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Robert Fico übergibt den Ministerpräsidenten-Job an Peter Pellegrini (r.).

(Foto: dpa)

Nach Journalistenmord Fico-Vertrauter übernimmt die Macht in der Slowakei

Vize-Premier Peter Pellegrini bildet nach dem Rücktritt des Linkspopulisten Robert Fico eine neue Regierung. Der ehemalige Ministerpräsident bleibt dennoch mächtig.
Update: 15.03.2018 - 18:22 Uhr Kommentieren

Bratislava Mit dem jüngsten Machtwechsel hat die politische Krise in der Slowakei ihren Höhepunkt erreicht. Der bisherige Vizeregierungschef Peter Pellegrini übernimmt nach dem Rücktritt des langjährigen Premiers Robert Fico die Macht in dem osteuropäischen Land. Er wird ein neues Kabinett bilden.

„Das ist ungeheuer herausfordernd, und ich habe seit zwei Tagen nicht mehr richtig geschlafen”, sagte Pellegrini. Der 42-Jährige gehört wie Fico der sozialdemokratischen Partei Smer an.

Fico hat mit seinem Rücktritt am Donnerstag dem politischen Druck nachgegeben, der sich seit der unaufgeklärten Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten aufgebaut hat.

Der Reporter des Internetportals Aktuality.sk, eine Tochter der Medienkonzerne Axel Springer und Ringier, wurde Ende Februar in seinem Haus in der Nähe der Hauptstadt Bratislava hingerichtet. Er hatte zu den Verbindungen der italienischen Mafia zu Regierungskreisen recherchiert.

Nach Einschätzung von Experten in Bratislava bleibt Fico trotz seines Rücktritts der starke Mann in der Slowakei. Beim Zeremoniell mit Staatspräsident Andrej Kiska am Donnerstag hatte der scheidende Premier ein souveränes Lächeln im Gesicht. „Die Nominierung von Peter Pellegrini ist die natürlichste Sache“, sagte der 53-Jährige nach seinen Rücktritt.

„Wenn Fico überleben will, führte an seinem Rücktritt kein Schritt vorbei“, sagte Peter Bardy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, dem Handelsblatt. „Fico will auch weiterhin ein mächtiger Mann bleiben.“ Dabei hat der Politiker keine Scheu, falls notwendig, tief in die politische Trickkiste zu greifen. So verdächtige er in der vergangenen Woche aus heiterem Himmel den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros an der Destabilisierung der Slowakei beteiligt zu sein. Bereits im Nachbarland Ungarn muss der Finanzinvestor für den rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán als Sündenbock herhalten.

Indirekt wird Fico weiterhin am Kabinettstisch sitzen, wird in Bratislava prognostiziert. „Fico und Pellegrini sind nicht nur Kollegen, sondern sie sind echte Freunde“, sagte Bardy zum engen Verhältnis des Tandems. „Der neue Premier Pellegrini gilt als clever und hart arbeitend. Eine Wende der politischen Kultur wird von dem Fico-Freund allerdings nicht erwartet.

„Pellegrini hat nicht die Macht, die politische Kultur zu ändern. Er wird der Regierung ein freundlicheres Gesicht geben“, prognostizierte Bardy am Donnerstag. Denn Fico bleibt weiterhin Parteichef der Smer. „In seiner Partei Smer hat er keine großen Gegner“, berichtet Bardy.

Pellegrini studierte in seiner Geburtsstadt Banska Bystrica an der dortigen Universität Wirtschafts- und Finanzwissenschaft. 2016 wurde er zum Vize-Premier von Fico berufen. Zuvor war er Präsident des Nationalrates und Bildungsminister. Nach Regierungsangaben spricht Pellegrini Deutsch, Englisch und Russisch.

Mit seinem Rücktritt hat der Linkspopulist Fico erfolgreich Neuwahlen verhindert und damit den drohenden Machtverlust seiner Partei. Der nächste reguläre Wahltermin ist erst in zwei Jahren. „Vorgezogene Wahlen würden überhaupt keine Stabilität bringen“, sagte Fico zur Begründung. Deshalb sei es der richtige Weg, eine neue Regierung zu bilden. Die Koalition aus Smer, der Partei Host-Hid und die Slowakische Nationalpartei (SNS) besitzt mit 79 der 150 Abgeordneten eine knappe Mehrheit im Parlament von Bratislava.

Die Slowakei verzeichnet derzeit ein hohes Wirtschaftswachstum. In der Westslowakei sind Fachkräfte rar. Das bekommen auch deutsche Unternehmen wie Volkswagen, der größte ausländische Arbeitgeber in der Slowakei, zu spüren. Das Land leidet aber seit langem unter Korruption, organisierte Kriminalität und Rechtsunsicherheit. Erst am vergangenen Wochenende protestierten Zehntausende gegen die Missstände. Es waren die größte Proteste seit der Abspaltung der Slowakei im Jahr 1993.

Staatspräsident Andrej Kiska hatte zuletzt massiv auf Neuwahlen gedrungen. Das Verhältnis zwischen dem selbstbewussten Staatsoberhaupt und den langjährigen Ex-Premier Fico gilt als zerrüttet. „Zwischen Fico und Kiska herrscht eine Art Krieg. Sie sind wirklich Feinde“, charakterisiert Chefredakteur Bardy die Situation. Kiska hatte sich auf die Forderung von Fico eingelassen, dass er seinen Nachfolger aus der eigenen Partei benennen darf und es zudem keine Neuwahlen geben wird.

Welche Auswirkungen der Regierungswechsel auf die Protestwelle in der Slowakei seit dem Journalistenmord haben werden, ist noch unklar. Auf alle Fälle soll es am Freitag eine Demonstration geben. „Wie die Proteste weitergehen, steht in den Sternen. Niemand kann darauf eine Antwort gehen“, sagt Bardy. Mit dem Rücktritt von Fico und seines Innenministers Robert Kalinak vor wenigen Tagen sind die Forderungen der außerparlamentarischen Opposition erst einmal erfüllt.

Die weiteren Entwicklungen werden auch davon abhängen, ob der Mord an den Enthüllungsjournalisten Kuciak und seiner Lebensgefährtin schnell aufgeklärt werden kann. Noch hat die Polizei keinen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Kulturminister Marek Madaric war unmittelbar nach dem Mord zurückgetreten, weil er keinem Kabinett mehr angehören wollte, das über Regierungskreise zweifelhafte Verbindungen zur italienischen Mafia besitzt.

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