Nach Jamaika-Koalition Nur noch fünf Minister im Saar-Kabinett
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz in Saarbrücken.
Saarbrücken Nach dem Ende der Jamaika-Koalition besteht die saarländische Landesregierung jetzt aus nur noch fünf Ministern von der CDU. Nach Entlassung der vier Ressortchefs von FDP und Grünen übertrug der Ministerrat in Saarbrücken deren Zuständigkeiten auf die übriggebliebenen Kabinettsmitglieder.
Zuvor hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den liberalen Ministern Christoph Hartmann und Georg Weisweiler sowie den grünen Ressortchefs Simone Peter und Klaus Kessler ihre Entlassungsurkunden überreicht.
Für Wirtschaft und Wissenschaft ist künftig Finanzminister Peter Jacoby mit zuständig, für Gesundheit Sozialministerin Monika Bachmann. Der Minister für Bundesangelegenheiten, Andreas Storm, verantwortet jetzt auch den Bereich Umwelt, Innen- und Kulturminister Stephan Toscani den Bereich Bildung.
Der saarländische Landtag hatte zuvor der Entlassung der Minister von FDP und Grünen zugestimmt. Dafür votierten die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen die Abgeordneten von FDP und Grünen. Die Linken enthielten sich. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte das Jamaika-Bündnis vor zwei Wochen aufgekündigt. Derzeit loten CDU und SPD die Möglichkeit eines Zusammengehens aus.
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Sag ich doch, es geht auch mit nur 2 Ministern, isbesondere im Saarland. Auch die 2 wären nur noch mit sich selbst beschäftigt. Kann doch nicht so schwer sein, die aus den Geber-Ländern zufließenden Steueranteile einigermaßen sinnvoll zu verteilen. Die Einsparungen für die nicht mehr benötigten Minister können doch nur positiv wirken.