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Nach Günther-Vorstoß CSU lehnt Perspektiven für Geduldete ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber. Die CSU weist das zurück – sie fürchtet illegale Zuwanderung.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann sich beim Einwanderungsgesetz Sonderregelungen nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen. Quelle: dpa
Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann sich beim Einwanderungsgesetz Sonderregelungen nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen.

(Foto: dpa)

BerlinDie CSU weist den Vorstoß des Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zurück, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen.

Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Er plädiert für einen „Spurwechsel“, für diese Menschen würde dann nicht mehr das Asylrecht greifen, sondern das neue Einwanderungsrecht. Während die CDU den Vorstoß kontrovers diskutiert, findet Günther bei SPD, FDP und Grünen Zustimmung.

Unterstützung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte Vorstand Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Dazu dürften sie nicht länger vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende ausgeschlossen werden. „Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“

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  • Wenn es endlich gelingen würde ausreisepflichtige Personen auch abzuschieben, würde die Option von arbeitsmarktpolitischen Einzelfallentscheidungen schon bestehen. Im Fall Sami A hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 2010 völlig versagt. Von den Sicherheitsbehörden eingestufte Gefährder müssen künftig schnell und ohne juristische Winkelzüge abgeschoben werden. Der Pflegeschüler aus dem Kongo, der gute Noten bringt, sich integriert und nach der Ausbildung in die Altenpflege einbringen möchte sollte eine Chance bekommen.