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Nach Hamburger Urteil zur Ladenöffnung Corona-Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern gerät in Gefahr

Die Regeln der Bundesregierung zur Ladenöffnung könnten gekippt werden. Nun entscheiden die Gerichte, welche Läden wie öffnen dürfen. Es droht eine Prozesswelle.
23.04.2020 - 14:02 Uhr Kommentieren
Nach Hamburger Urteil – Lockerungen könnten ins Wanken geraten Quelle: dpa
Lokale öffnen wieder

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen.

(Foto: dpa)

Berlin/Hamburg Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise verordnete Shutdown und die ersten vorsichtigen Lockerungen könnten ins Wanken geraten. Das zeigt der Fall des Verwaltungsgerichts Hamburg, das im Eilverfahren entschieden hatte, dass die seit Montag geltende Quadratmeter-Regelungen bei der Ladenöffnung gegen das Recht auf Berufsfreiheit verstoßen.

„Die Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern gerät durch solche Aktivitäten des Handels in Gefahr“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. „Mit Blick auf den einstweiligen Rechtsschutz kann es nun zu einer Prozessflut in den Ländern kommen.“

Die erste Vollbremsung hätten alle mitgetragen – auch angesichts der Zustände in Italien, Frankreich und Spanien. „Nun versucht der Handel, die Grenzen so weit wie möglich auszutesten“, meint der Verwaltungsrechtler. „Das ist aus Sicht der Wirtschaft auch verständlich, kollidiert aber mit den Regelungen des Gesundheitsschutzes.“

Die Politik gerät in der Coronakrise nun also zunehmend unter Druck. „Waren die ersten Gerichtsurteile zu den staatlichen Beschränkungen des Handels und der Wirtschaft noch klar von der Tendenz geprägt, die staatlichen Maßnahmen nicht zu durchlöchern und der Gesundheit Vorrang einzuräumen, geben die Gerichte diese Zurückhaltung auf“, befindet Dirk Rodewoldt von der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland.

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    Die Richter des Verwaltungsgerichts Hamburg verwarfen die in der Verordnung getroffene Unterscheidung zwischen Läden mit einer Verkaufsfläche unter 800 Quadratmetern, die öffnen dürfen, und größeren, die nur mit einer reduzierten Fläche öffnen dürfen.

    Vorerst maximale Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern

    Das Urteil hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Mittlerweile hat aber der Hamburger Senat Beschwerde dagegen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass es bis zu einer Entscheidung bei der Regelung bleiben solle.

    Das OVG erließ die beantragte Zwischenverfügung am Mittwochabend, so dass das betroffene Sportgeschäft, das den Eilantrag gestellt hatte, vorerst nur eine maximale Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern betreiben darf. „Mit einer Entscheidung des OVG über die Beschwerde ist in der kommenden Woche zu rechnen“, teilte das Gericht auf Anfrage des Handelsblatts mit.

    In den Ländern dürften sich nun die Verfahren zunächst im einstweiligen Rechtsschutz häufen. Befasst wären damit die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte. Damit würde aber nur ein vorläufiger Zustand geregelt. Wenn die Urteile in der Hauptsache auch Bestand hätten, dann könnten am Ende die Landesverfassungsgerichte entscheiden.

    „Als sich die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Woche auf eine 800-Quadratmeter-Flächengrenze für die Wiedereröffnung des Einzelhandels verständigt hatten, war schon klar, dass dieser Maßstab mit Pandemiebekämpfung eigentlich nicht viel zu tun hatte“, erklärt CMS-Rechtsexperte Rodewoldt. „Er war aus dem Städtebaurecht entlehnt, wäre bei konsequenter Anwendung aber immerhin einfach zu handhaben gewesen.“ Nun drohe eine „heillose Zersplitterung“ der Regelungen in Deutschland.

    Das Verwaltungsgericht Hamburg sah offenbar wenig Sinn in der Anordnung, auf die sich Bund und Länder zum Schutz vor dem Coronavirus geeinigt haben. Damit gerät eine zentrale, aber von Händlern viel kritisierte Einschränkung ins Wanken. Die Hamburger Richter sehen in der Regelung eine unzulässige Einschränkung der Gewerbefreiheit, weil nicht klar sei, wieso diese Maßnahme wirken solle.

    Größere Länden bedeuten nicht unbedingt größere Gefahr

    Es sei nicht ausreichend belegt, dass größere Läden zu mehr Gefahren führten. Der Infektionsschutz lasse „sich in großflächigen Handelsgeschäften ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“, teilte das Verwaltungsgericht mit.

