Nach Landtagswahlen Kretschmer fordert Ost-Perspektive im Wahlprogramm von CDU und CSU
Sachsen Ministerpräsident muss ebenfalls gegen eine starke AfD kämpfen.
Berlin Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert seine Bundespartei auf, aus der Wahl in Sachsen-Anhalt zu lernen und das Wahlprogramm entsprechend zu gestalten. „CDU/CSU müssen jetzt im Regierungsprogramm nachlegen und wie Reiner Haselhoff auf Zukunft und Sicherheit setzen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
Nötig seien klare und nachvollziehbare Projekte für die kommende Legislaturperiode, forderte Kretschmer, der selbst Mitglied im Präsidium der Bundespartei ist. „Die Botschaft müsse lauten: Wir kümmern uns um die Neuen Bundesländer – mit Taten.“ Dazu gehöre der „Infrastrukturausbau“ wie auch die „Ansiedlung von Forschungseinrichtungen“.
Der Erfolg der CDU und von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt sei „ein Sieg der Vernunft gegen den pauschalen Protest“ gewesen. „Die Wähler haben gesehen, wie nutzlos für die eigene Region ein AFD-Abgeordneter ist“, resümierte Kretschmer, der in Sachsen selbst gegen eine starke AfD kämpfen muss. „Deshalb haben viele CDU-Direktkandidaten ihre Wahlkreise gewonnen.“
Das Mitglied des Bundesvorstands, der ehemalige Chef der Thüringer CDU Mike Mohring, lobte das Wahlergebnis als Erfolg im Kampf gegen die AfD. Es belege, „dass die staatspolitische Verantwortung, die AfD abzuwehren, Amtsinhabern – wie schon 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – nützt.“
Der Erfolg sei „ohne Wenn und Aber“ Ministerpräsident Reiner Haseloff zuzuschreiben. „Für Armin Laschet ist dies ein guter Rückenwind“, sagte Mohring. „Wenn man die Umfragen der letzten Wochen anschaut, dann sieht man, dass auf den Schlussmetern viele Wähler von SPD und FDP, selbst von den Grünen zur CDU gewechselt sind, um die AfD abzuwehren.“
CDU und CSU arbeiten derzeit am Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Es soll am 21. Juni präsentiert werden.
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