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Nach Gauland-Äußerung Schäuble rügt AfD-Politiker als Demagogen

Angst vor Ausländern, Angst vor Fremdem, Angst vor Neuem – das ist aus Sicht von Finanzminister Schäuble das Programm der AfD. Auch aus dem Bundeskriminalamt gibt es nach umstrittenen Äußerungen aus der Partei Kritik.
04.06.2016 - 09:22 Uhr
Frauke Petry (M) und Jörg Meuthen (r), Sprecher des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD), zusammen mit ihrem Stellvertreter Alexander Gauland (l). Quelle: dpa
AfD-Bundesvorstand

Frauke Petry (M) und Jörg Meuthen (r), Sprecher des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD), zusammen mit ihrem Stellvertreter Alexander Gauland (l).

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stuft die AfD als „rechtsdemagogisch“ ein. Das gelte aber nicht für alle ihre Wähler und deren Besorgnisse. „Die nehme ich ernst“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Die AfD-Politiker hingegen versprächen eine unrealistische Politik und machten für eigene Probleme immer andere verantwortlich. „Damit begeben sie sich in eine unselige Tradition. Über Jahrhunderte hat man in Europa immer die Juden für alles beschuldigt, das haben wir in Deutschland während des Nationalsozialismus auf die Spitze der Perversion getrieben“, sagte er. Die AfD spiele auf gefährliche Weise mit dem Feuer, „wenn sie die Angst vor Ausländern, die Angst vor Fremdem, die Angst vor Neuem schürt“.

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD derzeit nicht als rechtsextrem und sieht deshalb weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung.

Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam
Diffamierende Aussagen über Boateng
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AfD-Vize Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng für Empörung gesorgt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Gauland mit folgenden Worten über Boateng zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit spielte er auf Boatengs Hautfarbe an: Der gebürtige Berliner hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. Politiker aller anderen Parteien und Fußballfunktionäre empörten sich über Gauland.

(Foto: dpa)
Später ruderte Gauland zurück
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Der weit rechts stehende AfD-Vize bestritt nach dem Proteststurm am Sonntag, sich über Boateng (Foto) als Person geäußert zu haben. „Ich habe nie, wie die „FAS“ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ Die Zeitung bekräftigte aber ihre Darstellung. In der ARD räumte Gauland am Abend ein, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten - „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

(Foto: dpa)
Abfällige Worte über Asylbewerberheime
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Gauland (auf dem Foto mit AfD-Chefin Petry) hat schon früher mit scharfen Aussagen – vor allem zu Flüchtlingen – provoziert. Vor einem Jahr sagte er dem Handelsblatt: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute. Damit meine ich auch Leute, die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen. Die damit verbundenen Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen und aufgreifen, dann werden wir auch gewählt.“

(Foto: Reuters)
Gauland verglich die Flüchtlingswelle mit einem Wasserrohrbruch
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„Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, sagte Gauland Ende Februar dem „Zeit-Magazin“. Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Gauland fügte hinzu: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Das Foto zeigt syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei.

(Foto: dpa)
AfD-Chefin Petry sprach sich sogar für Gewalt gegen Flüchtlinge aus
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Noch drastischere Worte kamen von Frauke Petry: In einem Interview forderte sie im Januar, zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

(Foto: AP)
Beatrix von Storch legte nach
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Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch allerdings legte mit einem Eintrag auf Facebook nach: Sie befürwortete Petrys Schusswaffengebrauch – auch gegen Frauen und Kinder. Die „Kinder“ nahm sie später zurück.

(Foto: Reuters)
Attacken auch gegen den Islam
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Von Storch war es auch, die zusammen mit Gauland im April die Islam-Debatte auslöste. Sie nannte den Islam „an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ und sprach sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzins in Deutschland aus. Gauland bezeichnete den Islam als „Fremdkörper“ in Deutschland. Parteichefin Petry stellte sich hinter die Aussagen und kritisierte später auch das Kopftuch muslimischer Frauen. In das Grundsatzprogramm der Partei wurde im April der Satz geschrieben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime brach die AfD im Mai ab. Das Foto zeigt eine Moschee in Duisburg.

(Foto: dpa)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, kritisierte mit Blick auf die Sprache der AfD die Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland zum Fußballer Jérôme Boateng. Diese seien wieder ein Beispiel, „das zumindest Fremdenfeindlichkeit schüren kann“, sagte Münch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Das ist ein gedankliches Gerüst, auf dem andere aufsetzen.“

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    Gauland hatte in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Bezug auf Boateng gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit löste er einen Sturm der Empörung aus. Der in Berlin geborene Boateng hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater.

    Der AfD-Bundesvorstand hatte als Reaktion auf die Empörungswelle später erklärt: „Wir sind stolz auf unsere Nationalmannschaft und auch stolz auf all diejenigen, welche für sie spielen (...).“

    • dpa
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