Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach Koalitionseinigung Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände

Die Wirtschaft reagiert mit Unmut auf die Einigung der Koalition. Der BDI fordert Übergangsfristen.
23.11.2020 - 17:11 Uhr 1 Kommentar
SPD und Union wollen eine verbindliche Frauenquote in Vorständen börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen einführen. Quelle: dpa
Frauen in Führungspositionen

SPD und Union wollen eine verbindliche Frauenquote in Vorständen börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen einführen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Einigung der Regierungskoalition auf eine Frauenquote für Vorstände treibt die Wirtschaft um. „Wir unterstützen das Ziel der politischen Debatte, mehr Vielfalt auch in der Führung von großen Unternehmen zu haben“, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt auf Anfrage mit. „Wir bezweifeln allerdings, dass jedes vorgeschlagene Instrument sinnvoll und zielführend ist.“

Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen nach politischen Vorgaben, wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht, greife „in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“ in das Unternehmensgefüge ein, kritisierten die Arbeitgeber. „Wenn entsprechende Kandidaten oder Kandidatinnen nicht vorhanden sind oder nicht bereit, eine entsprechende Position zu übernehmen, so kann eine gesellschaftlich und vor allem von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden“, bekräftigte die BDA.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich am Freitagabend grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Demzufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein.

Das Vorhaben hatten Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in den Gesetzentwurf geschrieben, ohne dass es im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU festgelegt war. Ausschlag gab der Umstand, dass freiwillige Selbstvorgaben der Wirtschaft bislang kaum Effekte auf die Frauenquote in Vorständen hatten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    BDI fordert Übergangsfristen

    Eine Arbeitsgruppe verständigte sich nun auf einen Kompromiss. In dieser Woche sollen die Koalitionsspitzen diesen bestätigen. Anschließend wird die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Ein Kabinettsbeschluss ist nach Angaben der CDU für den 6. Januar geplant, um das Gesetz noch in dieser Legislatur besiegeln zu können.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die Vorgaben in einem „ausgewogenen Kompromiss“ zu verknüpfen, um Unternehmen gerade angesichts der aktuellen Belastungen den Übergang so weit wie möglich zu erleichtern. „Konkret heißt das, die Übergangsfristen für Unternehmen weitestmöglich auszudehnen“, sagte BDI-Geschäftsführerin Iris Plöger.

    Die Einführung einer festen Vorstandsquote sei eine besondere Herausforderung für die Wirtschaft. Es handele sich um einen starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit, kritisierte Plöger. „Die Tendenz, gesellschaftspolitische Schieflagen stets durch die Wirtschaft und ihre Unternehmen richten zu wollen, darf keinesfalls zur Regel werden.“

    Der BDI stellte klar, dass es an der Politik sei, „deutlich beherzter“ die Ursachen für die niedrige Zahl von Frauen in Vorständen anzugehen. Dazu gehöre etwa der Ausbau der öffentlichen und digitalen Infrastruktur, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle zu verbessern. Als wichtiges Signal sieht der BDI den Umstand, dass auch öffentliche Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Hier habe der Staat einen Hebel, um als Vorbild zu wirken.

    Der Kompromiss der Arbeitsgruppe sieht vor, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und ebenfalls eine Mindestbeteiligung in Vorständen erfüllen müssen: Bei mehr als zwei Vorständen muss mindestens eine Frau vertreten sein.

    Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts – wie etwa den Krankenkassen-, Renten- und Unfallversicherungsträgern – sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll eine Mindestbeteiligung von einer Frau ab zwei Vorständen eingeführt werden.

    Protest innerhalb der Union

    In dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es weiter: „Die Bestellung eines Mitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.“ Hier fordert BDI-Geschäftsführerin Plöger eine Härtefallregelung für Konstellationen, „in denen die Besetzung so praktisch nicht möglich war“:

    Die Gewerkschafen lobten indes die Frauenquote für Vorstände als „überfällig“. Nach jahrelanger, „offensichtlich wirkungsloser“ Selbstverpflichtung der Wirtschaft sei es „einfach nur noch peinlich“, das Gegenteil zu behaupten, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann.

    Der DGB-Chef forderte sogar weitergehende Regelungen: „Gerade in größeren Vorständen müssen Frauen mindestens gemäß ihrer Repräsentanz im Unternehmen vertreten sein.“

    Innerhalb der Union regt sich zum Wochenstart Widerstand gegen die Vorstandsquote, obwohl etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und auch der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann in der Arbeitsgruppe vertreten waren, die den Kompromiss ausgehandelt hatte.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Jana Schimke, nannte die Quote im Deutschlandfunk „einen völlig falschen Ansatzpunkt“. Sie sei einer gesetzlichen Frauenquote „skeptisch“ gegenüber eingestellt. „Wir können doch nicht betriebliche Personalpolitik vorgeben“, sagte Schimke. „Wir können doch nicht vorgeben, wie eine Firma erfolgreich zu arbeiten hat.“ Das müsse das Unternehmen selbst entscheiden.

    Frauen müssten noch stärker dabei unterstützt werden, Familie und Beruf zu vereinbaren, bekräftigte die CDU-Politikerin. Mit Maßnahmen wie dem Elterngeld ließe sich mehr verändern „als mit einem schlichten Gesetz“.

    Der Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Hans Michelbach (CSU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“ am Montag: „Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich-soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr Überregulierung in Frage zu stellen. Deshalb werden wir alles dafür tun, um diese Vorstandsquote zu verhindern.“

    DGB-Chef Hoffmann kommentierte dies mit den Worten: „Der Wirtschaftsflügel der Union sollte endlich die Herzen für eine zeitgemäße Politik öffnen.“

    Mehr: IW-Chef Hüther: „Kann nicht verwundern, dass die Politik strenger vorgeht“.

    Startseite
    Mehr zu: Nach Koalitionseinigung - Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände
    1 Kommentar zu "Nach Koalitionseinigung: Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ihr habt sie gewählt, beschwert euch nicht. DDR 2.0. Wenn ich mir ansehe was 90% der Journaille zur Zeit produziert dann sind wir schon mittendrin in der Gleichschaltung. Egal wie schwachsinnig die offizielle Marschrichtung ist, es wird schöngeschrieben, gelobt und für gut erklärt. Die rotgrünen "Ökoherrenmenschen" haben das Sagen. Deutschland schafft sich ab.
      Nicht mehr mein Problem.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%