Verärgerte Reisende

Chaos im Frankfurter Flughafen nach einer Sicherheitspanne.

(Foto: Reuters)

Nach Frankfurter Sicherheitspanne Koalition streitet über Neuorganisation der Flughafenkontrollen

Nach einer Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen ist eine Debatte über Konsequenzen entbrannt. Ein Vorschlag Seehofers erhält dadurch neue Aktualität.
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BerlinDie Folgen werden wohl noch länger zu spüren sein. Wegen einer schweren Sicherheitspanne ist am Dienstagnachmittag ein Teilbereich des Flughafens Frankfurt für rund zwei Stunden gesperrt und das Boarding unterbrochen worden. Dutzende Flüge wurden annulliert, Tausende Fluggäste der Lufthansa waren betroffen, vielen wurde mitgeteilt, dass ihre Flüge voraussichtlich auf den nächsten Tag verschoben werden müssten.

Ausgelöst worden war das Chaos durch eine Luftsicherheitsassistentin. Trotz eines positiven Sprengstofftests sei eine vierköpfige französische Familie in den Sicherheitsbereich entlassen worden, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. Die Familie sei später gefunden und befragt worden und habe weiterreisen dürfen.

Der Fall zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn Sicherheitskontrollen nicht mit höchster Sensibilität durchgeführt werden. Schon der kleinste Fehler kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Ein ähnlicher Vorfall am Flughafen München verursachte einen Millionen-Schaden. In München hat eine staatliche Gesellschaft die Sicherheitschecks in ihren Händen. In Frankfurt koordiniert die Bundespolizei die Passagierkontrollen, die von privaten Sicherheitsdienstleistern durchgeführt werden. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könnte dieses Konstrukt bald der Vergangenheit angehören.

Der Minister will, dass die Flughafenbetreiber die Sicherheitskontrollen künftig in Eigenregie organisieren. Die aktuelle Panne könnte ihm dabei in die Hände spielen. Aber auch dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der schon länger darauf dringt, die Sicherheitskontrollen selbst in die Hand zu nehmen. Doch innerhalb der Großen Koalition ist die Seehofer-Idee umstritten. Von der SPD kommt energischer Widerstand.

„Von einer Übertragung der Sicherheitskontrollen auf private Anbieter halte ich nichts“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, dem Handelsblatt. „Angesichts steigender Terrorgefahr ist es wichtig, dass die Sicherheitskontrollen in staatlicher Hand bleiben.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus in der Unions-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder (CSU), verteidigte dagegen die Ministeriums-Pläne. Maßgeblich sei, dass die Effizienz der Kontrollen bei gleichbleibender Sicherheit gesteigert werde. „Dazu sehen wir eine Stärkung der Flughäfen bei der Organisation der Kontrollstrecke, der Personalplanung und des Technikerwerbs als einen vielversprechenden Weg an“, sagte Lehrieder dem Handelsblatt.

Inwieweit dabei Mehrkosten anfallen, sei noch nicht abzusehen. „Geplant ist eine Kostenneutralität bei der Neuorganisation“, so Lehrieder. „Schließlich werden auch Einspar- und Synergieeffekte erwartet, etwa durch einen geringen Verwaltungsaufwand und eine höhere Flexibilität beim Personaleinsatz und der Anschaffung der technischen Ausrüstung.“

Grüne warnen vor Preiskampf zwischen Sicherheitsfirmen

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortet zwar grundsätzlich eine Entlastung der Bundespolizei bei Aufgaben, die problemlos auch von anderen übernommen werden können. „Doch statt ausgerechnet an den Kontrollen an Flughäfen anzusetzen und diese sicherheitspolitisch hochsensiblen, originär hoheitlichen Aufgaben komplett in die Hände von Privaten zu geben, sollte Horst Seehofer als erstes von seinen Plänen für den Einsatz von Bundespolizistinnen und -polizisten in den sogenannten Ankerzentren Abstand nehmen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Der CSU-Innenminister muss aufhören, seine von bayrischen Wahlkampflogiken getriebene Agenda auf dem Rücken der Bundespolizei auszutragen.“

