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Nach Mordanschlag in Afghanistan Neue Debatte über deutsches Mandat

Die Parteien der Koalition beginnen nach der Sommerpause, ihre Haltung zur Afghanistanfrage neu zu justieren. Dabei mehren sich vor allem in der SPD Stimmen, zumindest das Mandat „Operation Enduring Freedom“ (OEF) im September nicht zu verlängern.

mbr BERLIN. Aus Deutschland eingeflogene Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben gestern in Kabul die Ermittlungen nach dem Tod ihrer drei Kollegen aufgenommen. Die drei vom BKA stammenden Personenschützer der deutschen Botschaft in Kabul waren am Mittwoch durch einen Bombenanschlag auf ihr Fahrzeug getötet worden. Einer der getöteten Beamten, der Oberkommissar Jörg R. aus Nürnberg, war zuvor persönlicher Leibwächter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Zeit als Union-Fraktionschefin.

Die Parteien der Koalition beginnen nach der Sommerpause, ihre Haltung zur Afghanistanfrage neu zu justieren. Dabei mehren sich vor allem in der SPD Stimmen, zumindest das Mandat „Operation Enduring Freedom“ (OEF) im September nicht zu verlängern. Unter dem OEF-Mandat kämpfen vor allem die USA gegen Taliban-Rebellen. Die Bundeswehr ist mit 3 000 Soldaten im Rahmen der Isaf-Schutztruppe am Hindukusch, stellt Soldaten des KSK-Sondertruppe (Kommando Spezialkräfte) im Rahmen von OEF und hat mit einem dritten Bundestags-Mandat Tornado-Aufklärungsjets nach Afghanistan geschickt.

Da die Linkspartei kategorisch für einen deutschen Abzug aus Afghanistan drängt, sind auch immer mehr SPD-Abgeordnete schwankend geworden, heißt es aus der Fraktion. Allerdings rechnet Verteidigungspolitiker Gerd Höfer dennoch mit „einer deutlichen Mehrheit in der SPD-Fraktion für eine Mandatsverlängerung“. Auch ein Auslaufen von OEF lehnt Höfer ab, im Gegenteil: „Das ist eine Geisterdiskussion“, sagte Höfer dem Handelsblatt. Vielmehr sollten „alle drei bisherigen Mandate zu einem Afghanistan-Mandat zusammengefasst werden. Denn sie beinhalten schon jetzt alle fast das Gleiche und alle Mandate stehen schon heute unter einem Kommando der Nato.“

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