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Nach Hessischer Polizei-Affäre Bundesregierung sieht keinen Präventionsbedarf gegen mögliche rechte Tendenzen in Sicherheitsbehörden

In Hessen wird gegen ein mutmaßlich rechtes Netzwerk von Polizisten ermittelt. Die FDP fordert Konsequenzen für den Bund. Das Innenministerium winkt jedoch ab.
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Der Bunderegierung genügen bestehende Maßnahmen um rechte Tendenzen aufzudecken. Quelle: dpa
Polizei

Der Bunderegierung genügen bestehende Maßnahmen um rechte Tendenzen aufzudecken.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts gegen ein mutmaßlich rechtsradikales Netzwerk von Frankfurter Polizisten keinen Präventionsbedarf in den Sicherheitsbehörden des Bundes.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, begründete dies in einer Antwort auf eine entsprechende Frage der FDP-Bundestagsfraktion damit, dass das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung schon bei der Einstellung „eingehend geprüft“ werde. Die Werteordnung des Grundgesetzes sei zudem anschließend „fundamentaler Bestandteil der Aus- und Fortbildung“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, weiter.

Engelke betonte überdies, dass die aktuelle öffentliche Diskussion die Beschäftigten weiter sensibilisiert habe. Im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes böten außerdem „wiederholte Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz zusätzliche Gewähr.“ Einzelfälle, so Engelke, würde im Rahmen des gesetzlich dafür zur Verfügung stehenden lnstrumentariums bewertet. „Erforderlichenfalls werden dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Maßnahmen getroffen.“

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte die Haltung des Innenministeriums scharf. Die Ereignisse in Hessen seien ein Beispiel, „das uns Anlass zu höchster Sorge geben sollte“, sagte Strasser dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung täte gut daran, ihre Beamten zu sensibilisieren und die Prävention gegen rechte Tendenzen zu stärken.“ Einmal mehr zeige sich, dass unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) „falsche Prioritäten in der Innenpolitik gesetzt“ würden.

Die Polizeibeamten schützten mit ihrer Arbeit zwar täglich die Demokratie in Deutschland. „Aus meinen Gesprächen mit Beamten weiß ich jedoch, dass viele Sicherheitskräfte mit politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht einverstanden gewesen sind“, sagte Strasser. „Aus einer solchen politischen Distanz darf keine dauerhafte Entfremdung von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden.“

Erst kürzlich hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingeräumt, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es einige Verwirrte auch in unseren Reihen gibt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Passauer Neuen Presse“. „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben - und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung -, sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden.

Zu den Ermittlungen in Hessen sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“

Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die Behörden hätten die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“, wandte sich kürzlich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden gegen Vorwürfe der Opposition. Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei, betonte er. SPD, Linke und FDP sprachen dagegen einhellig von einem „Skandal“.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war am 2. August dieses Jahres die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin, wie Beuth den Abgeordneten bestätigte. Deren zweijährige Tochter war laut Innenminister in einem Fax unter den Absender „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht worden.

Die Frau hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten und hatte auch mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Im Verlauf der Ermittlungen stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt wurde, wie es hieß.

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