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Nach Gewaltdelikten „Das sind Gewaltexzesse“ – Seehofer fordert schärfere Abschieberegelungen

Vier Tatverdächtige mit Migrationshintergrund sollen Passanten geschlagen haben. Seehofer fordert nun schärfere Gesetze – und erhält dafür Zuspruch.
Update: 02.01.2019 - 16:22 Uhr 1 Kommentar
„Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!“, sagt der Bundesinnenminister. Quelle: dpa
Horst Seehofer

„Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!“, sagt der Bundesinnenminister.

(Foto: dpa)

Amberg, Berlin Nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt“, sagte Seehofer. „Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!“

Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt die Forderung von Seehofer. „Ich hoffe, dass die nötigen Konsequenzen nun auch zeitnah umgesetzt werden“, sagte Walter dem Handelsblatt. Gewalttätig gewordene Asylbewerber müssten künftig „tatsächlich bis zum Vollzug ihrer Rückführung in ihr Heimatland in Haft genommen werden können, um die Bevölkerung vor diesen unseren Rechtsstaat verachtenden Gewalttätern zu schützen“.

Walter sprach von „abscheulichen Attacken“ von Asylbewerbern auf friedliche in- und ausländische Passanten in Amberg, bei denen die Täter nach Schilderungen in den Medien „regelrecht Jagd auf Passanten“ gemacht hätten. Trotz der Berichte seien jedoch „sofortige Stellungnahmen maßgeblicher Politiker oder gar des Regierungssprechers“ zunächst gänzlich ausgeblieben.

„Nur ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich Bundesinnenminister Horst Seehofer, hat inzwischen eindeutig zu den Straftaten der gewalttätigen Schutzsuchenden Stellung bezogen und nicht nur juristische, sondern auch gesetzliche Konsequenzen gefordert.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ,Hetzjagd‘ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte er der Zeitung.

Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. „Ich will Ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten.“

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der „Bild“: „Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“

Auch FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte, dass das Aufenthaltsgesetz, entsprechende Möglichkeiten zur Abschiebung bereits vorsehe. Es fehle aber an Abschiebehaftplätzen, Personal und Koordination zwischen den Behörden. „Anstatt laut nach dem Gesetzgeber zu rufen, sollten Innenminister Seehofer und sein bayrischer Amtskollege ihre Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Täter von Amberg nach ihrer Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden.“

Noch deutlicher Kritik an Seehofers Aussagen kam aus der Linkspartei. Seehofer erwecke mit seinen Äußerungen den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten „besonders lasch umgegangen werde“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Das sei Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten.

  • dne
  • dpa
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1 Kommentar zu "Nach Gewaltdelikten: „Das sind Gewaltexzesse“ – Seehofer fordert schärfere Abschieberegelungen"

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  • Dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist voll und ganz zuzustimmen. Seine Aussage beinhaltet alles was in Deutschland in der Flüchtlingspolitik schief läuft. Das Verharmlosen der Taten von Flüchtlingen und das Überhöhen von Taten von Deutschen. Ja die einen sind von Haus aus die Guten und die anderen von Haus aus die Schlechten/Bösen.
    Die deutsche Presse spielt mit ihrer selektiven Berichterstattung voll und ganz mit, "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", wird es einfach herunter gespielt oder verschwiegen.