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Nach interner Kritik CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein

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Mißfelder schließt Sonderparteitag weiterhin nicht aus

Das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder hielt derweil für den Fall weitreichender Euro-Beschlüsse an seiner Forderung nach einem Sonderparteitag fest. Er sei froh darüber, dass auf dem ordentlichen Parteitag Mitte November in Leipzig nicht nur über Bildung, sondern „jetzt auch über den Euro diskutiert“ werde, sagte er. Er bleibe aber bei seiner Forderung nach einem Sonderparteitag, falls es eine „historische Weichenstellung“ geben sollte. Dazu zählte der Vorsitzende der Jungen Union die Einführung von Euro-Bonds, eine Transferunion und die Notwendigkeit, Italien unter den Rettungsschirm zu nehmen.

CDU-Parteivize Norbert Röttgen lehnte einen Sonderparteitag hingegen ab. „Wir brauchen einen Parteitag, auf dem gut diskutiert wird, und zwar über die wesentlichen Fragen, von der Bildungspolitik bis zur Europapolitik, und den werden wir auch haben“, sagte der Bundesumweltminister mit Blick auf den Parteitag in Leipzig. Wichtig sei es jetzt, „auf diese existenzielle Bedrohung für den Euro“ und für die europäische Integration „eine gestaltende Antwort“ zu finden.

Man müsse wegkommen vom „Hinterherhecheln, vom Getriebensein durch die Märkte“, sagte Röttgen. Es sei „unausweichlich, dass es zu einer gemeinsamen zwischenstaatlichen Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kommt“.

Kanzlerin Merkel habe in den vergangenen Wochen in der Finanzkrise keine Fehler gemacht, sagte Röttgen. „Aber die Krise und die Bewältigung ist noch nicht vorbei, sondern wir kommen jetzt zu den entscheidenden Punkten.“

Am Wochenende hatten mehrere Abgeordnete aus der CDU und aus den Reihen des Koalitionspartners FDP den Umgang der Regierung mit der europäischen Schuldenkrise kritisiert. Auch der ehrgeizige Fahrplan ist umstritten. Demnach soll das Kabinett am 31. August einen Beschluss fassen, Bundestag und Bundesrat sollen am 23. September abstimmen.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 21. Juli auf einem Euro-Gipfel in Brüssel Änderungen am Schutzschirm EFSF beschlossen. Dazu gehört die Aufstockung auf 440 Milliarden Euro ebenso wie das Recht des Fonds, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen schwächelnder Euroländer aufkaufen zu dürfen.

 

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35 Kommentare zu "Nach interner Kritik: CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • [email protected] magic

    Schlichter dt. Größenwahn verleitet diese Politiker dazu.

    Dt. wird mit den Euro-Bonds genau so angestoppt, wie derzeit Hitler mit dem Nordafrika Feldzug.

    Damals wie heute versucht uns die Italien mit in den Abgrund zu reißen. Immer weider das selbe Spiel:

    1. Italien leht sich zu weit aus dem Fenster
    2. der blöde Michel eilt herbei, um zu helfen
    3. und beides endet in einer Niederlage

    Dt. kann und darf nicht wieder den Fehler machen, dass sie dafür aufkommen, dass Italen das Maß aller Dinge verloren hat.

    So wie die dt. Wehrmacht damals nicht den von Italien begonnen Nordafrika Feldzug gewinnen konnte, wird die die dt. Wirtschaft nicht das abbezahlen können, was Italien durch seine größenwahnsinnige Uberschuldung angerichtet hat.

    Es wäre unser Untergang



  • Schon wieder Kommission? Es sind doch unsere Politiker die vorsätzlich, gewollt die Krise herbeiführten: Dies muss bestraft werden mit Verlust sämtlicher Rechte und Zwang zur Wiedergutmachung incl. Haftung der Familie wie bei Hartz IV, die Sippenhaft Dank Hr. Schröder und SPD bewusst eingeführt worden ist.

  • @Margit11788
    Bitte wie lautet Ihre eMail an den MdB? Und wie seine Antwort?

  • Mal wieder "Merkel & Co."...die Sommerpause ist vorbei, sie kommen aus ihren Löchern und schreien los.

    Wir, die Helden...haben es gemacht...die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln...es fließt Wein und Honig, lt Schäuble.

    Deutschland im Aufschwung, Deutschland im Plus, wenn da nicht Herr Bahr schon wieder alles nieder machen würde, mit grausamen Vorboten, die beim Bürger alles zunichte machen. Die Pflegeversicherung könnte steigen!

    Hier wird aufgetischt, was die Presse dem Leser gerne serviert, leider dem Volk den Magen umdreht und Übelkeit verursacht.

    Schön, dass wenigsten der Schäuble nicht an eine Rezession glaubt, siehe Artikel: Steuerplus für Bund und Länder

    Und jetzt, wollen sie einen Sonderparteitag wegen der Finanzkrise abhalten, unglaublich!!

    Wer glaubt das eigentlich noch, was die so erzählen!?

