Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach Nahles-Rücktritt Trio für den Übergang: Die SPD verordnet sich Bedenkzeit

Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel sollen die Partei vorerst führen. Eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Genossen lassen sich bewusst Zeit.
Kommentieren
Die scheidende SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende verabschiedet sich vom politischen Berlin. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die scheidende SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende verabschiedet sich vom politischen Berlin.

(Foto: dpa)

Berlin Am Tag nach dem Paukenschlag verständigt sich der verbliebene Rest der SPD-Führung auf moderate Töne und – im Rahmen der Möglichkeiten – auf Harmonie. Es geht darum, den Schaden, der durch den überraschenden Rückzug von Andrea Nahles entstanden ist, nicht noch zu vergrößern.

Um etwas Ruhe in die aufgewühlte Partei zu bringen, hat der Vorstand am Montag beschlossen, die entscheidenden Weichenstellungen erst in drei Wochen vorzunehmen. Am 24. Juni will sich der Parteivorstand mit der Frage befassen, wer den Vorsitz der Sozialdemokraten übernehmen könnte. Zudem steht die Nutzung der im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Revisionsklausel auf der Agenda.

„Wir haben beschlossen, dass wir heute nicht mit Schnellschüssen um die Ecke kommen“, sagte Manuela Schwesig, Parteivizin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, am Montag im Anschluss an eine fünfstündige Sitzung des Parteivorstands.

Schwesig soll die Partei gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie dem hessischen SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel übergangsweise führen. Die drei Mitglieder der Interimsführung schlossen allerdings für sich aus, auch den dauerhaften Parteivorsitz anzustreben. „Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig. Der Parteivorsitz erfordere Kraft und Präsenz in einem Ausmaß, das sich nicht mit dem Ministerpräsidentenamt verbinden lasse.

Schäfer-Gümbel bekräftigte, an seiner Lebens- und Berufsplanung habe sich mit der Entscheidung, übergangsweise dem Führungstrio anzugehören, nichts geändert. Der langjährige Chef der hessischen SPD hatte erst im März angekündigt, aus der Politik auszusteigen.

„Machen Sie’s gut!“

Ab Oktober wird er Vorstandsmitglied bei der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Und Dreyer habe immer ausgeschlossen, für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Dabei bleibe ich auch“, sagte sie. Damit ist die Frage, wer künftig die Führung der stark angeschlagenen Partei übernimmt, völlig offen. Nahles hatte am Sonntag per Rundschreiben angekündigt, als Vorsitzende von Partei und Fraktion zurückzutreten. Auch ihr Bundestagsmandat will sie abgeben.

Am Montag erklärte die 48-Jährige dann im Parteivorstand ganz offiziell ihren Rücktritt. „Machen Sie’s gut!“, rief sie beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses wartenden Journalisten zu. Vorausgegangen war über Monate massive Kritik an Nahles, die jedoch überwiegend hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde.

Mit dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei den Europawahlen und den Wahlen in Bremen Ende Mai wuchs der Unmut allerdings deutlich. In der vergangenen Woche hatte Nahles zunächst angekündigt, sie wollte sich in ihrem Amt als Fraktionschefin bestätigen lassen. Dazu kam es jedoch gar nicht mehr. Das Amt des Fraktionschefs soll nun kommissarisch Fraktionsvize Rolf Mützenich ausüben.

So ist die Führung von Partei und Bundestagsfraktion zwar übergangsweise gesichert. Wichtige Fragen bleiben jedoch ungeklärt. Schäfer-Gümbel sagte nach der Vorstandssitzung, man habe auch darüber gesprochen, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt werden solle.

Grafik

Entscheidungen habe es aber noch nicht gegeben. Bundesaußenminister Heiko Maas jedoch wirbt für dieses Modell. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sprach er sich bei der Sitzung des Parteivorstands dafür aus, per Urwahl der Mitglieder eine Doppelspitze küren zu lassen. „Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein“, zitiert ein Teilnehmer der Sitzung den Minister.

Kandidaten nannte der Vorstand dabei nicht: „Über Namen wurde heute nicht diskutiert“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Frage, ob der für Dezember vorgesehene ordentliche Parteitag, auf dem sich ein neuer Vorsitzender dem Votum der Delegierten stellen könnte, vorgezogen wird, blieb zunächst unbeantwortet.

Der Satzung zufolge wäre ein ordentlicher Parteitag erst im September möglich. Ein außerordentlicher Parteitag könnte dagegen mit einmonatiger Frist nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss einberufen werden.

GroKo wird weiter kritisiert

Spekulationen, die SPD könne die Revisionsklausel des Koalitionsvertrags zum Vorwand nehmen, um die Große Koalition auf Biegen und Brechen zum Platzen zu bringen, erteilte Dreyer eine Absage: „Wir sind vertragstreu“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Gleichwohl werde sich der Parteivorstand mit der Frage befassen, wie man das Verfahren zur Anwendung der Revisionsklausel gestalte.

Der innerparteiliche Druck, die Koalition zu beenden, ist allerdings erheblich. So plädierte etwa die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dafür, statt einer Großen Koalition ein grün-rot-rotes Bündnis anzustreben.

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), bewertete den Fortbestand der Großen Koalition im Bund kritisch. „Ich höre immer mehr von Wählern: ‚Wir verstehen nicht, wo ihr hinwollt. Ist es wirklich klug, dass ihr weiter zusammenarbeitet?‘“, sagte er. Besonders der linke Parteiflügel hält die Große Koalition für einen Irrweg.

Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern appellierten an die SPD, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, hieß es in einer „Weimarer Erklärung“, die bei einem Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU in der thüringischen Stadt verabschiedet wurde. Darin ist aufgelistet, welche Vorhaben aus Sicht der Unionsfraktionen noch in diesem Sommer abgearbeitet werden sollten.

Die Einführung einer Grundrente mit vereinfachter Bedürftigkeitsprüfung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags „im vereinbarten Umfang“ gehören dazu. Diese Themen seien für die Bürger „erstrangige Gradmesser der Koalitionstreue“.

Mehr: Lesen Sie alle Entwicklungen zur Krise der SPD und der Zukunft der Großen Koalition in unserem Newsblog.

Dieses Trio soll den SPD-Vorsitz kommissarisch übernehmen

Startseite

Mehr zu: Nach Nahles-Rücktritt - Trio für den Übergang: Die SPD verordnet sich Bedenkzeit

0 Kommentare zu "Nach Nahles-Rücktritt: Trio für den Übergang: Die SPD verordnet sich Bedenkzeit "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote