Nach Euro-Hawk-Debakel Kabinett unterstützt de Maizières Drohnen-Pläne

Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des „Euro Hawk“-Debakels. Die Opposition wirft Verteidigungsminister de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit Außenminister Guido Westerwelle bei der Sitzung des Bundeskabinetts. Quelle: ap

Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit Außenminister Guido Westerwelle bei der Sitzung des Bundeskabinetts.

(Foto: ap)

BerlinDas Bundeskabinett hat sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Beschaffung weiterer Drohnen für die Bundeswehr gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion, die trotz des „Euro Hawk“-Debakels den Kauf von bis zu 16 unbemannten Flugzeugen für mittlere Flughöhen vorsieht. Diese können bei Bedarf auch bewaffnet werden. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.

Die Opposition kritisierte, dass die Bundesregierung trotz völkerrechtlicher und ethischer Bedenken gegen diese Waffensysteme an Kampfdrohnen festhalte. De Maizière hatte das „Euro- Hawk“-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. Juni einen Bericht zu der Affäre vorlegen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verteidigte die schon länger vorliegenden Beschaffungspläne für weitere Kampfdrohnen. Sie sollen von 2016 an der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Die Fähigkeiten solcher Systeme müssten unabhängig von der aktuellen „Euro-Hawk“-Debatte diskutiert werden.

Die jetzt geplanten und bisher bewährten Systeme sind Paris zufolge für eine mittlere Flughöhe gedacht. Die Entscheidung für neue Geräte sei bereits 2011 getroffen worden, der Verteidigungsminister habe Obergrenzen für ihre Beschaffung gesetzt. Nicht bewaffnete Drohnen seien in Afghanistan im Einsatz.

Die SPD warf de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum „Euro Hawk“ nicht fristgemäß beantwortet hatte. „Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen“, sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider „Spiegel online“. Mehrere SPD-Abgeordnete der SPD hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestages müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden.

SPD wirft de Maizière Starrköpfigkeit vor
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13 Kommentare zu "Nach Euro-Hawk-Debakel: Kabinett unterstützt de Maizières Drohnen-Pläne"

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  • Zuerst muss es eine sichtbare Struktur der BW geben und dann
    sollte man gezielt überlegen, was die zukünftige Parlamentsarmee braucht. Zwar ist die Deutsche Bevölkerung
    unmündig gehalten und wird nicht dazu gefragt, aber Rebellen sind überall in einer Gesellschaft zu finden. Freigeister die sich nie und nimmer bevormunden lassen. Daher sind auch Wahlen nichts weiter als ein Demokratieanstrich zu sehen, am Ende wird der Gewinner immer seinen eigenen Träumen nachjagen. Wahlen müssen
    daher auf 2 Jahre verkürzt werden und das wäre ein
    Schritt zu mehr Mehrspracherecht.

  • De Maiziere ist selbst eine ferngesteuerte Kampf-Drohne der USA, mit dem Auftrag Kampf-Drohnen in den USA und Israel zu ordern. Reparationszahlungen in den amerikanische und israelischen Arbeitsmarkt.
    Die Kampf-Drohnen stehen ohnehin unter amerikanischen Kommando.
    Das Kabinett unterstützt diese Pläne!
    Wir brauchen keine Drohnen, sondern einen Friedensvertag und eine Verfassung!
    Aber wenn Schwule/Pädophile Erzieher unsere Politik in Europa vertreten, dann wir es unter diesen Waschlappen nichts.

  • @ Thomas-Melber-Stuttgart
    siehe mein Kommentar.
    Es geht um einen Tabu-Bruch der da lautet: Wollen wir es zulassen, dass die Bundeswehr immer weiter in Angriffskriege verstickt wird ?

  • "SPD wirft de Maizière Starrköpfigkeit vor"
    Klar, kann man auch von jemanden erwarten der die Ziele bestimmter Kreise erreichen muß.
    Kampfdrohnen sind definitiv Angriffswaffen. Was interessiert da ein GG, das Angriffskriege eigentlich verbietet. Bis da da jemand klagt und ein Urteil gesprochen wird sind längst Fakten geschaffen worden.
    So geht es immer weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. Das hat ja schon ein EU-Vertreter zugegeben.

  • Das Debakel um De Maizieres Verteidigungspolitik und Ausrichtung der Bundeswehr nimmt immer größere Formen an.

