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Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin will nicht mehr für den Bundesvorsitz der CDU kandidieren.

(Foto: Henning Schacht)

Nach Hessenwahl So reifte in Merkel der Entschluss, künftig auf den CDU-Vorsitz zu verzichten

Bereits vor Wochen hat Angela Merkel für sich entschieden, den Parteivorsitz aufzugeben. Sie wünscht sich, ihre Ämter „in Würde zu verlassen“.
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DüsseldorfNach 18 Jahren an der Parteispitze ist für Angela Merkel an diesem Montag jener Tag gekommen, an dem es ihrer Meinung nach an der Zeit ist, ein „neues Kapitel aufzuschlagen“: In Berlin gibt die mächtigste Frau Deutschlands um kurz nach 13 Uhr bekannt, das sie beim kommenden CDU-Bundesparteitag nicht erneut für das Amt des CDU-Vorsitzes kandidieren wird.

Spätestens 2021 soll Schluss sein mit ihrer politischen Karriere: Denn auch auf eine erneute Kanzlerkandidatur will Merkel verzichten – und in drei Jahren keine politischen Ämter mehr übernehmen.

Einen schleichenden Rückzug Merkels hatten viele im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Hessen erwartet. Denn Flüchtlingskrise, ein Monate andauernder Koalitionsstreit, Volker Kauders Abwahl als Fraktionschef und die bayerische Wahlschlappe der Schwesterpartei CSU setzten die Kanzlerin bis zuletzt zunehmend unter Druck und schwächten ihre Macht. Die Landtagswahl in Hessen war für Merkel als Parteivorsitzende so etwas wie die letzte Bewährungsprobe: Fährt die Partei unter ihrer Führung erneut eine Niederlage ein? Und kann sie dieser überhaupt noch standhalten? Die Antwortet lautet: Nein.

„Frischen Wind“ für die CDU

Merkel scheint zu wissen, dass ihre Macht unaufhaltbar schwindet – und das schon einige Zeit vor der Wahl. In Berlin sagt sie an diesem Montag, dass ihre Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, schon „sehr früh“ festgestanden habe, und sogar schon vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf die Frage, ob die Konfrontationen mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zu dieser Zeit zum Entschluss beigetragen hätten, ging die Kanzlerin nicht direkt ein. Es sei aber klar geworden, dass sie der Partei „frischen Wind“ verleihen wolle durch ihren Verzicht auf den Parteivorsitz.

„Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann“, sagt Merkel.

„Für mich ist es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“

Ihren Rückzug habe sie ursprünglich auf der Klausurtagung in der kommenden Woche bekanntgeben wollen. Doch Merkel ist von ihrem Plan abgewichen angesichts des historisch schlechten Abschneidens der CDU in Hessen. Selbst ihre Vertraute, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, habe sie nicht zuvor in den Plan eingeweiht.

Merkel will zeigen: Sie hat verstanden, dass die Ergebnisse der Landtagswahl in erster Linie ein Denkzettel für die Berliner Politik sein sollen und dass die deutsche Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition ist. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, sagt Merkel.

Für die Kanzlerin sind das ungewohnt selbstkritische Worte, doch ein merkwürdiger Beigeschmack bleibt: Den Job im Kanzleramt will die 64-Jährige behalten und bis 2021 im Bundestag bleiben. Dabei war es Merkel, die in der Vergangenheit mehrfach vor einer Ämtertrennung warnte und als Beispiel dafür gerne den Machtverfall ihres Vorgängers Gerhard Schröder nannte. Dass jetzt ausgerechnet sie den Parteivorsitz aufgibt, aber am Kanzleramt festhält, erscheint widersprüchlich.

Von „Kohls Mädchen“ zur mächtigsten Frau der Partei – Merkels Zeit an der CDU-Spitze in Bildern
Merkel und Schäuble
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Merkels Start in der Bundespolitik verläuft holprig: Nicht nur, dass sie sich von den Medien viel Häme für ihren Haarschnitt gefallen lassen muss. Die Alteingesessenen der Partei nehmen sie nicht ernst. Lange hier ihr noch der Titel „Kohls Mädchen“ an, weil der ehemalige Bundeskanzler sie schon früh förderte und als 36-jährige zur Bundesfamilienministerin machte. Das ändert sich auch nicht, als sie im April 2000 auf dem Essener CDU-Parteitag mit 96 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wird. Einen Rückschlag muss sie zwei Jahre später einstecken, als sie Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlässt. Der CSU-Politiker verliert jedoch acht Monate später gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD). Merkel wird als Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Oppositionsführerin im Bundestag. Schon hier zeichnet sich ab, wer die Union in den nächsten Wahlkampf führen wird.

