Nach Kritik De Maizière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit

Nach der Forderung zum Umbau der Sicherheitsarchitektur, muss Innenminister de Maizière Kritik einstecken. In einem TV-Interview verteidigt er sein Vorhaben. Der Staat sei internationalen Bedrohungen ausgesetzt.
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Thomas de Maiziere fordert eine sicherheitspolitische Neuerung. Quelle: AFP
Bundesinnenminister

Thomas de Maiziere fordert eine sicherheitspolitische Neuerung.

(Foto: AFP)

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Vorstoß für einen Umbau der deutschen Sicherheitsstrukturen gegen massive Kritik verteidigt. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung“, sagte der CDU-Politiker in einem im ZDF gesendeten Interview. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist.“ Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht.

Thomas de Maizière schlägt unter anderem vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren.

Damit stößt er auch in der eigenen Partei auf teils heftigen Widerstand. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert sicher nicht optimal“, sagte dieser zu „Bild“ laut Vorabbericht. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. „Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Zeitung, er werde sich „der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen“. Er wolle keine einzelnen Vorschläge kommentieren. „Aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken.“

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23 Kommentare zu "Nach Kritik: De Maizière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit"

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  • @Herr Alessandro Grande

    Der ist genauso resistent gegen alles wie Totalversager d. M. und die Heimsuchung aus dem Osten. Geht ganz einfach - wenn man nichts mehr merkt :)


  • @Mark Hoffmann: Auf Englisch heist das "Shut (finally) up, please!"

  • Was für ein Zufall. Wie ich gerade im Finanztreff lese, unterstützt Merkel die Sicherheitsvorschläge von TD Misere.

    Sehr nett von dieser Merkel, mir so zu bestätigen, dass mein „roter Faden“ von ihrem Neujahrsversprechen zur Sicherheit zukünftiger Opfer nicht so abwegig war.

  • Selbstverständlich liegt auch allgemeines Behördenversagen vor. Denn wie kann es sein, dass dieser Amri mit 7 oder 8 Identitäten frühzeitig genug aufgefallen ist und keine Behörde tätig geworden ist?

    Im Juli hatte Amri „ungerechtfertigt“ 1 Tag in Abschiebehaft verbringen müssen. Das zuständige AG Ravensburg musste ihn dann wieder auf die Gesellschaft losgelassen.

    Lt. Süddeutscher Zeitung wurde Amri im August mit falschen italienischen Papieren in Friedrichshafen festgenommen und kurz danach erneut der Gesellschaft zur Verfügung gestellt.

    Nach dem Anschlag in Berlin hat TD Misere wie viele elitäres „Pack“ im Zusammenhang mit der 1 Tag währenden Abschiebehaft im Juli behauptet, Amri habe wegen fehlender Papiere aus Tunesien nicht abgeschoben werden können.

    Verschwiegen hat er – oder war es wieder einmal Ahnungslosigkeit? -, dass die zuständige Ausländerbehörde in Kleve erst im August 2016 überhaupt einen Antrag an Tunesien gerichtet hatte.

    Wie man sieht – unübertreffbares Behördenversagen was „Schutzsuchende“ angeht.

    Dank der supervernetzten Verkehrssünderkartei in Flensburg fühle ich mich als länger hier Lebender in einem sehr gut funktionierenden Behördenstaat. Da gibt es überhaupt nichts zum bemäkeln.

  • In der Sache selbst würde es reichen, auf Bundesebene eine qualifizierte Zentrale aufzubauen und die Länder zu verpflichten, alle sicherheitsrelevanten Informationen und Daten dorthin immer aktuell zu liefern, sodass wenigstens an einer Stelle permanent aktuell Alles zusammenläuft und beurteilt werden kann.

    Die Länder brächten dabei keine „Kompetenzen“ aufzugeben,

    Diese Bundeszentrale darf natürlich nicht von so einem wie TD Misere geleitet werden, der bei der nächsten „Panne“ wohl wieder jegliche Auskunft verweigern würde.

  • TD Misere wollte sich nämlich nicht zu einem Bericht äußern, wonach lt. Welt und DPA im September & Oktober Warnungen marokkanischer Sicherheitsdienste vor Amri an den BND und das BKA gegangen sind.

    Der verantwortliche Bundesinnenminister verweigerte somit eine Stellungnahme zu einem Vorgang, der ganz offensichtlich das Totalversagen auf höchsten Ebenen, für die TD Misere als Bundesinnenminister verantwortlich ist, aufzeigt.

    Stattdessen wurde im ÖR und von dem erbärmlichen Berufspolitikerpa.. z. B. andere Länder angeklagt, sie hätten unseren Behörden nicht wichtige „Informationen“ zur Verfügung gestellt. Marokko zeigt aber, was unsere Totalversager mit wichtigen „Informationen“ anfangen – nämlich nichts.

    Die reine Wahrheit für die Forderung zur Erhöhung der Sicherheit dürfte in der „Neujahrsansprache“ dieser Merkel zu suchen sein. Darin hatte sie schließlich zukünftigen Opfern versprochen, deren Sicherheit durch „neue Gesetze“ zu gewährleisten.

  • Für mich bestehen hier etliche gravierende Probleme.

