber für alles sonstige ist immer Geld da. Es passt einfach nichts mehr zusammen.
    Dieser Staat steht am Abgrund, weil alle nur noch ihre
    eigenen Interessen durchsetzen wollen.Das kann einfach nicht
    gut gehen. Wie in Griechenland werden auch wir eine
    chaotische Anarchie bekommen. Gute Nacht Deutschland.

  • @Unglaubwuerdig
    Das mit Maischberger und Boise oder wie der heist kann man auch genau anders herum sehen! Wenn schon die Linke Klipping die Klappe hält, da würde ich mir mal Gedanken machen. Aber
    als Pirat sieht man das sicher anders. Ist eben Ihre
    Meinung, kommen wird das nie!! Bin ja tolerant!!

  • "Jüngst hatte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner eine rasche Ausweitung gefordert"

    Aha,der auch, da werde ich aber sehr mißtrauisch, wenn die
    FDP so etwas fordert! Da war doch was vor ein paar Jahren?
    Was war das nochmal? Richtig, die Firmen haben Mißbauch
    betrieben!! Wieso sollte es nun anders sein? Die wissen doch
    alle noch, wie das funktioniert.Das wird teuer!!

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