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Nach Gerichtsurteil Zentralrat der Juden fordert Landeverbot für Kuwait Airways

Ein Gericht hatte Kuwait Airways Recht gegeben, einen israelischen Passagier nicht zu befördern. Das stößt beim Zentralrat der Juden auf Unverständnis.
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„Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben.“ Quelle: dpa
Josef Schuster

„Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben.“

(Foto: dpa)

Berlin/Frankfurt Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat ein generelles Landeverbot für die Fluggesellschaft Kuwait Airways in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Weigerung der Airline des Golfstaats Kuwait, Passagiere mit israelischen Reisedokumenten zu befördern.

Konkreter Anlass ist der Fall eines in Berlin lebenden Israelis, der bei Kuwait Airways einen Flug von Frankfurt nach Bangkok gebucht hatte – mit Zwischenstation in Kuwait. Als die Fluggesellschaft von der Staatsangehörigkeit des Mannes erfuhr, stornierte sie den Flug. Sie berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern untersagt. Der Ölstaat erkennt Israel nicht an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte am Dienstag in zweiter Instanz entschieden, dass die Airline aufgrund der kuwaitischen Gesetze Israelis die Mitreise verweigern darf. Gleichzeitig betonten die Richter, das kuwaitische Gesetz sei „nach deutschem Verständnis inhaltlich inakzeptabel“. Eine Änderung sei jedoch der Außen- und Rechtspolitik vorbehalten.

„Deutschland darf gegenüber diesem staatlichen Antisemitismus keine Toleranz üben“, begründete Schuster in einer Stellungnahme am Mittwoch seine Forderung nach einem Landeverbot für Kuwait Airways. Dass die Berufungsklage des israelischen Klägers abgelehnt worden sei, stoße beim Zentralrat auf „komplettes Unverständnis“. In ähnlichen Fällen in den USA und in der Schweiz hätten die Gerichte zugunsten der abgelehnten israelischen Passagiere entschieden.

  • dpa
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