  • Liebe Kommentatoren ,

    nach meiner Einschätzung wird das BVerfG zur Urteilsverkündung des ESM kein Urteil abgeben sondern nur
    Erklärungen zum Vorteil von Merkel .

    Damit ist das BVerfG fein raus u. Merkel wird rechtlich
    nicht angetastet .

    Der "Schwarze Peter" ist wieder beim Volk !

    Frage : Sollte das Urteil so ausfallen , wollen Sie dann
    eine Revolution ins Land tragen ?

  • Danke für Ihr nettes Kompliment.
    Ich denke mal, gerade bei den Grünen, geht es darum Deutschland zu schwächen. Und leider sind eben auch in der SPD noch zu viele Ultralinke die auf dem grünen Zug mitfahren.
    Anders kann ich mir das nicht erklären.
    Das Ziel der Grünen war ja immer, Deutschland abzuschaffen, ein anderes polit. System zu in- stallieren.
    Der liebe Gott möge uns davor bewahren, dass die Grünen nochmals in Budnesverantwortung kommen

  • @Zeiten

    das ist aber viel zu lieb und nett.

    Ich habe meine Mail mal reingesetzt.
    Gruß
    Margrit

  • Mail an CDU-Fraktion
    Teil II

    Die Eurobonds werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche und Merkel wird uns das dann wieder als alternativlos verkaufen.
    Wir wissen das ja inzwischen, wenn Frau Merkel heute sagt, dass sie gegen Eurobonds ist und sie die nicht will, heißt das in Wahrheit, die Eurobonds werden kommen
    Neue Reparationskosten für Deutschland ist ja dieses Hilfspaket jetzt schon. Darüber freuen wir uns auch alle ganz enorm.
    Meine Güte, wie lange wollen Sie eigentlich noch Ihre Politik gegen die Bürger, gegen das eigene Volk machen?
    Sie sind doch Lichtjahre vom Volk entfernt, Sie reden doch gar nicht mit dem (dummen) Volk.
    Wenn es eines Tages puff macht, dann ist es wieder keiner gewesen, dann ist wieder niemand Schuld.
    Unseren Kindern können wir eigentlich nur raten, das Land zu verlassen, denn hier haben sie keine Zukunft mehr
    Was waren wir mal für ein schönes und gutes Land, bis Frau Merkel es übernommen hat.
    In einem Internetbeitrag eines Wochenmaganzins habe ich neulich gelesen in einem Kommentar eines Lesers "Frau Merkel ist die späte Rache Honeckers"
    Hat der Schreiber Recht?
    Mit freundlichen Grüßen
    Margrit...
    Krefeld

  • Mail an die CDU-Fraktion
    Teil I
    CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein
    -----------------------
    So kann man heute im Handelsblatt lesen.

    Frau v. d.Leyen und vor allem Herr Mißfelder, sind ja auch solche begnadeten Wirtschaftsfachleute.
    Mein Gott, wann kommt eigentlich die vermerkelte CDU wieder zu Verstand?
    Einen Herrn Mißfelder in eine solche Kommission zu tun, ist Bürgerverarschung. Ein junger Mann, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, seine einzige Lebensleistung ist ein 10jähriges !!!!! Studium.
    Merken Sie eigentlich überhaupt nicht mehr, was im Volk los ist?
    Sie haben doch schon genug Mitglieder und auch Wähler verloren. Darunter viele Stammwähler, die seit vielen Jahren CDU gewählt hatten, ich gehöre auch dazu.
    Und trotzdem machen Sie weiterhin einen Mist nach dem anderen.
    Aber Frau Merkel macht so etwas ja gerne.
    Erst gipfelt sie ständig mit immer gleichem Augang "außer Spesen nichts gewesen"

    Ich gipfel hier, ich gipfel dort,
    ich gipfel immer in einem fort,
    ach was ist das Gipfeln schön,
    so kann ich mir die Welt ansehn
    Das kost' mich nichts, hurra, hurra,
    dafür ist der (dumme) Bürger da

    Dann richtet sie Kommissionen ein oder einen Arbeitskreis immer schön nach dem Motto "und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild' ich einen Arbeitskreis"
    Auch das Dummgeschwätz von Frau Merkel "der Euro entscheidet über Krieg und Frieden" oder "fällt der Euro, fällt Europa"
    Frau Merkel tut, als hätte sie die EU erfunden.
    Wir hatten Jahrzehnte eine EU, die gut funktioniert hat, da gab es Frau Merkel bei uns noch gar nicht und bevor das Kunstgeld Euro kam. Anstatt diesen Fehler endlich zuzugeben, halten Sie alle daran fest, wie Ertrinkende am Rettungsring.

  • Eben diese "MeinungsVIELFALT" gibt es derzeit nicht im dt. Parteienspektrum. Die CDU verkommt unter Merkel und Röttgen zum Sozi-Grünen Abklatsch. Ich würde diese Entwicklung der CDU nicht als Stillstand, sonder als Rückschritt bezeichnen.

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