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Nach Einreiseverweigerung Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen chinesische Forderungen

China verweigert einer Abgeordneten die Einreise. Der Digitalausschuss will aber nicht auf Pekings Forderungen eingehen und lässt dadurch wohl die Reise platzen.
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Die Grünen-Abgeordnete tritt seit Längerem für die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Uiguren in China ein. Quelle: dpa
Margarete Bause

Die Grünen-Abgeordnete tritt seit Längerem für die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Uiguren in China ein.

(Foto: dpa)

Peking Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer Sondersitzung der Fraktionsobleute am Mittwoch einstimmig darauf verständigt, im Streit um eine Reise der Abgeordneten nach Peking und Schanghai nicht auf die Forderungen von China einzugehen. Trotz Drucks aus China wollen sie weiter an der geplanten Teilnehmerliste festhalten. Das erfuhr das Handelsblatt am Mittwoch von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung. Damit wird die Reise wahrscheinlich nicht stattfinden.

Der Digitalausschuss des Bundestages wollte Ende August nach China reisen, um sich dort unter anderem mit Vertretern verschiedener chinesischer Technologiefirmen zu treffen. Zunächst wurde seitens der Chinesen mündlich auch eine für solche Reisen notwendige Einladung ausgesprochen.

Doch als die Teilnehmerliste um die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause erweitert wurde, teilten die Chinesen überraschend mit, dass nur ständige Mitglieder des Ausschusses mitreisen dürfen, Bause sollte nur als Vertretung mitreisen. Dahinter stecken vermutlich politische Gründe: Bause tritt seit Längerem für die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Uiguren in China ein.

„Wir waren uns einig, dass wir an der eingereichten Teilnehmerliste nichts ändern werden. Der Bundestag lässt sich nicht vorschreiben, mit wem er reist“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Handelsblatt. Wenn das nun dazu führe, dass die mündlich zugesagte Einladung nicht schriftlich ausgesprochen wird, dann sei das sehr schade, so Höferlin.

„Nun sind die Chinesen am Zug“, sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Wir würden es sehr bedauern, wenn wir den Dialog nicht führen könnten.“

Auf dem Programm stand neben Gesprächen mit Vertretern von chinesischen Tech-Konzernen und Experten für Künstliche Intelligenz auch ein Besuch bei dem umstrittenen chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei. „Für mich wäre es insbesondere ärgerlich, wenn die Reise nicht stattfindet, weil ich mir ein eigenes Bild bezüglich der Sicherheit und Unabhängigkeit von Huawei machen wollte“, sagte FDP-Digitalexperte Höferlin. „Das notwendige Vertrauen in die eingesetzte Technik lässt sich schlecht über Aussagen einer Kommunikationsabteilung in Deutschland herstellen.“

Auch die geplante Einreise des Menschenrechtsausschusses hatte China kürzlich bereits verweigert. Erst im Juli wurden lange geplante Gespräche der Kommunistischen Partei (KP) und von Mitgliedern der chinesischen Regierung mit einer Delegation aus FDP-Abgeordneten um Fraktionschef Christian Lindner in China in letzter Minute abgesagt.

Als Grund gilt der vorangegangene Besuch der Delegation in Hongkong. Beim einzigen Treffen, das in Peking am Ende noch zustande gekommen war, hatte ein KP-Funktionär der Delegation eine 30-minütige Standpauke gehalten und sich über die angebliche Einmischung Deutschlands in die Proteste in Hongkong beschwert.

Mehr: FDP-Chef Christian Lindner fordert einen offeneren Umgang mit China. Doch Peking spielt nicht immer fair.

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2 Kommentare zu "Nach Einreiseverweigerung: Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen chinesische Forderungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Diese Art von Reisen bringen ueberhaupt nichts ausser Spesen. Danken wir den Chinesen
    wenn die Reise platzt.

  • Das, was die chinesische Führung macht, halte ich für albern. Aber: das gibt es öfters auf der Welt, z.B. bei Herrn Erdogan. Wenn man sich z.B. Huawei nicht anschauen kann, dann dürfen die nicht bei uns Produkte in den Markt bringen! Die chinesische Führung wird langsam unangenehm, Da sollte man sich nicht nicht Bockshorn jagen lassen. Vielleicht sollten unsere Konzerne sich langsam auf die Suche machen, nach anderen Kunden außerhalb Chinas. Nur, weil der Markt interessant ist, muss man nicht auf alles eingehen. Irgendwann kommt der Punkt sowieso.

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