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Nach Erdogans hartem Durchgreifen CDU-Politiker stellt Türkei als Nato-Partner infrage

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Experte: Türkei kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden

Mehr als 40.000 Festnahmen in der Türkei
Zehntausende Türken von Säuberungswelle betroffen
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli hart durgegriffen. Von der „Säuberungswelle“ sind bislang Zehntausende Menschen betroffen. 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Jobs verloren, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am späten Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

(Foto: AFP)
Mehr als 40.000 Menschen festgenommen
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40.029 Menschen seien festgenommen worden, gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen, sagte Yildirim weiter.

(Foto: dpa)
Zahlreiche Firmen geschlossen
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Zudem wurden 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen. Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putsches.

(Foto: dpa)
Tausende Unternehmen müssen noch zittern
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Ermittler des  Finanz-, Innen- und Justizministeriums seien dabei, rund 4000 Gülen-nahe Firmen und Organisationen zu durchleuchten, schrieb kürzlich die regierungsnahe Zeitung „Sabah“. Unternehmer, die Gülen finanziell unterstützten, müssen mit Anklagen wegen Geldwäsche und Beihilfe zum Terrorismus rechnen. Betroffen von den Säuberungen in der Geschäftswelt war unter anderem der Boydak-Konzern. Das Familienunternehmen ist im Energie- und Finanzsektor aktiv. Der Firmenchef Mustafa Boydak und weitere Manager des Familienunternehmens wurden festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

(Foto: dpa)
Säuberungen betreffen auch die Finanzwelt
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Die Behörden hatten bereits unmittelbar nach dem Putschversuch Gülens Finanznetzwerk ins Visier genommen und die Bank Asya geschlossen. Das wichtigste Geldinstitut der Bewegung soll liquidiert werden.

(Foto: Reuters)
Angebliche Gülen-Anhänger im Visier
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Die von Erdogan durchgesetzten „Säuberungen“ richten sich gegen Anhänger von Fethullah Gülen (Foto) in Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien.

(Foto: AFP)
Zahlreiche Zeitungen geschlossen
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Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden ebenso geschlossen wie Schulen und Universitäten. Gegen Dutzende regierungskritische Journalisten gab es Haftbefehle.

(Foto: dpa)

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält indes ein Ende der Nato-Mitgliedschaft der Türkei für nahezu ausgeschlossen. Die Türkei könne zwar aus der Nato austreten. Aber: „Die Türkei, egal in welche Richtung sie sich entwickeln wird, kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden, da der Nordatlantische Vertrag von 1949 einen Ausschluss eines Mitgliedes nicht vorsieht“, sagte Masala dem Handelsblatt. „Um die Türkei aus der Nato auszuschließen, bedürfte es einer Änderung dieses Vertrages, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und auch von allen Parlamenten der mittlerweile 29 Allianzpartner ratifiziert werden müsste. Dass dies geschieht, ist absolut illusorisch.“

Masala, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Nato Defence College ist, reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt, der die Türkei als Nato-Partner infrage gestellt hatte. „So sehr man die Stellungnahme von Herrn Hardt emotional nachvollziehen kann, so sehr sollte sich die Nato von Realismus und strategischen Interessen in ihrer Politik gegenüber der Türkei leiten lassen. Und das bedeutet gegenwärtig mit ihr weiter eng zusammen zu arbeiten“, sagte Masala.

Man dürfe auch nicht vergessen, so der Politik-Professor, dass der Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage eine „bedeutende Rolle in der Nato-Politik gegenüber den Risiken und Bedrohungen aus dem südlichen Krisenbogen der Allianz zukommt“. „Ohne die Türkei wäre es noch schwieriger diesen Bedrohungen zu begegnen. Gegen die Türkei wäre es nahezu unmöglich“, warnte Masala.

Abgesehen davon gab Masala zu bedenken, dass die Türkei nicht der erste autoritäre Staat in der Allianzgeschichte wäre. „Sowohl Spanien, Portugal und auch Griechenland waren, als sie noch Diktaturen waren, Mitglieder der Allianz“, sagte der Experte. Aus Prinzip mische sich die Nato aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines ihrer Mitglieder ein.

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