Nach Koalitionsvertrag In der CDU herrscht Untergangsstimmung

Freude bei der SPD, Wundenlecken bei der Union. Der Koalitionsvertrag stößt innerhalb der CDU auf starke Ablehnung. Besonders die Ressortverteilung schmerzt.
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Viele Unionsmitglieder sind mit den Verhandlungsergebnissen von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Viele Unionsmitglieder sind mit den Verhandlungsergebnissen von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden.

(Foto: dpa)

BerlinAm Tag nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist der Unmut in der CDU mit Händen zu greifen. Besonders frustrierend ist für die Christdemokraten der Verlust des Bundesfinanzministeriums.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hält die vereinbarte Ressortverteilung in einer möglichen Großen Koalition für „einen politischen Fehler“. Er fürchtet, dass über einen Finanzminister aus der SPD eine SPD-Finanzpolitik auch in Europa stärker zum Ausdruck gebracht werde.

Ähnlich enttäuscht äußert sich der CDU-Wirtschaftsrat: „Das Finanzressort aus der Hand zu geben überwiegt alle anderen negativen Ergebnisse dieses Koalitionsvertrages“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Ressortverteilung spiegele nicht das Wahlergebnis wider. „Deutschland droht so auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Deutschland und Europa zu geraten, anstatt zu den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen beizutragen.“

Das sind die Minister im GroKo-Kabinett
Olaf Scholz (SPD): Finanzminister
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Der personelle Wechsel in der SPD betrifft besonders ihn. Gleich zwei neue Posten sollen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister zukommen. Neben dem Amt des Vizekanzlers soll Scholz die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen und löst damit Peter Altmaier ab, der bisher das Amt geschäftsführend innehatte. Damit stellen die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2009 wieder den Finanzminister.

Bundesaußenminister: ?
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Noch völlig offen ist, wer künftig das Amt des Bundesaußenministers übernehmen wird. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag nach interner Kritik seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten gelten Sigmar Gabriel (Foto), derzeitiger geschäftsführender Bundesaußenminister, Katharina Barley, Thomas Oppermann, sowie die SPD-Außenpolitikexperten Nils Annen und Rolf Mützenich.

Horst Seehofer (CSU): Innenminister
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Eines von zwei großen Ministerien verliert die CDU mit dem Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Dem gelingt damit, nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteispitze, wieder ein Erfolg. In Seehofers Aufgabenbereich fallen künftig auch Bau- und Heimatthemen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird in der künftigen Bundesregierung keinen Posten mehr bekleiden.

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsministerium
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Einen Erfolg kann die CDU immerhin mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums verzeichnen. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen das erste Mal seit fünf Jahrzehnten die Christdemokraten wieder das Ressort. Das Bundeskanzleramt übernimmt stattdessen ...

Helge Braun (CDU): Kanzleramtschef
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... Helge Braun. Bislang war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Als Kanzleramtsminister soll er nun das Amt seines ehemaligen Chefs antreten.

Dorothee Bär (CSU): Entwicklungshilfeministerium
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Als Teil der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt dem Entwicklungshilfeministerium mittlerweile eine wichtige Rolle zu. Unerwartet soll Gerd Müller sein Ministeramt jetzt an Parteivize Dorothee Bär verlieren. Bär war bislang Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsministerium
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Weiterhin in den Händen der CSU bleibt das Verkehrsministerium. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Ministerium künftig führen. Thematisch sollte er sich auskennen. Er war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Kritik zielt damit auch auf die CDU-Vorsitzende. Angela Merkel hatte dem kleineren Koalitionspartner SPD nicht nur das Finanzministerium überlassen, sie trat auch an die CSU das prestigeträchtige Innenministerium ab. Doch vor allem die weitreichenden Zugeständnisse an die SPD treiben die Christdemokraten um. Die 20,5-Prozent-Partei SPD erhält die drei Kernressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Zuletzt war das 2005 der Fall, als die SPD bei der Bundestagswahl mit 34,2 Prozent noch viel stärker dastand.

„Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe. Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Da ist die Empörung groß“ – mit diesen Worten erneuerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting seine Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der „Berliner Zeitung“.

