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Nach Handelsblatt-Bericht Firmen hoffen bei Unternehmenssteuer auf Scholz

Die Wirtschaft fordert von der Politik Steuersenkungen. Nun wächst die Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch in dieser Wahlperiode etwas tun könnte.
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Auch wenn Minister Scholz Forderungen nach Steuersenkungen für Firmen eine Absage erteilt, spielt sein Finanzministerium Ideen durch wie eine Unternehmensteuerreform aussehen könnte. Quelle: Bloomberg
Olaf Scholz

Auch wenn Minister Scholz Forderungen nach Steuersenkungen für Firmen eine Absage erteilt, spielt sein Finanzministerium Ideen durch wie eine Unternehmensteuerreform aussehen könnte.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Peter Altmaier (CDU) verlor keine Zeit. Kaum hatte er gehört, dass auch im SPD-geführten Bundesfinanzministerium an Ideen für eine Senkung der Unternehmensteuer gearbeitet wird, bezog der Wirtschaftsminister Stellung: „Ich freue mich, wenn es im Bundesfinanzministerium jetzt Diskussionen beim Thema Unternehmensteuerreform gibt“, sagte Altmaier und lieferte in Dienstleistungsmanier vier konkrete Maßnahmen hinterher, wie so eine Steuerreform aussehen solle.

Kurz zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass das Bundesfinanzministerium Konzepte für eine Unternehmensteuerreform prüft – auch wenn Minister Olaf Scholz zuvor Forderungen nach Steuersenkungen für Firmen auf dem Arbeitgebertag noch eine klare Absage erteilt hatte. Das hindert das Finanzministerium nicht daran, Ideen durchzuspielen, wie eine Unternehmensteuerreform aussehen könnte.

Steuersenkungen wären natürlich im Interesse der Wirtschaft. Wirtschaftsvertreter beobachten mit Sorge die internationale Entwicklung. Im Zuge der US-Steuerreform haben viele Industriestaaten ihre Unternehmensteuern teils drastisch gesenkt, etwa Frankreich.

Deutschland wird daher schon bald mit seinen Steuersätzen im OECD-Vergleich an der Spitze liegen. „Die Bundesregierung muss dringend anstreben, die Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf ein internationales Niveau von maximal 25 Prozent zu begrenzen. Langfristig kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten“, sagte Monika Wünnemann, Steuerexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die aktuellen Herausforderungen von Energiewende, demografischer Entwicklung bis hin zur Digitalisierung könne man am besten lösen, wenn die Handlungsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werde, sagte auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Deshalb brauchen wir in Deutschland eine Reform der Unternehmensbesteuerung und gerade für den Mittelstand eine Senkung der Strompreise.“

DIHK: Spitzensteuersatz der Einkommensteuer nicht erhöhen

Wansleben warnt allerdings davor, im Gegenzug für eine Senkung der Unternehmensteuern den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer zu erhöhen, so wie es Scholz‘ Beamte durchspielen. Nach wie vor nutzten viele Mittelständler die niedrigere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne nicht, weil Beantragung und Verfahren dieser Begünstigung extrem kompliziert und bürokratisch sind. „Die Betriebe sehen deshalb die Gefahr, dass ein höherer Spitzensteuersatz letztlich dann doch zu einer noch höheren Belastung vor allem des Mittelstandes in Deutschland führen würde“, warnt Wansleben.

Dass das Bundesfinanzministerium plant, den Steuersatz auf einbehaltene Gewinne zu senken und die Besteuerung an dieser Stelle für Personengesellschaften einfacher zu gestalten, stößt bei der Wirtschaft daher auf große Zustimmung. Die Regelung mit dem sperrigen Namen Thesaurierungsbegünstigung ist das Thema, das der Wirtschaft mit am stärksten unter den Nägeln brennt.

Auch Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb an dieser Stelle etwas tun. „Zentral ist, dass wir die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent senken. Das erreichen wir vor allem durch Verbesserung bei Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften“, sagte der Wirtschaftsminister.

Altmaier schlägt vier Kernelemente für eine umfassende Unternehmensteuerreform vor. Neben den Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung soll der Körperschaftsteuersatz von heute 15 Prozent moderat sinken und die Gewerbesteuer künftig bei Einkommen- und Körperschaftsteuer besser angerechnet werden können.

Mehr: Die Steuerschätzer melden Scholz heute ihre Prognose: Trotz Konjunkturabschwungs wird der Staat wieder mehr Steuern einnehmen. Noch werde das Geld aber nicht vernünftig genutzt.

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