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Nach langen Verhandlungen Bund und Länder legen Streit über EU-Fiskalpakt bei

Mehrere Stunden dauerten die Beratungen im Kanzleramt Berlins. Schließlich konnten Bund und Länder sich aber doch noch auf ein Ja zum europäischen Fiskalpakt einigen. Ein „Maximalergebnis“ gibt es allerdings nicht.
24.06.2012 Update: 24.06.2012 - 19:39 Uhr 12 Kommentare
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Ein Maximalergebnis sei aber aus Sicht der Länder nicht erzielt worden.

Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.

Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Unter anderem gehe es um ein Paket von mehreren Milliarden Euro. Damit sich die Länder in Zukunft einfacher finanzieren können, bietet die Bundesregierung den Ländern eine gemeinsame Anleihe an. Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden. Auch beim Schuldenabbau kommt der Bund den Ländern entgegen: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

Auch der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband hat sich insgesamt zufrieden über die Ergebnisse geäußert. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte am Sonntagabend in Berlin, damit würden „die tatsächlichen Voraussetzungen der Gesamtheit der Kommunen, dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben, nachdrücklich verbessert“. Indem der Bund einmalig die Investitionskosten für weitere 30 000 Krippenplätze trage und sich an den laufenden Betriebskosten zusätzlich mit 75 Millionen Euro jährlich beteilige, „wird angemessen auf den seit dem Krippengipfel 2007 gewachsenen Bedarf reagiert“.

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    Zu begrüßen sei auch die Verhandlungsbereitschaft des Bundes über die weitere Finanzierung von Vorhaben des Nahverkehrs, sagte Henneke. Er fügte hinzu: „Die für den Beginn der nächsten Wahlperiode vorgesehene Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen, durch die die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe dauerhaft vermindert werden können, ist ein richtiger Schritt. Bei seiner Umsetzung muss aber garantiert werden, dass die Entlastungen bei den Kommunen und nicht bei einzelnen Ländern ankommen. Dies ist wegen der unterschiedlichen Aufgabenträgerschaft derzeit nicht in allen Ländern gewährleistet.“

    Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

    Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.

    • dpa
    • rtr
    • dapd
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    12 Kommentare zu "Nach langen Verhandlungen: Bund und Länder legen Streit über EU-Fiskalpakt bei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Obwohl ich die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlung im Einzelnen nicht beurteilen kann, erwarte ich aber eine positiven Beitrag gegen Inflation. Grund: die Länder haben eine mühsam ein bessere Finanzausstattung ausgehandelt und werden nun mit erheblichen Eigeninteresse darüber wachen, dass das Ergebnis nicht weginflationiert wird.

    • ... Schäuble meint: ich bin immun, du bist immun, er ist immun, es sind alle immun, außer uns und euch, aber sie werden es immer wieder bleiben wollen, der Adel der politischen Kaste und ihrer Vertreter im Amt. Schön zu wissen, wer letztendlich dazu gehört. Hat das Volk noch Fragen, NEIN; denn es fragt wirklich niemand.

    • Habe den Eindruck momentan in einem Vielfürstenstaat zu leben. Eine Umsetzung von demokratischem Verständnis ist es nicht gerade, wie unsere Parteien von rechts bis links unser Land und die Menschen an ein nicht funktionierendes Europa verkaufen, der Konkurs ist Ehrensache.

    • Wurde Herr Schäuble möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht beim Hochverrat erwischt ...

      ... und versucht sich nun rauszureden?
      Als Hochverrat werden Aktivitäten definiert, die die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung ändern wollen.

      Mit dem ESM-Vertrag wurde genau dies offenbar versucht. Auch dem Bundestag wurden von den Vätern des Grundgesetzes Schranken auferlegt, z.B. dürfen sie an Art. 20 GG nicht ran. Genau das wurde aber offenbar gerade in einer obskuren Nacht- und Nebelaktion mit dem durchpauken des ESM-Vertrags geplant.
      Das Strafgesetzbuch sieht dafür folgendes vor:
      § 83 StGB:
      "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
      (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.(...)“

    • W.Fischer hat vollkommen Recht!!!
      Frau Merkel sieht nicht einmal die Notwendigkeit unser Parlament, also die Vertretung des Volkes, über den ESM-Vertrag richtig und frühzeitig zu informieren, geschweige es in die Verhandlung einzubeziehen. Sie geht davon aus, dass es einfach so durchgewunken wird...

      Mit welcher Dreistigkeit führt uns diese Frau in eine Schuldenunion, aus der es kein zurück gibt, und erwartet, dass wir dies einfach so hinnehmen. Solche großen Entscheidungen kann nur das gesamte Volk treffen!!!!

    • ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

      http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht

    • @ W.Fischer,
      Ihre Hoffnung wird wohl nicht erfüllt werden.
      Ein deutsches Gericht wird immer von der Politik gebilligt, ist also keineswegs unabhängig.

    • Gegen die "gewählten" Vertreter sind die Heuschrecken nur eine Plage. Der Teufel sitz mittendrin und solche unserer parteipolitischen Vertreter, die irgendwie glauben mögen, daß sie das Sagen haben, fühlen sich NOCH pudelwohl.

      Wehe, wehe denen, die durch das Volk eines Tages zur Rechenschaft ziehen. Darunter sind jetzt schon bekannte Revolutionäre. Wie schon in grauer Vorzeit, die Revolution frißt immer ihre Kinder, auch jene, die sie weniger auf der Agenda stehen hatten. Dabei sein ist alles, heute mehr denn je, bei den Lloyds wohlgemerkt.

      Vor 500 und ein paar Jahren eroberte EUropa die Neue Welt, mit der Folge, die Nachfahren schlagen vehement zurück, natürlich außer den NATIVES.

      Unsere "Vertreter" im Amt bedanken sich artigst. Beschdens.

    • Wer es noch nicht sehen sollte, es wird gerade von den sogenannten deutschen Politiker gegen das eigene Volk geputscht, ohne dass der Bürger gefragt wurde, um am Ende mit leeren Händen da zu stehen.
      Heute habe ich den Glauben an Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Anstand verloren.
      Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Leute alle vor ein unabhängiges deutschen Gericht gestellt werden, um ihre gerechte Straffe zu erhalten.

    • Der Fiskalpakt enthaelt nur zwei Bestimmungen von Substanz, das Haushaltsdefizit darf 3% BIP und die Gesamtverschuldung darf 60% BIP nicht ueberschreiten. Beide Bestimmungen sind bereits Bestandteil des Maastrichtvertrages und sind immer noch in Kraft! Der Abschnitt ueber die wirtschaftliche Abstimmung ist inhaltsarm und unverbindlich. Eine vertragliche Regelung der in Aussicht genommenen wirtschftlichen Zusammenarbeit ist voellig ueberfluessig.

      Der Fiskalpakt aeussert sich weder ueber das Beistandsverbot (No-Bail-Out Klausel) noch ueber andere wichtige Bestimmungen des Maastrichtvertrages. Aendert man spaeter den Maastrichtvertrag mit Hinweis auf den Fiskalpakt, hat man die No-Bail-Out Klausel geschickt eliminiert.

      Dr Fiskalpakt ist eine voellig wertlose Kopfgeburt von Kanzlerin Merkel, dessen Verabschiedung bei Partnerlaendern teuer durch Zugestaendnisse Deutschlands erkauft werden muss. Ablehnen!

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