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Nach Entscheidung der EU-Kommission Schäuble soll Steuern bei Apple einfordern

Brüssel verlangt von Apple Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Dollar. Der Grünen-Politiker Giegold fordert Bundesfinanzminister Schäuble nun auf, ebenfalls Geld bei dem US-Konzern einzutreiben.
31.08.2016 - 15:10 Uhr
Die EU-Kommission hat Irland zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Quelle: Reuters
Apple-Store in Galway

Die EU-Kommission hat Irland zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verpflichtet.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgerufen, auch für Deutschland vom US-Konzern Apple Steuernachzahlungen einzufordern. Giegold begrüßte am Mittwoch im Deutschlandfunk, dass die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von Apple Nachzahlungen von 13 Milliarden Dollar wegen Inanspruchnahme von unrechtmäßigen Steuervorteilen in Irland verlangt.

„Das ist genau der Weg, über den man Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen kann“, sagte Giegold. Viele trügen die Verantwortung dafür, dass Apple so massiv Steuern in Europa habe sparen können. „Ich finde, der Schwarze Peter liegt zunächst einmal bei allen Ländern, die sich dieses Steuermodell über Jahre haben gefallen lassen“, sagte er. Das gelte auch für Deutschland.

Die EU-Kommission habe mit ihrem Vorgehen gegen Apple den EU-Ländern einen großen Dienst erwiesen und signalisiert, dass ihre Mitglieder gute Chancen hätten, Steuer-Nachforderungen geltend zu machen. „Deshalb wundere ich mich auch über das Schweigen von Finanzminister Schäuble“, sagte Giegold.

Er hätte sich gewünscht, dass Schäuble nun auf der Basis der Brüsseler Erkenntnisse eine Prüfung des Bundeszentralamts für Steuern ankündigt. Es gebe die Möglichkeit, dass Staaten, in denen Apple-Kunden Gewinne für den Konzern geschaffen hätten, diese nun auch ordnungsgemäß besteuerten. „Und davon sollte auch Deutschland, aber auch viele andere Länder in Europa ein Stückchen abbekommen“, sagte Giegold.

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    Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Irland und Apple kündigten an, gegen die EU-Kommission zu klagen.

    • rtr
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