Nach Korruptionsverdacht Seehofer strebt umfassende Untersuchungen im BAMF an

Innenminister Seehofer will den Korruptionsverdacht innerhalb des BAMF prüfen lassen. Eine Verantwortung sieht er aber auch bei der Bundesregierung.
Update: 22.04.2018 - 11:58 Uhr Kommentieren
Der Bundesinnenminister will aufklären, was im Zeitraum von 2013 bis 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge los war. Der damaligen Leiterin wird vorgeworfen, über tausend Asylanträge unrechtmäßige für zulässig erklärt zu haben. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister will aufklären, was im Zeitraum von 2013 bis 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge los war. Der damaligen Leiterin wird vorgeworfen, über tausend Asylanträge unrechtmäßige für zulässig erklärt zu haben.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Er wolle in dieser Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen, sagte der CSU-Chef am Samstag dem ZDF. „Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen.“

Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Die Behörde hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit der Neutralität und Qualifikation von Dolmetschern.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen von 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. In den meisten Fällen ging es laut Bremer Staatsanwaltschaft um kurdisch-sprachige Menschen, die angaben, Jesiden zu sein.

Seehofer kündigte in der „Bild am Sonntag“ die Einberufung einer unabhängigen Untersuchungskommission an. Das Gremium soll prüfen, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gibt. An der Spitze der Kommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof stehen. Bei einem Auftritt vor den CSU-Bezirksverbänden Oberbayern und München sagte er mit Blick auf Bremen: „Das ist ein schlimmer Vorfall, der mich schwer bedrückt.“ Er wolle die Mitarbeiter des BAMF nicht unter Generalverdacht stellen. „Es scheint aber offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben.“

Dazu zählt auch die mangelnde Vertrauenswürdigkeit einzelner Dolmetscher. So hat das BAMF allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte. Das BAMF selbst erklärte, man habe sich in der Vergangenheit wegen Verletzung der Neutralitätspflicht von „einzelnen Dolmetschern“ getrennt, nannte aber keine genaue Zahlen.

Darüber hinaus wurden 2017 und 2018 mehr als 2000 Dolmetscher von weiteren Einsätzen ausgenommen. Dies sei „im Zuge der Etablierung eines erweiterten Qualitätssicherungskonzepts“ geschehen, erklärte das Innenministerium. Nach Angaben des BAMF müssen Dolmetscher für die häufigsten Zielsprachen seit Sommer 2017 ein C1-Sprachzertifikat für die deutsche Sprache nachweisen. Deshalb habe sich die Zahl von rund 7500 auf etwa 5200 im Februar 2018 reduziert. Auf dem C1-Niveau werden ausgeprägte, tiefgehende Kenntnisse der Sprache erwartet.

Der mutmaßliche Korruptionsskandal bei der BAMF-Außenstelle in Bremen wirft noch viele Fragen auf. So ist das Motiv der Beschuldigten derzeit unklar. Nach Informationen der „Braunschweiger Zeitung“ ging es der leitenden BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt.

Die Vertretung jesidischer Verfolgter verteidigte die BAMF-Mitarbeiterin: „Sie handelte wie ein Mensch, der seinem Gewissen folgt, analog dem Gerechten der Völker Oskar Schindler“, hieß es in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme des Vereins.

Die SPD forderte von Seehofer rasche Antworten. „Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht“, sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die lange Mängelliste beim BAMF ist wahrlich keine neue Erscheinung. Die politische Verantwortung dafür trägt seit 13 Jahren die Union.“ .

  • dpa
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