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Nach neuen NSA-Enthüllungen SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland

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Grüne strikt gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen beantragten derweil eine Sondersitzung des Bundestages zur Abhör-Affäre. In Berlin erklärte die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, es sei unerlässlich, dass das Parlament über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung sowie die Vereinbarungen des EU-Gipfels informiert werde. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste möglicherweise auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. Bundespräsident Joachim Gauck sagte dazu, er erwarte in dieser Angelegenheit eine Erklärung von US-Präsident Barack Obama. Nach Angaben eines Regierungssprechers wollen Deutschland und die Europäische Union in der kommenden Woche Delegationen nach Washington entsenden, um die Aufklärung der mutmaßlichen Lauschangriffe voranzubringen.

Oppermann kündigte indessen für die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD an, mit seiner Partei werde es beim Thema Vorratsdatenspeicherung „keine schrankenlose Überwachung“ geben. Verbindungsdaten dürften nur nach richterlicher Anordnung und nur genutzt werden, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die SPD werde „ganz enge rechtstaatliche Voraussetzungen an die Nutzung der Verbindungsdaten stellen“ und dies auch in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.   

Der Grünen-Politiker Beck hält davon gar nichts. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte er. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste speichern?“

Ohne den geringsten Tatverdacht dürfe das Kommunikationsverhalten der Bürger nicht ausgespäht oder gespeichert werden. „Hohe rechtsstaatliche Hürden für den Zugriff auf diese Daten, wie sie Thomas Oppermann für die SPD fordert, reichen nicht aus“, betonte Beck. „Wir brauchen nicht eine streng geregelte Vorratsdatenspeicherung aller  Kommunikationsdaten aller Bürger, sondern wir wollen gar keine.“

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15 Kommentare zu "Nach neuen NSA-Enthüllungen: SPD-Politiker wirbt für Snowden-Asyl in Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Oppermann sagte vielmehr am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, sollte Snowden nach Deutschland kommen, werde er wohl nicht an die USA ausgeliefert. (Zitat)

    Wäre wohl ein sehr "frommer" Wunsch- Schließlich stehen die US Streitkräfte nicht nur in USA - sondern auch in Deutschland "frei" herum. Und über amerikanische dazu noch militärische Leute verfügen USA bisher selbständig über ihre Leute?t - Ob nun deutsch oder USA. Die würden Snowden einfach "schnappen" und etwas von Selbstbestimmung den Deutschen "vorstammeln". Ja -leider ist das so - wir hatten den Krieg verloren - und das hängt uns bis heute weiter an! Da sollte man sich nichts "vormachen" so lange militärische Streitkräfte " d.h. ehem. Besatzer " noch immer fest stationiert sind.

  • Äh, Äh, Äh, ganz so einfach ist das nicht!

    http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

    Es bestehen spätere Vereinbarungen und völkerechtsbindende bi- und multilaterale Verträge, die die Feindstaatenklausel in Bezug auf Deutschland aufheben bzw. für nichtig erklären.

  • Diverse Vorkommentatoren haben es richtig erkannt! Man kann Snowden vom Asyl in D nur abraten. D die Pseudokolonie der USA, könnte ihn nie schützen.

  • Genau so isses !!

  • Wenn man den USA uneingeschränkte Unterstützung zusichert und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison definiert , dann hat man sein Land uneingeschränketer Bevormundung unterworfen und den Geheimdiensten beider genannten Länder , Freibriefe für Alles erteilt !

  • Asyl für Edward Snowden in Deutschland?

    Dieser Vorschlag kann doch ernsthaft nur von politischen Gruppierungen gemacht werden, die Snowden aus dem zur Zeit sicheren Russland in das für Snowden äußerst unsichere Deutschland locken wollen, zum Zwecke der Überstellung an die amerikanischen Dienste.

    Wenn die Netzaktivisten Symbolik betreiben wollen, können sie ihn in Abwesenheit zum Ehrenbürger unserer Hauptstadt vorschlagen oder den Bundespräsidenten ermuntern dies zu tun.

  • Der sehr naive SPD-Politiker weiß wohl nicht, daß wir kein souveränes Land sind, sondern von den USA besetzt sind. Es gibt immer noch keinen Friedensvertrag, und die SHAEF-Gesetze sind immer noch in kraft.
    Snowden wäre hier nicht sicher, weil die Amis hier alles tun dürfen, was sie wollen.

  • Die CDU möchte VERHÖREN?! Ich schlage vor, die Beschuldigten der NSA auf deutschem Boden kann die Bundesanwaltschaft verhören und bei gravierender Verdachtslage und richterlichem Beschluss sogar die Niederlassungen der NSA durchsuchen lassen, einen Zeugen wie Snowden kann man allenfalls befragen. Wenn ihm das aber zu gefährlich ist, darf er die Befragung und die Funktion als Zeuge ablehnen. Es läge dann an der Bundesanwaltschaft dem Zeugen Snowden ein Zeugenschutzprogramm, mit neuer Identität, europäischer Staatsbürgerschaft etc. anzubieten um ihn evtl. doch noch als Zeugen zu gewinnen. So geht Rechtsstaat liebe CDU!

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