    Eines davon ist, dass diese personifizierte Heimsuchung aus dem Osten um sich nur machtpolitisches Gefolge duldet, das ihr ergeben folgen und niemals widersprechen. Wer sich diesem Mantra widersetzt, wird aus dem Gefolge verbannt – Beispiel Herr Bosbach. Man stelle sich mal vor, anstelle des Gefolges gäbe es nur Realpolitiker, die sich zwangsläufig permanent mit dieser Merkel im Clinch befänden – eine unvorstellbare Gemengelage, die uns ganz sicher enorm viel Schaden erspart hätte.

    TD Misere, den man als tollen Bürokraten gepriesen hat (meiner Meinung nach mindestens als Amtsleiter eines großen Einwohnermeldeamts mit Befähigung zum weiteren Aufstieg super geeignet), ist so ein idealer Gefolgsmann, wobei im folgsamen Folgen von mir seine bislang größten Leistungen gesehen werden. Im „Job“ glänzt er meistens, wie jetzt aktuell wieder, mit unausgegorenem und unsinnigem Gequatsche.

    Zum Zufallstod des Islamisten Amri, den TD Misere dummdreist als „Fahndungserfolg“ „gefeiert“ hat, will ich nicht wiederholen. Es gibt einen viel besseren Vorgang, der diesen Versager mit seinen jetzigen dummschwätzerischen Forderungen absolut passend als das entlarvt, so wie ich es gerade beschrieben habe – und da es ein Fakt ist, brauche ich vorstehend nicht als „meine Meinung“ zu deklarieren.

  • @Rainer von Horn: Muss gestehen, dass Ihre Argumenationskette sehr, sehr valide ist und ich bin damit d´accord. Wenn man quasi Angst haben muss respektive sollte, dass der Bund ggf. Kompetenzen an sich zieht, um zukünftig mit Merkel genauso schwachsinnig weiter, aber ohne Behinderung aus den Ländern besser durchregieren zu können, dann spricht natürlich ALLES gegen eine solche Bündelung von Macht bei den Vollpfosten der Bundesregierung, stimmt.
    Ziehe demnach mein Argument gegen Ihr erstes hiermit zurück! Schönen Tag Ihnen!!!

  • Spätestens seit Beginn des NSU-Prozesses wissen wir, dass die Länderbehörden versagt haben. Dass sich nicht viel geändert hat, belegt der Anschlag von Berlin. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sich an einen Tisch setzen und in kürzester Zeit (es wurde schon viel zu viel Zeit vertan) erforderliche Maßnahmen beschließen. Dabei darf es keine Tabuthemen geben. Politiker, die meinen die Arbeit der Polizei diskreditieren zu müssen, sollten dazu verdonnert werden einen Monat vor Ort mit den Einsatzkräften ausrücken zu müssen. Das größte Problem ist aber, dass diese Leute überhaupt hier sind. Solange sich Politiker weigern über vernünftige Maßnahmen nur zu reden, wird sich nichts ändern. Wer solche Maßnahmen fordert, wird nach wie vor medial nieder gemacht. Dass auch durch diese Politik die Zahl der Toten im Mittelmeer gestiegen ist, ficht Leute, die die Moral gepachtet haben, nicht an.

  • Was ich hier bei der Diskussion auch mal loswerden will:

    Der Eindruck, der hier auch von Herrn De Maiziere gepflegt wird, dass es ein Problem bei den deutschen Behörden gibt, ist ungeheuerlich! (wenn es so wäre, dann sollte zuerst De Maiziere zurücktreten).

    Unterm Strich muss man sagen, dass die deutsche Polizei und die Sicherheitsbehörden doch einen hervorragenden Job machen. Bis 2015 hatten wir in Deutschland doch bis auf ganz kleine Einzelfälle kaum Opfer zu beklagen! Klar, war oft auch Glück dabei.

    Aber jetzt noch einmal ernsthaft: mit der Grenzöffnung von Frau Merkel kommen ca. 800.000 unbekannte und nicht-registrierte Personen ins Land! Seien wir ehrlich: keine wie auch immer organisierte Sicherheitsarchitektur könnte das abfangen und managen!

    Ich finde es hinterhältig und perfide die Berliner Ereignisse jetzt auf ein Chaos bei den Behörden zurückzuführen. Das Chaos ist einzig von den Politikern verursacht worden, die jetzt einen Sündenbock suchen! Aber der Fisch stinkt vom Kopf her!

    Im Nachhinein kann man immer sagen, dies oder das hätten die Behörden im voraus erkennen müssen! Aber das ist Unsinn! Nachher weiss es jeder! Und unterm Strich muss man sagen, dass das was unsere Behörden mit den vorhandenen Ressourcen leisten, phantastisch ist!

    Der einzige, der beim Abschieben des Attentäters einen Fehler gemacht hat, ist derjenige, der aus welchem Grund auch immer, auf die Idee kam, dass der deutsche Staat zum Abschieben eines Tunesiers nach Tunesien sicher dessen Personalien benötigt und eine Genehmigung/Stempel von Tunesien. Was für ein Schwachsinn! Wenn ich als Deutscher an die deutsche Grenze ohne Papiere komme (z.B. am Flughafen) stellen die Beamten meine Identität fest bevor ich einreise. Aber keine würde auf die Idee kommen, dass das jetzt das Problem des Staates wäre, in dem ich ins Flugzeug gestiegen bin.

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