Der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel warnte vor den negativen Folgen für die Flughafensicherheit, wenn sich der Bund aus den Kontrollen zurückziehen sollte. „Mit einer de-facto-Privatisierung der Sicherheitskontrollen droht ein weiterer Preiskampf zwischen den Sicherheitsdienstleistern, der in diesem personalintensiven Geschäft fast zwangsläufig zu Abstrichen bei der Anzahl des Personals oder bei der Auswahl und Ausbildung der Mitarbeiter führen muss“, sagte Tressel dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei muss deshalb auch in Zukunft eine tragende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Sicherheitskontrollen als hoheitliche Aufgabe innehaben.“

Die Forderung, der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu entziehen, ist schon länger zu hören. Vor allem, weil die Kontrollen an deutschen Airports im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als deutlich ineffizienter und langsamer gelten. Sie sind eine Ursache für die teilweise chaotischen Zustände in der Hauptreisezeit diesen Sommer.

Bundespolizeigewerkschaft: Kontrollen nicht privatisieren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte deshalb kürzlich einen Maßnahmenkatalog für den Luftverkehr angekündigt. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es so viele technische Probleme, Verspätungen und auch Abfertigungsprobleme gibt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Helfen könnte ein Blick ins europäische Ausland. So verweist der Flughafenverband ADV auf Modellversuche, bei denen bei gleichem Personaleinsatz doppelt so viele Passagiere kontrolliert werden konnten.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, äußerte sich zurückhaltend, forderte mehr Einfluss des Staates bei Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Kontrollpersonals. Nicht Fluggesellschaften und Passagiere müssten ihr Verhalten an das „untaugliche System der Kontrollen“ anpassen. „Vielmehr sollte die Bundesregierung das System der vertraglichen Verpflichtung gewinnorientiert arbeitender privater Sicherheitsdienstleister endlich aufgeben“, verlangte der Gewerkschaftschef kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Aus Walters Sicht könnte auf die veränderten Rahmenbedingungen der Fluggesellschaften mit „intelligenten Lösungen“ ohne Verlust an Sicherheit und Service reagiert werden, „wenn das Bundesinnenministerium nicht weiterhin wider besseren Wissens an der Privatisierung der hoheitlichen Kontrollen festhalten würde“.

Der Bund sollte daher die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen wie in München in die Hände staatlicher oder halbstaatlicher Sicherheits-Gesellschaften geben und parallel dazu die Flughafenbetreiber in die „bedarfsgerechte Beschaffung modernster Kontrolltechnik“ einbinden. „Ein solches System mit Non-Profit-Organisationen würde auch nicht gleich wegen ein paar zusätzlich zu kontrollierender Handgepäckstücke kollabieren“, ist der Polizeigewerkschafter überzeugt.

FDP unterstützt Seehofer-Vorstoß

Laut Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums soll es den Flughafenbetreibern künftig selbst überlassen werden, ob sie Passagiere, Personal und Gepäck von eigenen Unternehmen oder durch private Dienstleister kontrollieren lassen. Auf Forderungen der Branche, der Staat solle die Kosten für die Kontrollen übernehmen, will Seehofer nicht eingehen. Die Flughafenbetreiber sollten die Kontrollen „über Entgelte refinanzieren“, heißt es in dem Papier.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klang das noch anders. Dort heißt es: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“ Das Bundesinnenministerium moniert, Kritik und Forderungen seien „einseitig an den wirtschaftlichen Belangen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet“.

Die FDP unterstützt den Seehofer-Vorstoß. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt eine stärkere Zusammenarbeit von Flughafenbetreibern und der Bundespolizei, sodass die Flughäfen bei den Personen- und Gepäckkontrollen mehr Verantwortung für die Steuerung der Abläufe und des Personaleinsatzes vor Ort erhalten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, dem Handelsblatt.

