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Nach Netz-Beschimpfungen Renate Künast will Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss einlegen

Die Grünen-Politikerin plant, juristisch gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vorzugehen. Die Initiative HateAid unterstützt sie dabei.
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Die Grünen-Politikerin will Hasskommentare im Netz nicht hinnehmen. Quelle: imago images/Christian Thiel
Renate Künast

Die Grünen-Politikerin will Hasskommentare im Netz nicht hinnehmen.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Berlin Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen. Gemeinsam mit der Initiative HateAid werde sie am Mittwoch Beschwerde einlegen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Im Unterschied zum Landgericht halte ich die getätigten Äußerungen über mich keineswegs für hinnehmbar!“, wird Künast zitiert. „Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren.“ HaiteAid will Opfern von Hasskommentaren im Internet helfen, sich juristisch zu Wehr zu setzen.

Künast war zuvor mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook juristisch vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts stellten entsprechende Kommentare jedoch „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben.

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt sagte.

Mehr: Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet weiter in der Kritik. Die Bundesjustizministerin will die Defizite jetzt beseitigen.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Nach Netz-Beschimpfungen: Renate Künast will Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss einlegen"

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  • Hier geht es ja wohl nicht um Renate Kynast, hier geht es um das Gericht, das sich anmaßt. festzustellen, wann Frau Kynast sich beleidigt fühlen darf. Offenbar unterscheidet sich das Gericht nur wenig von dem kulturellen Steinzeitniveau der Kommentatoren im Internet. Zum Glück gibt es im deutschen Rechtssystem mehrere Instanzen, vielleicht kann die nächsthöhere Instanz dem Berliner Gericht dabei helfen, eine etwas höhere Stufe der Zivilisation zu erreichen.

  • Ich mag Frau Kuenast nicht, aber derart vulgaere Beschimpfungen darf man nicht
    durchgehen lassen. Wenn der Richter das tut, sollte man mal seiner Frau und seiner
    Tochter die gleiche Behandlung angedeihen lassen.

  • Ich bin zwar nicht mit Frau Künast auf einer Wellenlänge: aber dieses Gerichtsurteil geht eindeutig zu weit! Aber: im roten Berlin ist man ja einiges gewohnt. Vielleicht färbt das jetzt auch auf die Rechtssprechung ab.