Nach Einstellung des Kinderporno-Verfahrens Gabriel will Parteiausschluss Edathys

Obwohl der Kinderporno-Prozess gegen Edathy ohne Verurteilung zu Ende ging, will die SPD ihn nicht mehr in ihren Reihen wissen. Ein Parteiausschuss ist deshalb aber noch lange keine ausgemachte Sache.
Update: 07.03.2015 - 12:52 Uhr Kommentieren
Wird er aus der SPD ausgeschlossen? Sebastian Edathy. Quelle: dpa/picture-alliance
Sebastian Edathy

Wird er aus der SPD ausgeschlossen? Sebastian Edathy.

(Foto: dpa/picture-alliance)

KoblenzNach Abschluss des Kinderporno-Prozesses gegen Sebastian Edathy drängt SPD-Chef Sigmar Gabriel den früheren Bundestags-Abgeordneten zum Austritt aus der Partei. „Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, dass Kinderpornografie ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“, sagte Gabriel der „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter. „Ich habe sehr früh seinen Ausschluss aus der SPD gefordert, weil man wissen muss, dass Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder vergewaltigt wird.“

Das Verfahren gegen Edathy war Anfang März gegen eine Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden. Nachdem der Kinderschutzbund Niedersachsen die Annahme des Geldes ablehnt, muss das Gericht in der kommenden Woche einen neuen Empfänger präsentieren. Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) haben sich beim Landgericht Verden bereits mehr als 100 Interessenten gemeldet.

Wer wusste wann was?
Sebastian Edathy
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Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.

Jörg Ziercke
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Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.

Hans-Peter Friedrich
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Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.

Sigmar Gabriel
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Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.

Frank-Walter Steinmeier
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Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.

Thomas Oppermann
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Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.

Christine Lambrecht
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Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Sozialdemokraten für ihren Umgang mit Edathy. „Die Reaktion der SPD-Spitze, ihn zum Parteiaustritt aufzurufen, wirkt auf mich recht hilflos“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy hatte die SPD vor rund einem Jahr das Ausschlussverfahren angestrengt. Die zuständige Schiedskommission der niedersächsischen SPD ließ es aber zunächst ruhen, um den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Für einen Ausschluss aus der SPD gibt es hohe Hürden.

Ob Edathy am Ende des sogenannten Parteiordnungsverfahrens wirklich die SPD verlassen muss, gilt in Kreisen der niedersächsischen SPD aber keineswegs als sicher. Nach dpa-Informationen hat der Landesverband Sorge, sich nach dem Prozessende ohne Verurteilung mit einem gescheiterten Parteiausschluss öffentlich zu blamieren. Vielmehr hoffen die Genossen, dass Edathy freiwillig austritt. Der 45-Jährige hat sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert.

Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen zu. Im Anschluss an eine Verhandlung könnte die Bezirksschiedskommission Hannover auch eine Rüge gegen Edathy aussprechen oder seine Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre ruhen lassen.

  • afp
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