Ebenso deutlich griff der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, die Verteilung der Ministerposten an: Die Ressortaufteilung gehe „mitten ins Mark“. Sie ließe jede Ausgewogenheit vermissen. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“, befürchtet Linnemann.

Aber nicht nur die Ressortverteilung sorgt für Unmut. Auch die bislang bekannt gewordenen Personalien der CDU für die Ministerposten stoßen auf Unverständnis. Junge Politiker wie das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn finden sich bislang nicht darunter.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte deshalb eine Erneuerung seiner Partei. Es werde ein langer Weg, das während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe“, forderte Günther.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker teilt dagegen gegen die Kritiker aus. „Dieses Merkel-Bashing vom Ausverkauf der CDU ertrage ich nicht mehr“, schreibt der Unterhändler auf Twitter. „Dieses selbstbemitleidende Suhlen von gestandenen Leuten wie Säue im Dreck erinnert an ein trotziges Kind, das beleidigt aufstampft.“  Die CDU steht vor unruhigen Zeiten.

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39 Kommentare zu "Nach Koalitionsvertrag: In der CDU herrscht Untergangsstimmung"

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  • Was aufschreiben , Herr Kabus, darf man als Pleitier nie, sonst kommen die Räuber.

  • Kompliment, Herr Spiegel.

    Auch Sie verfügen entweder über ein gutes Gedächtnis oder wissen, was wo steht, bzw. zu finden ist.

  • Frau Bollmohr meint vermutlich, dass die einzige Partei, die sich für Volksabstimmungen einsetzt, nicht in IHREM Sinne demokratisch sein kann. Sie huldigt wohl lieber dem Führerinnenkult um Angela Merkel.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Keine Unterstellungen oder Verdächtigungen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Jetzt können Alle laut jammern – sogar auch in der CDU

  • Ich zitiere aus einer dpa-AFX-Quelle:

    < Der Wirtschaftsflügel der CDU Baden-Württemberg hat sich "entsetzt" über das Ergebnis der Verhandlungen über eine große Koalition im Bund gezeigt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in dem Bundesland störte sich am Donnerstag unter anderem an der Ressortverteilung und erklärte mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner SPD: "Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum eine Partei mit ca. 20% Wahlergebnis 40% der Ministerposten erhält und darunter auch noch die Schwergewichte Außen-, Finanz- und Justizministerium."

    Die Besetzung des Finanzministeriums mit einem SPD-Mann lasse Übles für die Abarbeitung der Schuldenkrise in Europa gerade im Zusammenspiel mit Frankreich erahnen. "Aber auch die Besetzung der CDU/CSU Ministerien gleicht einem Versorgungsnetzwerk sonders gleichen, für Minister die entweder dem Klüngel Merkel angehören und/oder deren Zeiten schon lange abgelaufen sind." >

    < Die Vereinigung forderte einen Kurswechsel der CDU und den sofortigen Einstieg in einen Personalwechsel in Berlin mit klaren Zeitfenstern. MIT-Landeschef Daniel Hackenjos sagte auf Nachfrage, das beziehe sich auch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der reine Machterhaltungswille der Kanzlerin und ihrer Führungsriege genügt nicht unseren Ansprüchen an die Führung unseres Landes.">

  • "Die Überschrift des Artikels ist doch merkwürdig, wechselt die System-Presse die Front."

    Ja, lache mich jeden Tag tot über die Wendehälse von "Bild" über "Welt" bis "HB".

  • Der Untergang wurde am Tage der Grenzöffnung beschlossen.
    Nie wieder CDU!

  • Die Überschrift des Artikels ist doch merkwürdig, wechselt die System-Presse die Front.
    Haben diese Leute gemerkt, daß etwas nicht stimmt, daß sie selbst in einem Land nach Maßgaben ihrer Frau Kanzler mehr leben können, kann es sein, daß die Schreiberlinge auch betrogen wurden ?

  • Herr Gauland hat die Fehlentwicklungen in der CDU frühzeitig erkannt und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.

    Jetzt wird der Ausverkauf deutscher Interessen mit einem abitur-, charakter- und ehrlosen Wortbrecher aus Würselen im Turbogang beschleunigt.

    Die SPD-Ersatznation EU wird zur Transfermaschine umfunktioniert, vaterlandslose Gesellen haben keine Skrupel, das nationale Tafelsilber zu verschleudern.

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