Nach Krim-Kommentar: Altkanzler Schmidt erntet Lob von ganz links

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Nach Krim-Kommentar Altkanzler Schmidt erntet Lob von ganz links

Helmut Schmidt sorgt mit seiner Verteidigungsrede für Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Wirbel. Die Linke lobt die harsche Kritik des SPD-Altkanzlers am Westen. Die Grünen-Spitze reagiert mit Kritik.
27.03.2014 Update: 27.03.2014 - 09:09 Uhr 50 Kommentare
Helmut Schmidt: Der ehemalige Bundeskanzler sagte in einem Interview, er halte Putins Verhalten für „durchaus verständlich“. Quelle: dpa

Helmut Schmidt: Der ehemalige Bundeskanzler sagte in einem Interview, er halte Putins Verhalten für „durchaus verständlich“.

(Foto: dpa)

Berlin Die Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), in denen dieser Verständnis für den Ukraine-Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt, werden von den Berliner Oppositionsparteien unterschiedlich bewertet. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, dem Rat Schmidts zu folgen. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Kritik.

Schmidt hält das Vorgehen Putins auf der Krim für „durchaus verständlich“, wie er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Bei der Abstimmung über das Referendum auf der Krim im Uno-Sicherheitsrat hätte er sich wie China enthalten. Die Sanktionen des Westens bezeichnete Schmidt als „dummes Zeug“.

Riexinger sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Bundesregierung sollte ein wenig mehr Schmidt wagen.“ Das Abschneiden von Gesprächsfäden zu Putin sei der falsche Weg. „Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Amerikaner spannen lassen“, betonte der Linke-Chef. „Eine Eskalation liegt nicht in unserem Interesse.“

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Auch der Koordinator der SPD-Linken und Parteivize, Ralf Stegner, zeigte Sympathie für Schmidts Äußerungen:

Demgegenüber sagte Özdemir zu „Spiegel Online“: „Es bleibt Helmut Schmidt unbelassen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin‘schen Logik stimmig ist.“ Maßstab sei das internationale Recht und das habe Putin „eindeutig verletzt“.

Der Grünen-Chef sagte mit Blick auf die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers weiter: „Natürlich müssen wir weiterhin mit Russland reden, so wie es die Europäer und Amerikaner die ganze Krise hinweg getan haben und weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Bloß haben Gespräche bislang nicht weit geführt.“ Gezielte Sanktionen seien „nicht die Alternative zu Gesprächen mit Russland“, so Özdemir. „Um es mit Schmidts eigenen Worten auszudrücken: Sie sollen aber den Appetit auf substantielle Gespräche für eine friedliche Lösung anregen.“

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50 Kommentare zu "Nach Krim-Kommentar: Altkanzler Schmidt erntet Lob von ganz links"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer, wie Angela Merkel, öffentlich Respekt für jemanden wie Ulrich Hoeneß, der eindeutig egoistisch und sozialschädlich Recht bricht, äu8ert, nur weil er die verhängte Strafe akzeptiert, muss aushalten, dass Fragen nach der Urteilsfähigkeit und Bewertungsfähigkeit gestellt werden. Derartige Äußerungen diskreditieren die Person bei schlichtem Nachdenken über den Inhalt der Äußerung.

  • http://de.metapedia.org/wiki/Merkel,_Angela

  • Quellenhinweis zu "IM Erika" http://internetz-zeitung.eu/index.php/1348-angela-merkel-und-ihre-damalige-n%C3%A4he-zum-sed-staat

  • London City Mitarbeiterin "IM Erika" wurde ja auch von der Queen empfangen, welchen Politiker ist das schon gelungen ?
    Und Vorhallen was ist der Preis ?
    Wird jetzt "IM Erika" Ersatz von Margaret Thatcher ?
    "Eine wirkliche Verbeugung konnte ich auch nicht erkennen...!"

  • Buerg-r
    So stramm konservativ sind wir nun auch nicht
    Wir sind eine Partei der Mitte.

  • NureinMensch
    Wstern sind ja harmos.
    Viel schlimmer sind doch die Sendungen, wie Bauer sucht frau, oder das mit den strengsten Eltern der Welt.
    Wer sich so was ständig reinzieht, verblödet doch automatisch und genau das ist doch gewollt
    Nicht umsonst wurden doch in den Schulen das Nivau und die Lerninhalte nach unten gefahren
    in blöfes Volk it leichtr zu regieren.

  • Hardie67
    der deutsche Bürger, oder besser, der dumme Deutsche michl, wird erst wieder wach, wenn ihm die ersten Bomben um die Ohren fleigen
    Und wie damals, werden wieder alle sagen, "das konnten wir doch nicht ahnen".
    Aber vorher nicht die Schnauze aufmachen, weil man obrigkeitshörig ist
    Diesen Land fehlt eine ganze Mannschaft Helmut Schmidts

  • Es sind nicht nur die Amerikaner.
    Merkel ist extrem USA-hörig, und so konnten Bush jun. und diesr Blender Obama mit ihr machen was sie wollten.
    Merkel zeigt doch eigentlich in der jetzigen Situation, dass sie noch immer nicht in der Demokratie angekommen ist
    Ist sie -wie ein Komödian mal sagte- tatsächlich nur die späte Rache Honeckers?
    Wir sollten lieber übrlegen, ob diese Frau uns nicht in den 3. WK führt.

  • Edmund Stoieber
    absolut volle Zustimmung

  • Handelsblatt, wie lange macht Ihr Euch noch zu Kriegstreibern und Naziunterstützern?

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