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Nach „Judaslohn“-Tweet Union fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender

Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“. Unions-Politiker halten das für nicht mehr hinnehmbar.
Update: 02.11.2019 - 17:40 Uhr Kommentieren
Wegen Anti-Lindenberg-Tweet unter Beschuss: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Quelle: dpa
Stephan Brandner

Wegen Anti-Lindenberg-Tweet unter Beschuss: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

(Foto: dpa)

Berlin Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Er begründete dies mit abfälligen Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg.

Brandners Äußerungen seien „unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Herr Brandner ist seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. Er sollte daraus Konsequenzen ziehen.“

Ullrich plädierte zudem dafür, „dass diese neuerlichen Entgleisungen Thema im Ausschuss beziehungsweise in der Obleute-Runde werden“. Obleute sind die Abgeordneten, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind.

Auch aus der CDU wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes, sagte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). „Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar.“ Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten. Der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke ergänzte auf Twitter. „Über Konsequenzen muss jetzt gesprochen werden.“

Brandner hatte über Lindenberg auf Twitter geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß“, dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort „Judaslohn“. Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Brandner wies auf Twitter dagegen daraufhin, dass auch Politiker anderer Parteien in Interviews und auch im Bundestag des Öfteren den Begriff „Judaslohn“ benutzt haben.

Der 73-jährige Rockmusiker Lindenberg hatte das Verdienstkreuz Anfang Oktober bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er habe in einzigartiger Weise gegen die deutsche Teilung angesungen. Zudem lobte er dessen großes soziales Engagement.

„Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt“

Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. „24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen - aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund...“

Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: „Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt.“ Und: Es brauche keine rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter „in unserm schönen Land“. Das Grauen gehe um im Land, nicht nur an Halloween.

Vor Ullrich hatte auch schon Ulrich Schellenberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Konsequenzen gefordert. „Herr Brander zeigt zum wiederholten Mal, dass er nicht mehr länger tragbar in seinem Amt ist“, sagte Schellenberg dem Handelsblatt.

Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich rechtliche Probleme ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.

Die SPD hatte eine Abwahl Brandners vom Ausschuss-Vorsitz ins Spiel gebracht. „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Mit Blick auf den Tweet des AfD-Politikers sagte Fechner: „Brandners Verschwörungstheorie, Udo Lindenberg müsse die AfD kritisieren, weil er das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, ist völliger Blödsinn.“ Damit diskreditiere er sich selbst.

Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. „Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte Buschmann dem Handelsblatt. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sagte: „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig.“

Mehr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat mit einem Tweet über den Sänger Udo Lindenberg scharfe Kritik auf sich gezogen. SPD und Anwaltverein fordern Konsequenzen.

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