Bild: Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble unterhält sich am 03.12.2001 auf einem Parteitag in Dresden mit Angela Merkel.

(Foto: dpa)
Die erste Kanzlerschaft
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Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen strebt die rot-grüne Regierung im Mai 2005 Neuwahlen an - und Merkel wird zur Spitzenkandidatin der Union. Sie habe sich den Posten als Bundeskanzlerin lange schon zugetraut; sonst hätte sie nie das Amt der Parteivorsitzenden angetreten, sagt Merkel. Sie gewinnt die Wahl, wenn auch knapp, und muss eine große Koalition eingehen. Am späten Nachmittag des 22. November 2005 übergibt Gerhard Schröder das Kanzleramt an sie.

Bild: Schröder übergibt am 22. November 2005 offiziell das Amt des Bundeskanzlers an Angela Merkel.

(Foto: dpa)
Koalition mit dem Wunschpartner
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Die promovierte Physikerin ist die erste Frau im Kanzleramt. Sie ist mit 51 Jahren jünger als all ihre Vorgänger und sie hat den größten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht. Im Oktober 2009 wählt der Deutsche Bundestag Merkel zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin. Sie erhält 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen. Sie kann jetzt mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner, der FDP, ein Bündnis eingehen.

Bild: Der verstorbene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Horst Seehofer (CSU) stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vor.

(Foto: dpa)
Die private Kanzlerin
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Ihre private Seite macht die Kanzlerin selten öffentlich. Bekannt ist – neben der Tatsache, dass Merkel „ganz gute“ Kartoffelsuppe kocht – ihr Lieblings-Komponist: Richard Wagner. Deshalb ist ein Besuch der Festspiele in Bayreuth für die Kanzlerin ein Pflichttermin. Zugleich sind die Festspiele eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen Ehemann Joachim Sauer nicht ins Damenprogramm abgeschoben wird, sondern neben Merkel über den roten Teppich läuft.

(Foto: dpa)
Merkel 2013
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Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2013 muss Angela Merkel weder einen Rivalen innerhalb ihrer Partei noch einen starken äußeren Gegner fürchten. Wird Kritik an ihr laut, so ist es diese: Merkel sei zu haltungslos, zu abwartend, zu emotionslos.

(Foto: dpa)
Die Teflon-Kanzlerin
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Zum Paradespiel dafür wird ihre Begegnung mit Flüchtlingsmädchen Reem. Auf die Verzweiflung der jugendlichen Palästinenserin, die Angst vor einer Abschiebung hat, reagiert die Kanzlerin unbeholfen mit einer technokratisch wirkenden Argumentation. Womöglich ist es auch dieses verunglückte Treffen, das die weitere Haltung Merkels bestimmt.

Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugt sich am 15.07.2015 während der Veranstaltung in der von der Regierung gestarteten Gesprächsreihe „Gut leben in Deutschland“ in Rostock zum Flüchtlingsmädchen Reem aus dem Libanon.

(Foto: dpa)
Merkel und die Flüchtlinge
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Dennoch markiert die Flüchtlingskrise einen Einbruch in Merkels Beliebtheitskurve. Ihr klares „Wir schaffen das“ – wenn auch von ihr selbst später relativiert – behagt vielen im Land nicht. Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die Kanzlerin. „Merkel muss weg“ lautet eine ihrer lautstark vorgetragenen Forderungen. Doch auch manche moderaten Konservativen können den Kurs der CDU-Chefin in dieser Frage nicht nachvollziehen. Vor allem von der CSU kommt Kritik.

Bild: Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

(Foto: dpa)

In ihrem Fall rechnet Merkel allerdings nicht mit einem Machtverfall: In Berlin versucht sie Erwartungen zu zerstreuen, sie könnte insbesondere in der Europapolitik eine „lame duck“, also eine machtlose Kanzlerin, werden, die sich gegen einen neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden und einen neuen CDU-Chef behaupten muss. Einen Posten in Brüssel als zweiten Karrierepfad hat Merkel für sich ausgeschlossen.

Die Ämtertrennung sei ein „Wagnis, keine Frage“, sagt sie. „Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen.“ Ob dieses Wagnis ein neues Kapitel in der Bundespolitik einleitet – darüber lässt sich streiten.

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