Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach neuen NSA-Enthüllungen SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland

Seite 3 von 3:
CSU will mehr Befugnisse für den Innenminister

Oppermann sieht auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz Verbesserungsbedarf. Beim Verfassungsschutz werde nach dem Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht nötig“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. Spionageabwehr etwa gegen Frankreich, Großbritannien oder die USA gebe es nicht, weil jeder davon ausgehe, dass befreundete Staaten nicht in Deutschland spionierten. Diese Haltung müsse sich nach Bekanntwerden der Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ändern. „Wir werden  uns jetzt tatsächlich Gedanken machen müssen, wie wir uns auch gegenüber Freunden schützen“, forderte der SPD-Politiker.

Der CSU-Innenexperte Uhl will sich in den Koalitionsverhandlungen für weitreichendere Befugnisse des Bundesinnenministeriums einsetzen. "Es gilt unter anderem eine Frage zu beantworten: Wer ist für die Sicherheit der Kommunikationswege verantwortlich? Bisher ist für Sicherheit das Innenministerium und für die Kommunikationswege das Wirtschaftsministerium zuständig. Aber die NSA-Affäre zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Kommunikationswege in eine Hand gehören und zwar in die des Bundesinnenministeriums", sagte Uhl.

Der CSU-Politiker forderte zudem, die nationale Souveränität auch im digitalen Zeitalter zu wahren. "Treffen die Vorwürfe zu, dann verhalten sich die USA wie eine digitale Besatzungsmacht, und davor müssen wir uns schützen", sagte Uhl. Dies könne nicht nur durch ein 'No Spy"-Abkommen geschehen, sondern Deutschland müsse sich auch technisch "freischwimmen" und unabhängiger von amerikanischen Kommunikationsmitteln werden.

Dessen ungeachtet glauben die Grünen nicht, dass der CDU-Politiker Ronald Pofalla vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre noch eine Zukunft als Kanzleramtsminister hat. Hintergrund sind Äußerungen Pofallas vom August, als er die Affäre mit den Worten, die Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Geheimdienst seien vom Tisch, für beendet erklärt hatte.Eine Forderung nach einem Rücktritt Pofallas, wie diese vom hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erhoben worden war, erübrige sich zwar, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Denn: „Pofalla ist sowieso ein Kanzleramtsminister auf Abruf und wäre ein klassisches Bauernopfer.“

Zudem gingen die Verantwortlichkeiten weit über seine Person hinaus. Insofern sei Hahns Forderung ein „Armutszeugnis“. Genau so könne er den Rücktritt anderer Regierungsmitglieder, zum Beispiel solcher mit FDP-Parteibuch fordern, die in der NSA-Affäre auch nicht für Aufklärung gesorgt hätten.  „Was wir jetzt brauchen sind inhaltliche Aufklärung und politische Konsequenzen“, sagte von Notz.

Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Nach neuen NSA-Enthüllungen - SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland

15 Kommentare zu "Nach neuen NSA-Enthüllungen: SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Oppermann sagte vielmehr am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, sollte Snowden nach Deutschland kommen, werde er wohl nicht an die USA ausgeliefert. (Zitat)

    Wäre wohl ein sehr "frommer" Wunsch- Schließlich stehen die US Streitkräfte nicht nur in USA - sondern auch in Deutschland "frei" herum. Und über amerikanische dazu noch militärische Leute verfügen USA bisher selbständig über ihre Leute?t - Ob nun deutsch oder USA. Die würden Snowden einfach "schnappen" und etwas von Selbstbestimmung den Deutschen "vorstammeln". Ja -leider ist das so - wir hatten den Krieg verloren - und das hängt uns bis heute weiter an! Da sollte man sich nichts "vormachen" so lange militärische Streitkräfte " d.h. ehem. Besatzer " noch immer fest stationiert sind.

  • Äh, Äh, Äh, ganz so einfach ist das nicht!

    http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

    Es bestehen spätere Vereinbarungen und völkerechtsbindende bi- und multilaterale Verträge, die die Feindstaatenklausel in Bezug auf Deutschland aufheben bzw. für nichtig erklären.

  • Diverse Vorkommentatoren haben es richtig erkannt! Man kann Snowden vom Asyl in D nur abraten. D die Pseudokolonie der USA, könnte ihn nie schützen.

  • Genau so isses !!

  • Wenn man den USA uneingeschränkte Unterstützung zusichert und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison definiert , dann hat man sein Land uneingeschränketer Bevormundung unterworfen und den Geheimdiensten beider genannten Länder , Freibriefe für Alles erteilt !

  • Asyl für Edward Snowden in Deutschland?

    Dieser Vorschlag kann doch ernsthaft nur von politischen Gruppierungen gemacht werden, die Snowden aus dem zur Zeit sicheren Russland in das für Snowden äußerst unsichere Deutschland locken wollen, zum Zwecke der Überstellung an die amerikanischen Dienste.

    Wenn die Netzaktivisten Symbolik betreiben wollen, können sie ihn in Abwesenheit zum Ehrenbürger unserer Hauptstadt vorschlagen oder den Bundespräsidenten ermuntern dies zu tun.

  • Der sehr naive SPD-Politiker weiß wohl nicht, daß wir kein souveränes Land sind, sondern von den USA besetzt sind. Es gibt immer noch keinen Friedensvertrag, und die SHAEF-Gesetze sind immer noch in kraft.
    Snowden wäre hier nicht sicher, weil die Amis hier alles tun dürfen, was sie wollen.

  • Die CDU möchte VERHÖREN?! Ich schlage vor, die Beschuldigten der NSA auf deutschem Boden kann die Bundesanwaltschaft verhören und bei gravierender Verdachtslage und richterlichem Beschluss sogar die Niederlassungen der NSA durchsuchen lassen, einen Zeugen wie Snowden kann man allenfalls befragen. Wenn ihm das aber zu gefährlich ist, darf er die Befragung und die Funktion als Zeuge ablehnen. Es läge dann an der Bundesanwaltschaft dem Zeugen Snowden ein Zeugenschutzprogramm, mit neuer Identität, europäischer Staatsbürgerschaft etc. anzubieten um ihn evtl. doch noch als Zeugen zu gewinnen. So geht Rechtsstaat liebe CDU!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote