Nach IWF-Fehlereingeständnis FDP-Finanzpolitiker fordert Auflösung der Griechen-Troika

Dass bei der Griechen-Rettung Fehler gemacht wurden, glauben Euro-Kritiker schon länger. Für sie kam das IWF-Eingeständnis nicht überraschend. Die Konsequenzen daraus, liegen für den FDP-Politiker Schäffler auf der Hand.
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Demonstration gegen die Troika in Athen (Archivbild vom 25. Januar 2012). Quelle: dpa

Demonstration gegen die Troika in Athen (Archivbild vom 25. Januar 2012).

(Foto: dpa)

BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich nach dem Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands gegeben, für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Mit Blick auf die Griechenland-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Wenn zentrale Planungsbehörden planen, geht es immer schief. Anstatt aber die Planwirtschaft abzuschaffen, wird ein neuer, noch detaillierterer Plan aufgelegt.“

Dieses Versagen treffe nicht nur auf Griechenland zu, sondern auf alle Programmländer, die unter einem Schuldenschirm seien, sagte Schäffler weiter. „Am Ende ist noch jede Zentralverwaltungswirtschaft untergegangen, auch diese.“

Soweit wie Schäffler will die Bundesregierung nicht in ihrer Bewertung der IWF-Analyse gehen. Dennoch sind selbstkritische Töne zu den ersten Rettungsbemühungen für Griechenland vor drei Jahren zu hören. "Wir haben seitdem alle dazulernen müssen", erklärte das Bundesfinanzministerium und fügte hinzu: "Zudem wurden vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung ... gestellt." Die Ursache der Probleme des Landes liege aber in jahrelangen wirtschaftlichen Versäumnissen. "Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen - insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen - ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde."

Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick

Der Internationale Währungsfonds hat in einer Nachbereitung des ersten Griechenland-Konzepts eingestanden, erhebliche Fehler gemacht zu haben. So hätte der Schuldenschnitt für das Land, der dann 2012 kam, früher vorgenommen werden müssen, erklärte der Fonds am Mittwochabend in Washington. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Das Bundesfinanzministerium betonte, Deutschland habe sich beim ersten Griechenland-Paket 2010 anders als andere Partner früh dafür eingesetzt, "die Probleme an der Wurzel zu packen". Auch habe sich Deutschland früher als andere für eine Schuldenrestrukturierung Griechenlands starkgemacht. Grundsätzlich, so unterstrich das Ministerium, "war und ist die Verknüpfung von Konditionalität und Solidarität richtig".

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  • Die Korruption ist kein Merkmal, um Unterschiede herauszuarbeiten. Man lese nur den ESM-Vertrag. Da steht alles schon drin.

    Verwunderlich ist lediglich, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag nicht verstanden hat. Möglicherweise hat es diese Betrügerein und Dreistigkeit nicht für möglich gehalten.

  • Und sicher lugen noch immer - wie bereits 1983!!! - die Anschlusseisen an den Flachdächern der meisten griechischen Häuser heraus, weil die Grunderwerbssteuer erst dann in GR fällig wird, wenn das Gebäude fertiggestellt ist. Und solange die Eisen da raushängen ..........!

  • @Eddie
    bzgl. der Umfrageergebnisse stimme ich Ihnen zu.
    ---
    Sind Sie immer noch überzeugt davon, dass Ihre Piraten-Alternative besser ist?
    http://www.youtube.com/watch?v=n9Fus93I-HY

  • Kleine Anmerkung am Rande.

    Bin seit drei Tagen von einer GR-Reise zurück. Auf Rhodos - unter den Augen der Massentouristen - werden bei Sun-Beds und Sonnenschirmen mit tragbaren Kleincomputern einkassierte vier € pro Mann/Nase/Tag registriert und Quittungen ausgegeben, was bis 2011 mitnichten der Fall war. Das ging alles 1:1 in die eigene Tasche.

    In Tavernen erhält man (auf Rhodos) gelegentlich Kassenbons, aber auch nicht immer. Oftmals erhält man lediglich die Kopie des Blocks, auf dem die Bestellung aufgenommen wurde, mitsamt Summe, also unregistrierte Einnahmen und somit weder der Gewerbesteuer - oder Einkommensteuer noch der MwSt. unterworfen.

    Auf kleineren Inseln gibt es weder für Sunbeds noch in den Tavernen registrierte Kassenbons. Alles nach wie vor 1:1 in die eigene Tasche. Sehr wahrscheinlich werden die Tavernenbesitzer – wenn überhaupt – steuerlich nur pauschal eingeschätzt.

