Nach Enthüllungen Regierung will bei Datenschutz im Netz aufrüsten

Street View, Wikileaks, Facebook: Angesichts der jüngsten Querelen um Internetangebote will die Bundesregierung die Datensicherheit im Netz verbessern.Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will eine Rundumerneuerung der Gesetze. Kanzlerin Merkel räumt lediglich „Nachholbedarf“ ein.
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Bundesjustiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Quelle: dpa

Bundesjustiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.

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HB BERLIN. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte am Wochenende für eine Rundumerneuerung des Datenschutzes. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, ohne vernünftige Grenzen könne das Internet zum „Super-Gau“ für die Persönlichkeitsrechte werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Nachholbedarf ein.

Die Bundesregierung hat für Dienstag einen IT-Gipfel in Dresden angesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen einen verschärften Datenschutz im Internet in Aussicht gestellt und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Merkel plädierte beim Thema Datenschutz für einen Mittelweg. „Das Internet darf einerseits kein rechtsfreier Raum sein, auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Wir haben sicherlich noch nicht die ausreichenden Regelungen, die wir brauchen“, sagte sie. Deshalb habe de Maizière seine Vorschläge dazu präsentiert.

Leutheusser-Schnarrenberger legte nun nach. Die jüngsten Debatten um Portale wie Spickmich, Facebook oder Geodatendienste wie Google Street View hätten gezeigt, „dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss“, schrieb . Eine gesetzliche Regelung dürfe sich nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken.

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  • Datenschutz wird in Deutschland großgeschrieben, aber die Realität im internet sieht anders aus: Einen wirklichen Schutz, den die Politik suggeriert, gibt es nicht: http://bit.ly/aUqJpe

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