Nach Maaßen-Affäre Seehofer dementiert Bericht über Rücktritt als CSU-Chef

Horst Seehofer will laut einem Bericht schon bald sein Amt als CSU-Chef zur Verfügung stellen. Er dementiert das. Am Mittwoch blieb Seehofer dem Innenausschuss fern.
Update: 07.11.2018 - 16:18 Uhr Kommentieren
Horst Seehofer will angeblich CSU-Parteivorsitz abgeben Quelle: AFP
Horst Seehofer

Der Antrag, Seehofer förmlich vor den Innenausschuss zu zitieren, scheiterte an den Stimmen von Union, SPD und AfD.

(Foto: AFP)

Berlin, DüsseldorfHorst Seehofer will angeblich seinen CSU-Parteivorsitz abgeben, aber Bundesinnenminister bleiben. Das berichtet die Wochenzeitung „Zeit“ unter Berufung auf mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld. Demnach will er das Amt des CSU-Chefs in den kommenden Tagen zur Verfügung stellen.

Ein Sprecher Seehofers dementiert den Bericht. „Diese Meldung ist falsch.“ Es gebe keinerlei Festlegung, sondern es bleibe bei dem von Seehofer selbst verkündeten Fahrplan. Am Sonntag treffe sich die Parteispitze in München. Am Dienstag werde bekanntgegeben, wie es in der CSU weitergehe. Gegenüber der „Welt“ dementierte auch Seehofer selbst den Bericht. „Das ist eine fette Ente“, sagte er der Zeitung.

Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es in dem Bericht der „Zeit“. „Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, zitiert das Medium einen Vertrauten Seehofers.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält einen Rückzug Seehofers für überfällig. „Horst Seehofer betreibt einen Abschied auf Raten auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Dabei habe er den Rückhalt seiner Partei verloren. „Er muss sein Ministeramt unverzüglich zur Verfügung stellen.“

An diesem Mittwoch erschien Seehofer nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags und löste damit scharfe Kritik der Opposition aus.

Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin von einem „unmöglichen Umgang“ mit dem Parlament. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es „völlig unverständlich“, dass Seehofer den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen wolle.

Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Statt Seehofer nahmen die Innen-Staatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschuss-Sitzung teil.

Die FDP sprach von einer „Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit“ und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen „Abschied auf Raten“. Er müsse jetzt sein Amt „unmittelbar zur Verfügung stellen“.

Einen Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, lehnte eine Mehrheit von Union, SPD und AfD aber ab.

Der Innenminister hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte.

Kritik an Seehofer wächst

Seit Monaten nimmt die Kritik an Seehofer zu, dessen Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU bereits seit Längerem unsicher erscheint. Er sei der „falsche Mann“ für das Innenministerium“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die „rechte Agenda“ Maaßens teile.

Die SPD schloss sich der Forderung nach einem Rücktritt Seehofers nicht an. Der Minister müsse nun zügig über die Nachfolge Maaßens entscheiden, sagte Innenexperte Burkhard Lischka. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist zunächst nur vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden.

Maaßen selbst will einem früheren Bericht der „Zeit“ zufolge Mitglied der CDU bleiben und lehnt eine Offerte der AfD ab. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, hatte Maaßen der Wochenzeitung gesagt. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte Maaßen zu einem Parteiwechsel eingeladen.

Mit Agenturmaterial.

Startseite

Mehr zu: Nach Maaßen-Affäre - Seehofer dementiert Bericht über Rücktritt als CSU-Chef

0 Kommentare zu "Nach Maaßen-Affäre: Seehofer dementiert Bericht über Rücktritt als CSU-Chef"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%