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Nach EuGH-Urteil Gewerkschaften warnen bei der Arbeitszeiterfassung vor einem „Kuhhandel“

Nach dem EuGH-Urteil befürchten die Gewerkschaften, dass im Gegenzug zur Zeiterfassung die Regelungen zu Höchstarbeits- und Ruheregelungen aufgeweicht werden.
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„Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er die Arbeitszeiterfassung jetzt auch wirklich zur Pflicht für die Arbeitgeber macht“, sagte das DGB-Bundesvorstandsmitglied. Quelle: dpa
Annelie Buntenbach

„Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er die Arbeitszeiterfassung jetzt auch wirklich zur Pflicht für die Arbeitgeber macht“, sagte das DGB-Bundesvorstandsmitglied.

(Foto: dpa)

Berlin Die Gewerkschaften fordern Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeit rasch umzusetzen. Gleichzeitig warnen sie davor, als Gegenleistung für strengere Aufzeichnungspflichten die tägliche Höchstarbeitszeit zu lockern.

„Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er die Arbeitszeiterfassung jetzt auch wirklich zur Pflicht für die Arbeitgeber macht“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Die Arbeitszeiterfassung und die von den Arbeitgebern geforderte Lockerung der täglichen Höchstarbeits- und Ruhezeiten, die die Gewerkschaften ablehnt, seien aber zwei Paar Schuhe.

Das EuGH-Urteil müsse umgesetzt werden, weil Deutschland sonst ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. „Da sollte man jetzt keinen Kuhhandel starten“, sagte Buntenbach.

Die Luxemburger Richter hatten am Dienstag in einem spanischen Fall entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Außerdem haben Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, in tarifgebundenen Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten für das digitale Zeitalter zu erproben. Aus Sicht des DGB muss beides nicht verknüpft werden.

Für den Arbeitsmarktexperten Alexander Spermann, Ökonomieprofessor an der privaten Hochschule FOM, ist das EuGH-Urteil dagegen „der Startschuss zu einer überfälligen Reform des Arbeitszeitgesetzes des letzten Jahrhunderts“. Nötig sei ein gesetzlicher Rahmen für eine unbürokratische und digitale Erfassung der Arbeitszeit auf Vertrauensbasis.

Dazu gehöre auch eine „Vertrauens-Ruhezeit“, sagt Spermann. Die Idee dahinter: Statt eine tägliche wird eine wöchentliche Ruhezeit definiert, zum Beispiel nach Abschluss eines Projekts. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass in dieser Zeit dann Nachrichten weder geschickt noch gelesen werden, um Erholung tatsächlich zu gewährleisten.

Vorschläge wie diese lassen erahnen, dass es genau zu dem „Kuhhandel“ kommen könnte, den die Gewerkschaften fürchten. Dass aber schon bald in jedem Betrieb die Stechuhr einzieht, glaubt Christian Hoefs, Arbeitsrechtler und Partner bei der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt, nicht: „Kurzfristig kann man für Beruhigung sorgen, denn zunächst ist der nationale Gesetzgeber gefordert.“ Und der habe „Gestaltungsspielraum“.

So gelte das Arbeitszeitgesetz heute nicht für leitende Angestellte. Der Arbeitsminister könnte also Personengruppen von der Erfassung ausnehmen, etwa wenn sie bestimmte Verdienstschwellen überschreiten. Sollte eine generelle Aufzeichnungspflicht kommen, bedeute das aber auch nicht zwangsläufig, dass künftig jede Überstunde vergütet werden müsse. Viele Verträge sähen nämlich vor, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden mit dem Gehalt abgegolten ist.

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