    Am Beispiel des Drohnenprojekts wird nun öffentlich und anschaulich demonstriert, wer oftmals tatsächlich an "sinnlosen" Projekten festhält: Der Verteidigungsminister

    Später wird es dann in der Öffentlichkeit immer so dargestellt, dass man einen Staatssekretär opfert. Die Liste der Fehlanschaffungen und kostenintensiven Projekte der Bundeswehr ist lang. Viele wurden zu Prestigezwecken und aus Starrsinn von Verteidigungsminister zu Verteidigungsminister weitergereicht. Im Ergebnis führen manche Systeme zu einer Gefährdung von Menschenleben deutscher Soldaten oder unbeteiligter Zivilisten. Es geht hier also nicht nur um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. De Maiziere und das Bundeskabinett senden die falsche Botschaft an die Bevölkerung und vor allem an die Truppe. Das Ansehen der Bundeswehr wird so nachhaltig beschädigt. Die Gesamtverantwortung trägt jedoch nicht der militärische Führungsapparat der Bundeswehr, sondern Zivilisten im Politikerkostüm.

    Ein Verteidigungsminister, der nicht nur die Bodenhaftung verloren hat, sondern mit Starrsinn agiert, gefährdet in nicht unerheblichem Maß das Leben vieler Menschen. De Maizieres Eignung darf man durchaus bezweifeln.

    Es ist schon sehr erstaunlich bzw. bedenklich, dass die Loyalität hochrangiger Militärs so weit geht, dass sie zu der ökonomischen wie auch Neuausrichtung der Bundeswehr gegenüber ihrem Dienstherren so beharrlich schweigt, während dieser unberechenbar Entscheidungen trifft.

    De Maiziere ist unglaubwürdig, lässt er doch schon heute, vor dem 5. Juni, erklären, dass man an dem Projekt weiter festhalte. Offensichtlich sind sämtliche Fakten und Dokumente längst gesichtet und die Bevölkerung wird von der Politik mal wieder "verschaukelt".

    "AAAAAAACHTUNG! De Maiziere - Abtreten, marsch marsch!"

  • Wenn es der Auftragserfüllung der Bw dienlich ist (auch zukünftige Aufträge!), warum sollte man dann keine Drohnen beschaffen? An was stört man sich eigentlich - daß diese Fluggeräte unbemannt sind?

  • wer FRAGT DAS VOLK , ob es mit SEINER MORAL ES VEREINBAREN KANN ??? WOLLTEN wir MILITÄR NICHT . . . .???
    DOCH KEINE DEMOKRATIE .


    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?

  • Seltsam, es wurde doch berichtet, dass eben diese Drohnen keine Zulassung für die Bundesrepublik hätten...
    Wer hat da falsche Berichte verbreitet?!

  • Treiben die uns in den Wahnsinn?

    Das Verteidigungsministerium verkomm zum Kasperletheater. Der oberste Dienstherr sollte nicht trotzig mit dem Fuß aufstampfen und jetzt erst recht die politische und militärische Totgeburt der Vergangenen Jahre durchdrücken. Er schadet mit seiner Sturheit nicht nur dem Ansehen der Truppe. Sein Verhalten zeigt klar und deutlich, dass hinter dem Drohnenprojekt kein durchdachtes Konzept steht.

    Dem zornigen Wahlvolk wird wiedereinmal ein Lehrbeispiel, ignoranter Steuerverschwendung durch unsere Volksvertreter, dargeboten. Man beachte! Selbst vor einer Bundestagswahl schehrt man sich nicht um die verheerende Außenwirkung. Frau Merkels Truppe muss sehr selbstsicher über ihren Erfolg im September sein!

    Die treiben uns in den Wahnsinn!


  • Zitat : Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verteidigte die schon länger vorliegenden Beschaffungspläne für weitere Kampfdrohnen.

    - die Euro-Drohnen waren doch auch länger in Beschaffungsplänen vorgelegen....warum kann man die Euro-Drohnen-Beschaffung wegen nicht vorliegenden Überfluglizenzen stoppen und die Global-Drohnen-Beschaffung nicht ?

    Wo ist da die Logik ? Welche Dilettanten sitzen in diesem Verteidigungsministerium herum und verprassen unsere Steuergelder ?

    Das riecht alles sehr STARK NACH FAKELAKI !!!

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