    Also alles wie vor der Krise. Das Leben geht in den Touristengebieten munter weiter wie bisher. Man fühlt sich allgemein sehr wohl mit der Euro-Währung. Und auf der sicheren Seite.

    Auf Rhodos nur eine einzige Solaranlage von geschätzt 200x100 m gesehen. Eine einzige Windkraftanlage mit zwei abgebrochenen Flügeln, selbstverständlich außer Betrieb.

    Auf einer kleineren Insel nahe Rhodos standen in 2010 drei Windkraftanlagen auf einem der Berge, alle funktionsuntüchtig. Inzwischen abgebaut.

    P.S. Die Selbstkritik des IWF läuft wohl darauf hinaus, den 2. Schuldenschnitt als unabwendbar darzustellen und insbesondere die deutsche Bevölkerung mental darauf vorzubereiten. Wenn Schäuble davon spricht, dies käme nicht infrage, da zurzeit noch das 2. "Hilfsprogramm" laufe und dies mit dem deutschen Haushaltsrechte nicht vereinbar sei, so ist das die reine Heuchelei.

    Sobald in 2014 die letzte "Hilfs-"Trache ausbezahlt ist, kommt der zweite Schuldenschnitt für GR, diesmal zu Lasten der Steuerzahler.

  • 'lachlaut' fragt
    -------------------
    Ohhh, da darf ein NPD-Hardliner bei der Alernative nicht mitspielen und ist deswegen böse?
    -------------------

    Nein.

    ...

    Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, daß ich ein "Hardliner" bin?

    Und dann noch, daß ich bei der AfD "mitspielen" möchte.

    Für derartige Kaspereien ist mir meine Zeit nun wirklich zu schade.

    ...

    Sie könnten ja 'mal versuchen, ein sachliches Argument zu vorzutragen.

    Aber nur, wenn Sie können.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht. Nicht persönlich werden, bitte bleiben Sie sachlich. +++

  • Strengen Sie sich mal ein bisschen an, sie muessen einfach noch mal ca. 9.000 mal bei der T-Online-Umfrage fuer ihre AfD (Alternative fuer Deppen) klicken, um zur Konkurrenz aufzuschliessen...

    "Anleihenspezialist" schreibt:

    "Im übrigen Eddie, bei allen Umfragen (...), kam die AfD immer auf 79 - 83% und es haben zehntausende abgestimmt."

    Ist ja natuerlich auch nur Quatsch, aber die partei-interne Konkurrenz war da (falls das stimmt, was ich bezweifle) immerhin fleissiger am Klicken als Sie...

  • @Eddi

    Hört sich so an als wollen sie die AfD verbieten lassen, wenn sie könnten. Ist es nicht so?

    Aber zum Glück haben wir hier in Deutschland noch sowas wie Demokratie und sie sitzen in Brüssel mit ihrer QWERTY-Tastatur und heulen aus ihrem Propaganda-Loch wie ein Schlosshund. In der Wahlkabine entscheidet sich halt jeder wem er das Vertrauen gibt. Dass das den Ratten der EUdSSR in Brüssel nicht gefällt ist klar. Schön weiterjaulen. So machen sie die AfD bekannt.

  • Immer wieder beeindruckend,
    wie Menschen für die vorherrschende Politik
    auf Bordsteinkantenhöhe hier rumprollen.

    Das ist so unerträglich,
    wie die Politik von CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
    für die sie stehen!

    Ein Bespiel für die Welt,
    um zum demonstrieren,
    was der Unterschied
    zwischen Hirn & Verstand ist!

    Die Realität zeigt uns,
    The Game is over!

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wie wahr, wie wahr... Danke schoen, Sie sprechen mir aus der Seele. Die AfD (Alternative fuer Deppen) hat eben nicht nur Spammer ("darum waehle ich AfD", "Ich waehle AfD", etc.), sondern auch ihre "Maenner fuers Grobe" losgeschickt, um in Internet-Foren Stimmung fuer die Partei zu machen (wahrscheinlich die gleichen Typen unter verschiedenen Nicknames). Ich bin gespannt, wie lange die Verantwortlichen da noch zuschauen und werden - ebenso wie kommerzielle Werbung sollte auch Parteienwerbung/Propaganda in den Internet-Diskussionsforen nichts zu suchen haben...

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