    Formal geht es nur um eine Filiale von Sportscheck – wenn auch um einen 4000 Quadratmeter großen, gerade aufwendig umgebauten Vorzeigeladen auf der Hamburger Einkaufsmeile Mönckebergstraße.

    Eigentlich wollen die Länder mit der Schließung von großen Warenhäusern verhindern, dass Fußgängerzonen und öffentliche Verkehrsmittel zu voll werden. Doch allein schon durch die nun genehmigten zusätzlichen Öffnungen von Läden in der Innenstadt werde es zu mehr Kontakten auf der Straße und in Verkehrsmitteln kommen, meinen die Richter.

    Die Richter urteilten, es sei nicht ersichtlich, warum in dieser Situation ausgerechnet die Größenbeschränkung beibehalten werden sollte. „Die befürchtete Infektionsgefahr, die von Menschen ausgeht, die sich im öffentlichen Raum bewegen und dort aufhalten, entsteht im gleichen Maß, wenn die Anziehungskraft von attraktiven und nah beieinanderliegenden ‚kleinen‘ Verkaufsstellen des Einzelhandels ausgeht, wie sie für die Hamburger Innenstadt ebenfalls prägend sind“, heißt es in der Entscheidung. Eine messbare Erhöhung dieser Gefahren durch die zusätzliche Öffnung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben sei nicht erkennbar.

    Die Richter meinen, dass für die Attraktivität eines Ladens das Sortiment ausschlagegebender als die Größe sei. So seien etwa Möbel- und Autohäuser auf große Flächen angewiesen, ohne unbedingt viele Kunden anzuziehen. Zudem gebe es mildere Mittel, Infektionsgefahren zu senken – etwa über zusätzliche Abstandskontrollen und Mundschutz.

    „Gleichheitsgerechtere“ Öffnungen

    Die Richter gehen davon aus, dass im Hauptsacheverfahren die Corona-Verordnung „mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ gekippt wird, der Schaden dann aber nicht wieder gutzumachen sei.

    Mit dem Hamburger Urteil ist der Handel schon einen Schritt weiter als noch in anderen Bundesländern. Denn hier geht es bislang nur um die Frage, ob große Kaufhäuser überhaupt öffnen dürfen und dann die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen müssen.

    So entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in Baden-Württemberg am Mittwoch, dass das Kaufhaus Wöhrl immerhin 800 Quadratmeter seiner Filiale öffnen darf und kippte damit die strenge Regelung des Bundeslandes, wonach große Kaufhäuser gar nicht öffnen dürfen.

    Die Öffnungen müssen „gleichheitsgerechter“ verteilt werden, erklärt Staatsrechtler Wieland. „Künftig muss bundesweit wohl auch größeren Kaufhäusern zugebilligt werden, 800 Quadratmeter Fläche abzugrenzen und zu öffnen“, meint er. Eine gänzliche Öffnung hält der Rechtsexperte hingegen für nicht so offensichtlich.

    „Generell ließe sich argumentieren, dass es zum Schutz der Gesundheit erforderlich sei, die Ladenflächen kleinzuhalten“, erklärt Wieland. Annahme wäre, das dies insgesamt zu einer Verringerung des Geschäftsbetriebs und damit zu weniger Kunden und damit mehr Gesundheitsschutz führe.

    Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten könnten drohen

    „Das Gegenargument ist natürlich: Je größer der Laden, desto eher können sich die Leute aus dem Weg gehen, desto besser der Ansteckungsschutz.“ Darüber lasse sich streiten. „Das ist ein Stück weit Einschätzung der Exekutive, wenn sie Verordnungen erlässt“, erklärt der Staatsrechtler. „Es scheint mir aber nicht rechtssicher zu sein.“

    „Aus unserer Sicht müssen die Regelungen zur Wiedereröffnung der Geschäfte diskriminierungsfrei sein“, sagte ein Sprecher des Handelsverbands HDE. Lockerungen der Ladenschließung dürften sich weder an Betriebsgrößen noch an Verkaufsflächen festmachen. Ansonsten drohten Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten.

    „Abstands- und Hygieneregeln beispielsweise können sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Die Unternehmen sind in der Lage, entsprechende Vorgaben umzusetzen“, bekräftigte der HDE.

    Letztlich könnten die Urteile der kommenden Woche aber auch dazu führen, dass auf breiterer Linie wieder mehr Einschränkungen eingeführt werden müssen. Schließlich deutet sich an: Harte Einschränkungen sind zulässig, aber wenn diese aufweicht werden, dann für alle. Im Umkehrschluss bedeutet das: im Zweifel gibt es dann für keinen Lockerungen.

    Mehr: Die Klage von Galeria Karstadt Kaufhof in NRW zeigt: Das Unternehmen braucht jeden Cent.

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