Dabei tragen aus Sicht der Bundesregierung auch die Fluggesellschaften eine Mitschuld an den teilweise langwierigen Sicherheitskontrollen. Verzögerungen entstünden etwa durch eine „hohe Zahl mitgeführter und sehr eng gepackter“ Handgepäckstücke einschließlich elektronischer Geräte, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

SPD fordert günstigere Möglichkeiten für Check-in-Gepäck

„Luftfahrtunternehmen tragen hierzu bei, indem durch zusätzliche Gebühren für Reisegepäck die Mitnahme von Handgepäck für Reisende attraktiver ist, als das Aufgeben von Gepäck am Check-In Schalter.“ All dies erschwere eine zügige Röntgenbildauswertung, was zu einer längeren Verweildauer der Passagiere in der Kontrollspur führe.

Die SPD-Politikerin Hiller-Ohm forderte daher, für die Verbraucher günstigere Möglichkeiten für Check-in-Gepäck zu schaffen. „Das würde die Handgepäckkontrollen beschleunigen und Platz in den Fluggastkabinen schaffen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Auch die Airlines würden durch schnellere Abfertigungs- und Ein- und Ausstiegszeiten und zufriedenere Fluggäste profitieren.“ Das könne das Fliegen insgesamt attraktiver machen.

Der Grünen-Tourismuspolitiker Tressel warf den Airlines vor, mit ihrer Preispolitik beim Gepäck „ganz klar“ einen Fehlanreiz zu schaffen, der zu längeren Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle führe. „Damit sind auch die Airlines in der Verantwortung, dass Problem zu beheben, entweder in dem sie die Gebühren für die Gepäckaufgabe reduzieren oder indem sie für zusätzliche Kapazitäten bei der Sicherheitskontrolle bezahlen“, sagte Tressel. „Das Problem haben die Airlines selbst mitgeschaffen, es darf nicht bei den Verbrauchern hängen bleiben.“

Auch der CSU-Politiker Lehrieder sieht Handlungsbedarf. Die Bedeutung des Umfangs von Handgepäck für Sicherheitskontrollen sei „ein bisher vernachlässigter Aspekt, der zwar nähere Beachtung verdient, aber die berechtigten Bedürfnisse von Urlaubern und Geschäftsreisenden berücksichtigen sollte“, sagte er. Möglicherweise könnten Computertomografie-Scanner die Probleme beseitigen helfen, weil solche Geräte gefährliche Gegenstände und Flüssigkeiten im Handgepäck leichter erkennen und damit die Kontrollen beschleunigen und präzisieren.

Das Innenministerium hatte dazu gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft im Jahr 2013 das Projekt „Prozessoptimierung der Passagiersteuerungs- und Sicherheitskontrollverfahren“ ins Leben gerufen. Im Oktober 2017 wurden die Modellversuche an verschiedenen Flughäfen abgeschlossen.

Eines der Projekte mit dem Namen „Easy Security“ lieferte am Flughafen Köln-Bonn bereits vielversprechende Ergebnisse. Laut Innenministerium hat die Zahl der abgefertigten Passagiere bei konventionellen Kontrollspuren im Durchschnitt bei 190 Fluggästen pro Stunde gelegen. Durch den Einsatz der Test-Kontrollstelle mit Kontrollwegen zum parallelen Auflegen von persönlichen Gegenständen sowie begehbaren Körperscannern hätten dagegen 219,5 Fluggäste pro Stunde abgefertigt werden können.

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1 Kommentar zu "Nach Frankfurter Sicherheitspanne: Koalition streitet über Neuorganisation der Flughafenkontrollen"

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  • Keine Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen.
    Es gibt keinen Grund dass der Staat sich aus der Sicherheit für uns Bürger verabschiedet ohne wirklichen Grund.
    Sicherheit kostet Geld, deshalb müssen die Betreiber der Flughäfen sich an diesen Kosten in ausreichenden Maß beteiligen, und nicht nur die Gehälter und sonstige Zuwendungen für Vorstände und Aufsichtsräte erhöhen.
    Keine Privatisierung von Sicherheit zum Schaden der Bürger.
    Danke

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