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Nach Gerichtsurteil Steuergewerkschaft fordert Reform der Grundsteuer

Seit mehr als 15 Jahren diskutieren die Länder über eine Reform der Grundsteuer. Passiert ist bis jetzt wenig. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft mahnt nun die Länder, die Reformen endlich in Angriff zu nehmen.
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Verschiedene Euro-Scheine und -Münzen. Der Bundesfinanzhof hatte 2010 eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. Quelle: dpa

Verschiedene Euro-Scheine und -Münzen. Der Bundesfinanzhof hatte 2010 eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Länder aufgefordert, bei der seit langem völlig festgefahrenen Reform der Grundsteuer endlich zu Fortschritten zu kommen. „Seit mehr als 15 Jahren wird diskutiert, und seit drei bis vier Jahren gibt es konkrete Pläne. Aber es wird immer wieder gerechnet und verworfen“, kritisierte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler.

„Wenn die Länder weiter so zerstritten bleiben, passiert einfach gar nichts“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach wie vor werde mit völlig veralteten Daten und Werten gearbeitet. „Da muss dringend nachjustiert werden.“ Ohne Einigung aber werde das Bundesverfassungsgericht bald die Richtung vorgeben: „Es wird sagen, da mache ich nicht mehr mit, wenn der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, die Dinge auf den neuesten Stand zu bringen.“ Es gehe dabei auch nicht um Steuererhöhungen, betonte Eigenthaler.

Der Bundesfinanzhof hatte 2010 eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. Die Steuerrichter hatten erklärt, es sei nicht länger hinzunehmen, dass sich die Besteuerung an den Einheitswerten orientiere, die in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 und in den neuen Ländern von 1935 festgeschrieben sind. Die Werte liegen häufig unter dem tatsächlichen Verkehrswert.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Es liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch, die Länder konnten sich bisher aber nicht einigen.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Nach Gerichtsurteil: Steuergewerkschaft fordert Reform der Grundsteuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Es gehe dabei auch nicht um Steuererhöhungen, betonte Eigenthaler."

    Natürlich nicht! Aber durch die zwangsläufig fällige Erhöhung der Einheitswerte werden sie gern billigend in Kauf genommen. Sonderbare Beamtenrepublik in der Beamte höhere Steuern u. Abgaben fordern. Naja, die üppige Pension will auch gesichert sein.

  • Es geht mal wieder um die Abzocke der Bürger, siehe Regenwasserabgaben! Erst heißt es immer, dass die Kosten neutral bleiben sollen, anschließend wird jährlich an der Preisschraube gedreht. Viele Bürger sind inzwischen mit den kommunalen Abgaben überfordert. Rentner können kein Eigentum mehr halten, weil sie seit Jahren Nettoeinbußen hinnehmen müssen. Leider lebt die Politik fern der Bürger. Es ist zum Kotzen!

  • Die Grundsteuer und das Recht nur auf Eigentum bis 20 cm Bodentiefe zeigen, dass es keinen wirklichen Eigentum auf Grundstücke gibt. Der Staat hält die Hand auf jedes Land und dafür sind Grundstücke einfach zu teuer , da man sie eigentlich nur mietet und als Spekulationsobjekt sehen kann. Eigentum ist etwas was einen voll und ganz gehört.

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